Kleine Geschichte der Wohnungsfrage und ihrer Lösungen in Deutschland

Dieser Beitrag (Text als PDF) soll eine historische Ergänzung der Broschüre zur “Lösung der Wohnungsfrage” (Link) darstellen. Um womöglich eine breitere Debatte über den Gegenstand anzustoßen, spiegelt die Seite von Plot Point dankenswerter Weise nun beide Beiträge.

Die Verstaatlichung des Grund und Bodens, wie sie im Kleinformat und mit viel Lärm von der linken Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ angestrebt wird, ist historisch betrachtet nicht besonders originell. Aus den Widersprüchen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft ist seit dem frühen 19. Jahrhundert immer wieder, in ganz unterschiedlichen historischen Konstellationen, die Verstaatlichung des Grundeigentums als Mittel zur Abhilfe gesellschaftlichen Elends, zuvorderst zur Lösung der modernen Wohnungsfrage entwachsen. Weil die Wohnungsfrage nur beschränkt und unmittelbar als technische Frage der Wohnraumversorgung thematisiert werden konnte, ohne den bürgerlichen Standpunkt zu verlassen, und nicht als unaufhebbare Not und Entfremdung in einer auf dem Kapital beruhenden gesellschaftlichen Produktionsweise, konnten Bodenreformer, Städtebauideologen oder Humanitäre immer wieder neue Mittel zur sozialen Erlösung versprechen. Vielfach blieb das Proletariat historisch an der Kandare dieser Sorte bürgerlicher Sozialisten; und noch heute tut die neue Bourgeoisie ihr Bestes, die eigene Klassenpolitik als Politik des revolutionären Proletariats und das revolutionäre Proletariat selbst als stumm und unpolitisch, der Repräsentation bedürftig auszugeben. Die Wohnungsfrage hat in diesem ideologischen Doppelspiel stets eine bedeutende Rolle gespielt, weil sie sich periodisch in derart greller Weise als gesellschaftliche Frage geltend macht, dass akute Abhilfe unter Zuhilfenahme außergewöhnlicher Heilmittel dringlich erscheint, und weil sie die Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital nicht unmittelbar berührt, welche, auf die Spitze getrieben, die Grundlage der Herrschaft der neuen Bourgeoisie bildet. Nachdem auf diesem Blog bereits eine umfassende Kritik der gegenwärtigen vermeintlichen Lösungen der Wohnungsfrage nebst theoretischer Antizipation einer revolutionären Realpolitik angedeutet wurde,[1] soll hier nun ein kleiner historischer Abriss jener alt- und neobürgerlichen Lösungen der Wohnungsfrage vom 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart gegeben werden, ihrer materiellen Hintergründe wie ihrer ideologischen Inhalte. Dabei soll es sich um keine akademische Studie handeln, die sich um scheinbar tote Gegenstände dreht. Unser Hauptinteresse gilt den gegenwärtigen Klassenkämpfen in ihren verschiedenen Erscheinungsformen. Diese soll der vorliegende kleine, notwendig unvollständige und thesenhafte historische Abriss erklären helfen.

Der Gegensatz von Stadt und Land

Mit der Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte entwickelt und verschiebt sich auch die Teilung der Arbeit zwischen Stadt und Land. Im Laufe des Mittelalters entstehen mit der Trennung der industriellen und kommerziellen von der ackerbauenden Arbeit Handelszentren und Konglomerate gewerblicher Produktion. Die entsprechende Bildung einer besonderen Klasse von Kaufleuten, deren Handel die verschiedenen Städte miteinander verbindet, eine neue Teilung zwischen ihnen hervorruft und die Beschränkung auf die Lokalität auflöst, begleitet die Verwandlung allen vorgefundenen ständischen Eigentums in industrielles und kommerzielles, d.h. mobiles Eigentum. Der Handel vermittelt zunächst nur die Extreme der Zirkulationssphäre, den Austausch von Waren, ohne dass dafür die Arbeitsprodukte für den Handel produziert worden sein müssen. Bald aber wirkt der Handel auch zurück auf die Produktionsweise und befördert die Erzeugung von überschüssigem Produkt. Der ausgedehnte Verkehr schafft Bedarf, gibt der maschinellen Arbeit einen Schub, zergliedert und dehnt die Teilung der Arbeit weiter aus und hilft so die Industrie zu entwickeln, auf deren Unentwickeltheit die Macht des Handelskapitals im ausgehenden Mittelalter fußt.[2] Produktionsmittel wie Bevölkerung häufen sich in den Städten an, während auf dem Land dieselben isoliert und vereinzelt existieren. In dem Maße, in dem das Kapital sich der Produktion bemächtigt, verwandeln sich die gesellschaftlichen Verhältnisse aus unmittelbar persönlichen in reine Geldverhältnisse und steigt der Grundeigentümer vom „Lenker und Beherrscher des ganzen gesellschaftlichen Lebensprozesses“[3] zu einem abhängigen Empfänger von Mehrwert ab, den er nicht selbst produziert.

Die Auflösung der feudalen Gefolgschaften und die gewaltsame Expropriation der selbstwirtschaftenden Bauern auf dem Lande bilden eine entscheidende Voraussetzung für die historische Entfaltung der kapitalistischen Produktionsweise in ihrer klassischen Form und mit ihr die Herrschaft der Stadt über das Land. Dem Land entlaufene und vertriebene Bauern, Vagabunden, vogelfreie Kleriker und abgestiegene kleine Gewerbetreibende strömen in die teils aus den alten Handelszentren entstandenen, meist wie über Nacht aus dem Boden gestampften Industriestädte.[4] Hier sammelt sich das Arbeiterheer, aus dessen Ausbeutung das Kapital sich speist. Die Methoden der sogenannten ursprünglichen Akkumulation stützen sich dabei überall auf „die Staatsmacht, die konzentrierte und organisierte Gewalt der Gesellschaft, um den Verwandlungsprozeß der feudalen in die kapitalistische Produktionsweise treibhausmäßig zu fördern und die Übergänge abzukürzen.“[5] In Westeuropa wälzt sich diese Verwandlung der einen Form von Privateigentum, welches auf persönlicher Arbeit gegründet ist, in die andere Form, welche auf der Ausbeutung fremder Arbeit beruht, über Jahrhunderte fort. In Russland dagegen befand sich historisch ein Großteil des Bodens im Gemeineigentum der Bauern, woraus sich die Möglichkeit eines unmittelbaren Übergangs dieses alten Gemeineigentums in kommunistisches Gemeineigentum eröffnete — die russische Dorfgemeinde bildete insofern den „Stützpunkt der sozialen Wiedergeburt Russlands“.[6] Die Bolschewiki jedoch zerstörten diese commune rurale mit den brutalsten Mitteln, die in Ausmaß und Intensität alles übertreffen, was Marx im vierundzwanzigsten Kapitel des „Kapital“ Revue passieren lässt,und vernichten die Bauern als unabhängige Produzenten innerhalb weniger Jahrzehnte.[7]

In China begleiten die Zersetzung der asiatischen Produktionsweise und ihres orientalisch-despotischen Überbaus heftige Kämpfe innerhalb der herrschenden und gegen die beherrschten Klassen, die Arbeiter und Bauern. Letztere bearbeiteten ihren Boden — wie in Russland — ursprünglich auf Basis von Gemeineigentum und gehörten zu den ersten Opfern der gewaltsamen Unterordnung der Landwirtschaft unter die Entwicklung der Industrie. Auf die Enteignung von Großgrundbesitzern und großen, kapitalistisch produzierenden Landwirten kurz nach der Gründung der Volksrepublik folgte bald die Zwangskollektivierung sämtlichen Grund und Bodens und die mittels systematischen Raubs, Militarisierung der Arbeit und hemmungslosen Mords vorangetriebene Verwandlung aller Bauern in Staatsarbeiter. Im Zuge der Reform- und Öffnungspolitik unter Deng Xiaoping ab 1978 nahm die Industrialisierung an Fahrt auf, was die Absorption von Arbeitskräften in den Städten möglich machte. Eine vom Staat forcierte Urbanisierung soll dabei bis heute als Vehikel für ‚Modernisierung’ und ‚unendliches Wachstum’ dienen. Zu diesem Zweck werden zahllose Kleinbauern entschädigungslos enteignet, von ihrem Land vertrieben und in eine riesige Armee von Wanderarbeitern gedrängt. Diese Wanderarbeiter, zu denen 2015 ungefähr 277 Millionen Menschen (nach offiziellen Zahlen 35 Prozent aller Arbeiter) gehörten, bilden eine Klasse von halben Staatssklaven und sind ein Geheimnis des chinesischen ‚Wirtschaftswunders‘. So wird gleichzeitig Platz geschaffen für Infrastrukturprojekte und Industriezentren.

Keineswegs ist die Wohnungsnot der bürgerlichen Epoche oder dem modernen Proletariat eigen.[8] Die moderne Bourgeoisie erzeugt sie nur neu und ist auch selbst betroffen. Sie spült beständig neue Wellen an eigenen Funktionären und Arbeitskräften in die Stätten ihrer Industrie. Einen Teil ihres Kapitals muss sie dauerhaft in der Produktionssphäre und an bestimmtem Ort festhalten. Statt nach einem Gang durch den Produktionsprozess ganz aufgebraucht zu sein und vollständig erneuert werden zu müssen, geht ein Teil des konstanten Kapitals mehrfach in den Produktionsprozess ein und verschleißt nur nach und nach, woraus sich auch eine besondere Zirkulationsweise dieses Kapitalbestandteils ergibt: Während das betreffende Arbeitsmittel im Produktionsprozess gebunden ist, geht sein Wert im Maße seines stofflichen Verschleißes in die Zirkulation ein. Ein besonderer Teil dieses fixen Kapitals wiederum ist territorial fixiert und unbeweglich. Von der Wurzel dieses territorialisierten fixen Kapitalbestandteils aus verschlingen sich die Kreisläufe der individuellen Kapitale miteinander zum nationalen Gesamtkapital, das den individuellen Kapitalen die Bedingungen ihrer Verwertung vorschreibt, indem sie vermittelt über die doppelte Konkurrenz zwischen und innerhalb der einzelnen Produktionszweige aufeinander wirken.

Je nach Profitabilität verschiebt sich immer wieder die „räumliche Operationsbasis“[9] des Kapitals und verschiebt sich dementsprechend auch die Fließrichtung und -geschwindigkeit des Bevölkerungsstroms. Diese naturwüchsige und ungeplante Bewegung von Kapital und Arbeitskräften, die mal plötzlich als reißender Strom, dann wieder gemächlich plätschernd vor sich geht, unvorhergesehen die Richtung wechseln kann usw. erzeugt in den Städten immer wieder eine mehr oder wenige dringende Wohnungsnot. „Der Bau der neuen Häuser geht sehr langsam voran, das Geschäft sehr rasch.“[10] Von den Wanderungen und Ansiedlungen des Kapitals und der Bevölkerung profitiert das Kapital nicht unmittelbar. Es kann selbst nur aus der Ausbeutung fremder, aber formell freier Arbeit Mehrwert schlagen. Die Grundeigentümer aber, die die Fläche besitzen, auf denen Kapital und Bevölkerung sich niederlassen, können für die Ansiedlung auf ihrem Erdteil einen Tribut fordern. Sie leiten so einen Teil des Mehrwerts, den die Arbeiter produziert, die Kapitalisten angeeignet haben, in die eigene Tasche. Alle Nutzer von Fläche, Arbeiter und Kapitalist, für Wohnungs- und Büromiete oder Pacht für das Land, auf dem die Fabrik steht, können und müssen potenziell diesen Tribut zahlen. Für die gesellschaftliche Produktion sind die Grundeigentümer jedoch überflüssig und gelten den Kapitalisten als Parasiten. Das hindert die Grundeigentümer allerdings nicht daran, sich kraft ihrer Verfügungsgewalt über einen bestimmten Erdteil zu bereichern.

Es ist ihre Nutzlosigkeit für den kapitalistischen Produktionsprozess, die ab Mitte des 19. Jahrhunderts, als sich die moderne Produktionsweise bereits in weiten Teilen der Welt auf eigener Grundlage entwickelte, radikale Teile der Bourgeoisie dazu trieb, der getrennten Klasse der Grundeigentümer ihr Grundeigentum streitig zu machen. In Kollisionsfällen, wenn das Grundeigentum die ohnehin fallenden Profite kleinerer industrieller Kapitalisten bedroht oder die Grundeigentümer besondere Umstände nutzen, die Kapitalisten mittels der Rente übermäßig auszupressen, kann sich dieser Streit zum offenen Kampf zuspitzen. Historisch waren es zuerst die New Yorker „Anti-Renters“, die sich in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts gegen den drückenden Zoll der Grundeigentümer in einem regelrechten Krieg zur Wehr setzten, schließlich den verfeindeten Grundeigentümern ihren Boden abkauften und somit zu Grundeigentümern und Kapitalisten in Personalunion wurden. Seine wissenschaftliche Begründung erhielt die allgemeine Bestrebung, die Rente dem gemeinsamen Verwaltungsausschuss der Bourgeoisie, dem Staat zuzuführen, zuerst von Anhängern David Ricardos, unter anderen James Mill und dessen Sohn, John Stuart Mill. Hatten die Physiokraten noch allein die landwirtschaftliche Arbeit als produktiv betrachtet, begriff die Lehre der klassischen politischen Ökonomen bereits die Arbeit überhaupt, Arbeit sans phrase als wertbildende Arbeit; obgleich sie noch nicht absah vom konkret nützlichen Charakter der Arbeit, nicht zum Doppelcharakter der in den Waren enthaltenen Arbeit vordrang und damit den Wert nicht als historisch-spezifische Form der proportionellen Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit auf ihre verschiedenen Glieder verstehen konnte. Im gleichen Zug reduzierten die ‚Klassiker‘ alle Formen der Revenue, alle Gestalten, Formen, Titel, unter denen am Wert der Ware vom Nichtarbeiter partizipiert wird, auf die eine Form des Profits. Entsprechend reduzierten sie auch die Rente der Grundeigentümer auf den Surplusprofit, der, so Ricardos Theorie, als Überschuss des Marktpreises über den Wert an das Grundeigentum fließt. Die Rente wurde nun aus dem Preis des Produkts bestimmt, nicht umgekehrt.

Neu an den radikalen Nachfolgern Ricardos war, dass sie „theoretisch zur Leugnung des privaten Grundeigentums“ übergingen, welches sie „in der Form des Staatseigentums zum common property der Bourgeoisklasse, des Kapitals, machen“ möchten.[11] Neben Vater James und Sohn John Stuart Mill waren Henry George und Adolph Wagner die wichtigsten Vertreter dieser Theorie innerhalb der Nationalökonomie des 19. Jahrhunderts. Sie unterschieden sich voneinander politisch noch darin, ob sie die Verstaatlichung des gesamten Grund und Bodens oder nur eine Steuer auf die Steigerung der Grundrente, diesen „unverdienten Wertzuwachs“ (John Stuart Mill) forderten. Da sie eine Form des Privateigentums an Produktionsmitteln attackierten und diesen Angriff auch bald für eine Rettung der Armen ausgaben, galten sie, sich sich selbst wie dem bürgerlichen Publikum, früh als Sozialisten, obgleich ihr Programm nie ansatzweise den Boden der kapitalistischen Produktionsverhältnisse verließ. Ein bloßer Eigentümerwechsel hebt nämlich kein Produktionsverhältnis auf, sondern verändert bloß die juristische Eigentümerschaft. Das Kapital ist aber ein Produktionsverhältnis und kein Ding, das bloß ‚verstaatlicht‘ werden müsste, um seine Kapitaleigenschaft zu verlieren.

Anfänge der Bodenreformbewegung im Deutschen Kaiserreich

Im Laufe des Bevölkerungswachstums und der Binnenwanderung im Deutschland des ausgehenden 19. Jahrhunderts, selbst Folge der industriellen Entwicklung, wuchsen die Städte enorm an. Die Bevölkerung wuchs zwischen 1871 und 1910 insgesamt um 24 Mio. Menschen, und lebten zu Beginn desselben Zeitraums noch 36,1 Prozent der Gesamtbevölkerung in Städten, waren es am Ende bereits 60 Prozent. Die Bevölkerung drängte sich dort oft bei schlechter Gesundheit und zu steigenden Mieten eng zusammen. Zur selben Zeit formierte sich um die Forderung nach Verstaatlichung des gesamten Grund und Bodens eine Bewegung im „Deutschen Bund für Bodenbesitzreform“ (der sich 1898 in „Deutscher Bund für Bodenreform“ und schließlich in „Bund deutscher Bodenreformer“ umbenennen sollte). Gründer dieses Bundes waren die Industriellen Michael Flürscheim und Heinrich Freese, die ein besonderes Mitgefühl für die beherrschten Klassen verband,[12] später wird der fromme Lehrer Adolph Damaschke zum bedeutendsten Bodenreformer.

Politisches Ziel des „Bundes“ war zunächst die vollständige Konfiskation der Grundrente durch den Staat. Einmal abgeschöpft, sollte sie vom Staat zur Beseitigung der grassierenden, jedem sichtbaren gesellschaftlichen Übel — von vornherein hatte man die elendige Wohnungsnot im Auge[13] — verwendet werden. Als Ursache dieser Übel sahen die Bodenreformer die Schranke an, die das Grundeigentum für das Kapital bedeutete: Der „zum Moloch gewordenen Monopolgrundrente fiel der überwiegende Teil aller Einkommensaufbesserungen direkt oder indirekt zum Opfer, die die breite Masse, der ‚freie Mann ohne Ar und Halm‘ sich mühsam durch Arbeit errang, — die Mehrleistung des tätigen Arbeiters verflüchtigte sich in die Tasche des untätigen Bodenwucherers“, erklärte Damaschke.

Theoretisch verfallen die Bodenreformer im Wesentlichen vier charakteristischen Irrtümern.

    1. wird die Ausbeutung der Arbeitskraft im Produktionsprozess als Quelle des Mehrwerts vollständig ausgeblendet und statt dessen der „Moloch“ des Grundeigentums als verantwortlich für die gesellschaftliche „Ungleichheit“ angegriffen. Weil das Grundeigentum ständig überproportionierte Wertmasse seinen Tauschpartnern abknöpfte, würde ein „ausgeglichener“ und „gerechter“ Tausch verhindert. Seine Grundrente ginge also auf Kosten der Allgemeinheit; deren Abschöpfung könnte den Staatshaushalt vereinfachen und gesellschaftliche Übel beseitigen, indem von Staats wegen mit Geld auf dieselben geworfen wird. Würde das Grundeigentum verstaatlicht, wäre zwar der Staat weiterhin ein „Parasit“ am Mehrwert, die Bourgeoisie könnte aber im Staat als ihrem gemeinsamen Verwaltungsausschuss die Rente gemeinsamen Zwecken gemäß verwenden. Die Aneignung fremder Arbeit durch das Kapital wird davon aber nicht berührt.
    2. werden Rente und Zins verwechselt. Die Grundrente erscheint dem Grundeigentümer selbst als Zins seiner ursprünglichen Ausgabe, die periodisch in Gestalt von Rente zu ihm zurückfließt. Der Zins ist ein Teil des industriellen Profits und damit des Mehrwerts, den der fungierende Kapitalist dem Geldkapitalisten für das von ihm verliehene Geldkapital bezahlt. Daher erscheint der Zins auch falsch, weil rein abstrakt und inhaltslos, als ‚Preis‘ für dieses Geldkapital, und so als bloße Verteilungsform. Das verliehene Geldkapital ist Kapital in Geldform, das sich zur Verwertung in fungierendes Kapital verwandeln muss und erst danach, nämlich als realisiertes Kapital zurückgezahlt werden kann. Das zinstragende Kapital ist Geldkapital, das als Kapital zur Ware geworden ist.[1] Dabei stellt es eine notwendige Form dar, die das Kapital im Laufe seines Kreislaufprozesses annimmt. Auch die Grundrente erscheint als reine Verteilungsform, als Preis für Boden, Boden damit als Quell der Bereicherung. Hinter diesem Schein hören aber die Gemeinsamkeiten mit dem zinstragenden Kapital auf. In Wirklichkeit geht die Rente zurück auf die Stellung des Grundeigentümers im Produktionsprozess, für den er seinen Boden bereitstellt und sich ansonsten passiv verhält. Er kann, wenn der Marktpreis des Produkts, das auf seinem Land produziert wurde, über den Wert steigt, den Surplusprofit als seine Rente (als Differentialrente, die aus die Produktivkraft der Arbeit relativ begünstigenden Bodenbedingungen resultiert) aneignen. Dann hat er nach dem Ausgleich der Profite in der Konkurrenz, nach der Herstellung der Durchschnittsprofitrate den Mehrwert des Kapitalisten, der auf seinem Land produziert, angezapft. Oder er schafft selbst die Rente, indem er die tendenzielle Reduktion des Werts auf den Produktionspreis, wie ihn die Konkurrenz schafft, verhindert.[2] Dann hat er vor der Verteilung des überschüssigen Wertes in der Konkurrenz den Mehrwert angezapft. Diese absolute Rente ist nur in solchen Produktionssphären möglich ist, wo mit relativ niedriger organischer Zusammensetzung produziert wird. Sowohl im Falle der Differential- als auch in dem der absoluten Rente geht die Rente als Revenue nicht in die Durchschnittsprofitrate ein. Sie bleibt ein bloßer Abzug woanders produzierten und angeeigneten Mehrwerts.
    3. Des weiteren wird in der Konfusion von Rente und Zins nicht unterschieden zwischen Boden, der als Produktionsmittel fungiert, und Boden, der gegen Geld als Zahlungsmittel getauscht wird. Im ersten Fall ist der Boden Bauterrain zwecks Reproduktion einverleibten Werts, im zweiten Fall ist er einfach Raum, „der als ein Element aller Produktion und allen menschlichen Wirkens erheischt ist.“[3] Fließt das Geld als Rückfluss eines einmal angelegten Kapitals, „empfängt der Grundbesitzer diesen Teil der Pacht nicht als Grundbesitzer, sondern als Kapitalist.“[4] Fließt das Geld als Zahlungsmittel, so handelt es sich um Verausgabung von Revenue, Abzug vom Mehrwert, faux frais. Entscheidend ist, dass z.B. ein Bauherr, der gleichzeitig Eigentümer des Bodens ist, auf dem er baut, auch nach oder neben dem Rückfluss des dem Boden einverleibten Kapitals (d.h. nach der Realisation des im Warenkapital vergegenständlichten Werts) Grundrente beziehen kann. Diese Rente ist dann nicht Rückfluss seines Kapitals und direkte Aneignung fremder Arbeit, sondern Abzug vom Mehrwert, indirekte Aneignung fremder Arbeit.
    4. wird die Spekulation allein verantwortlich für das Steigen der Bodenpreise, dieses wiederum allein verantwortlich für das Steigen der Wohnungsmieten gemacht. Aus dem ersteren folgt, dass die Höhe des Bodenpreises bestimme, wieviel der Grundeigentümer an Rente beziehen könne. Was er ausgegeben habe, müsse zu ihm zurückkehren, weshalb er, wenn er teuer gekauft hat, eben selbst die Preise in die Höhe schraube. Die Spekulation dient demzufolge als eigenständiges Vehikel der Bodenpreissteigerung. Das fiktive Kapital wird hierbei aber missverstanden als von der Produktion vollständig losgelöste und rein imaginäre Form. Die Grundrente erscheint im Bodenpreis als „kapitalisierte Grundrente“[5], sie erhält als regelmäßige Einnahme einen bestimmten Preis, zu dem das Recht auf diese Einnahme gekauft werden kann. Ob sich dieser Preis im Laufe der Zeit aber tatsächlich realisieren wird, ist damit noch lange nicht gesagt, da es sich nur um eine Antizipation der regelmäßigen Einnahme handelt, und hängt nicht vom Grundeigentümer, sondern von der gesellschaftlichen Mehrwertproduktion ab. Letztlich bestimmt also nicht der Bodenpreis die Miete, sondern geht die Grundrente in die Miete ein und die erwartete Grundrente bestimmt den Bodenpreis.

Die Ideologie der Bodenreformer resultiert nicht allein aus verkehrten Erscheinungsformen und theoretischen Irrtümern. Sie kann zwar, wie jede Ideologie, nur dort gedeihen, wo die Wirklichkeit ihr nicht offensichtlich und auf schlagende Weise widerspricht, wurzelt aber in gesellschaftlichen Konflikten, die sie den Menschen in verzerrter Form bewusst macht und auszufechten hilft. Und in allen seinen praktischen und theoretischen Äußerungen tritt die Bodenreformbewegung zur Verteidigung des Kapitals gegen das Grundeigentum auf den Plan. Sie ist ihrem ganzen Inhalt nach eine bürgerliche Bewegung. Auch dort, wo sie sich ‚sozialistisch‘ gibt und bei den Arbeitern mit der angeblichen Aufhebung ihrer Wohnungsnöte klingeln geht, dockt sie bloß an gesellschaftliche Erscheinungen an, die die bourgeoise Lösung der gesellschaftlichen Widersprüche plausibel und dringend erscheinen lassen. Ob ein radikaler Teil der Bourgeoisie zur Abschöpfung der Grundrente fortschreiten kann, hängt ab von historischen Umständen, von Stand und Perspektive der Klassenkämpfe. Teils macht bereits der Auf- und Ausbau der Infrastruktur eine gewisse staatliche Kontrolle über die Bodennutzung unvermeidlich. Dass die industriellen Kapitalisten ausgehend vom fixen Kapitalbestandteil „sich selbst territorialisiert“[19] haben, zeitweise von flexiblen Freigaben oder Verkauf des Bodens für Wohnungsbau, dessen schnellerer Entwicklung, dem beschleunigten Zuzug bestimmter Arbeitskräfte und damit einhergehenden höheren Steuereinnahmen abhängig sein können; außerdem ihre Bedenken angesichts der Tatsache, dass sie mit einer Verstaatlichung das Privateigentum an Arbeitsbedingungen anzweifeln, alles dies steht vom Bürgerstandpunkt der vollständigen Abschöpfung der Grundrente entgegen. Wohin das Pendel schwingt, entscheiden die Kämpfe innerhalb der herrschenden Klasse. Im Grunde und an sich ist es allerdings für den Bestand der herrschenden Klassen einfach nötig, „daß das Grundeigentum jemandem, nur nicht dem Arbeiter, also z.B. dem Staat, gehöre.“[20]

Um die Jahrhundertwende wuchs die Anhängerschaft der Bodenreformerbewegung in Deutschland rasch an: die Zahl der Mitglieder des „Bundes“ wuchs von 285 im Jahre 1894 auf 102.000 im Jahre 1904 an. Flürscheim hatte unermüdlich im Bürgertum wie auch im Proletariat für eine Klassenkoalition gegen das Grundeigentum geworben. Der ‚sozialistische‘ Anschein der Reformen schreckte die Mehrheit der Bürger jedoch ab. Von der Sozialdemokratie erhielt die Bodenreform zwar offene Sympathien, aber keine politische Unterstützung. Karl Kautsky kritisierte, der „Bund“ schreite nicht fort zur Nationalisierung sämtlicher Produktionsbedingungen und könne ohne übertriebenen Kraftaufwand nicht vom Proletariat unterstützt werden. Doch er gestand der Bodenreform zu, „daß die Verstaatlichung des Grund und Bodens zu den wenigen Reformen gehört, die innerhalb des Rahmens der modernen Produktionsweise dem Proletariat eine Erleichterung schaffen, und kein Hinderniß seines Emanzipationskampfes bilden.“[21] Marx und Engels selbst hatten neben ihrer umfangreichen theoretischen Kritik an den bodenreformerischen Ökonomen die Verstaatlichung des Grund und Bodens als einen „Versuch, die Kapitalistenherrschaft zu retten und in der Tat auf noch weiter Basis als der jetzigen neu zu begründen“ wiederholt kritisiert.[22]

Bis Ende des 19. Jahrhunderts gab der „Bund“, um politisch an Schlagkraft zu gewinnen, die Verstaatlichung von Grund und Boden auf und setzte sich, u.a. unter Anleitung des Ökonomen und Rassenimperialisten Adolph Wagners, stärker für die Besteuerung der „persönlich unverdienten Wertzuwächse“ (Wagner) ein. Er reagierte damit auch auf eine wachsende Finanzierungsnot der Städte, denen zusätzliche Steuerquellen eröffnet werden sollten. Anfang des 20. Jahrhunderts wurden in mehreren Gemeinden die ersten Bodenwertzuwachssteuern eingeführt (1911 gelten in 650 Stadt- und Landgemeinden Wertzuwachssteuern), 1911 folgt eine Reichszuwachssteuer, die allerdings nur zwei Jahre lang Bestand und sonst, wenn überhaupt, nur geringe Wirkung auf die Boden- und Mietpreise oder die Bautätigkeit hatte.

Reformen in der Weimarer Republik

Der größte politische Erfolg der Bodenreformer kam allerdings mit der Implementierung des Artikels 155 in die Weimarer Reichsverfassung, den Adolf Damaschke zu formulieren geholfen hatte und demzufolge „Grundbesitz, dessen Erwerb zur Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses, zur Förderung der Siedlung und Urbarmachung oder zur Hebung der Landwirtschaft nötig ist, […] enteignet werden [kann].“ Zu solchen Enteignungen kam es während der Weimarer Republik allerdings nicht, und auch die sonstigen Bemühungen des Bundes, der sich zeitweise mit einigen Gewerkschaften, Angestellten-, Beamten- und Mieterverbänden zu einem „Aktionskomitee für Boden-, Siedlungs- und Wohnungspolitik“ zusammenschloss, führten zu keinen spezifisch bodenreformerischen Gesetzen. Mit der Hauszinssteuer von 1924, die das Grundeigentum nach der Hyperinflation besteuerte, erhielt jedoch ein der Bodenreform eng verwandtes Vorhaben Gesetzeskraft. Die publizistische und ideologische Wirkung der Bodenreformbewegung erreichte derweil eine Hochphase, Adolph Damaschkes zahlreiche Bücher z.B. erreichten alle Auflagen, die in die 100.000 gingen.

Während des Ersten Weltkrieges wurden im Deutschen Reich Baustoffe und Wohnungswesen zwangsbewirtschaftet. „Mieteinigungsämter“ verfügten über weitreichende Kompetenzen in der Festlegung der Mieten, der Aufhebung von Kündigungen, Zuteilungen von Wohnungen und mehr. Während des Krieges kam die Bautätigkeit fast vollständig zum Erliegen, sodass nach seinem Ende eine eklatante Wohnungsnot entstand, die noch von den vielen Heimkehrern und neuen Eheschließungen verstärkt wurde.[23] Der neue Staat der Weimarer Verfassung formte das kriegswirtschaftliche Notrecht daher zunächst vorübergehend, bald auch dauerhaft zum sozialpolitischen Interventionismus um. Die Wohnungspolitik erschien damit neben dem Bau von Kindergärten und Jugendhorten, Spielplätzen, Pflegeheimen, Krankenhäusern, öffentlichen Bädern, Erholungs- und Sportanlagen, Bibliotheken, Gärten u.v.m. als Bestandteil allgemeiner Reformen in der Sozial-, Gesundheits- und Kulturpolitik; im weiteren Sinn als ein Moment in einer viel beschworenen ‚Sozialisierung‘ der bürgerlichen Gesellschaft. Dank ihr habe sich die kapitalistische Ausbeutung erübrigt und der Staat sich endlich, seiner angeblichen Bestimmung gemäß, zum großen Vertreter des Allgemeininteresses und Behüter benachteiligter Schichten aufgeschwungen.

Selbstverständlich schließt die kapitalistische Produktionsweise keineswegs aus, dass politische Maßnahmen in das gesellschaftliche Leben eingreifen. Solche Maßnahmen kann die Bourgeoisie ergreifen, solange sie nur die Klassenverhältnisse, die die Grundlage jener Produktionsweise bilden, bestehen lassen. Sie werden sogar nötig, wenn die Folgen derselben Produktionsweise derart eklatieren, dass sie die Existenz jener Klassenverhältnisse bedrohen. Dann muss die Bourgeoisie, um die eigene Haut zu retten, die Geister, die sie rief, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln wieder unter Kontrolle bringen. Freilich kann sie dabei ihre Lage auch verschlimmern; doch 1918, nachdem die revolutionäre Arbeiterbewegung in Deutschland geschlagen war, traf sie auf kompromisswillige und staatshörige Anführer der Arbeiterschaft.[24] Das Bürgertum gestand den Arbeiterorganisationen im Vergleich zum Kaiserreich eine relativ stärkere Stellung zu, im Gegenzug erkannten die Gewerkschafts- und Parteiführer die bürgerliche Gesellschaft als gemeinsamen Boden zukünftiger Zusammenarbeit und Kooperation an. Die neuen sozialen Reformen waren Ausdruck dieses allgemeinen Klassenbündnisses, auf dem die ganze Weimarer Republik fußte und der Möglichkeiten wie Grenzen ihrer Sozialpolitik in sich beschloss. Das Bündnis war nicht allein dem Opportunismus der Gewerkschafts- und Parteiführer geschuldet. Seine ideologischen Voraussetzungen hatte der lasalleanische Staatssozialismus schon im 19. Jahrhundert geschaffen, namentlich im Kampf gegen die von Marx und Engels vertretene kommunistische Position innerhalb der Arbeiterbewegung. Der Staat sollte, so die Lasalleaner, die arbeitende Klasse aus ihrem Elend führen, die Verstaatlichung aller Produktionsmittel bestimmten sie als entscheidende Wegmarke der Revolution.[25] Im kompromisslerischen Staatsdirigismus der Weimarer Republik erblickte diese Sozialdemokratie daher den geeigneten Boden für ihre Ziele und übernahm damit für den historischen Gang der bürgerlichen Klassenherrschaft eine lang ersehnte tragende Rolle.

Im Wohnungswesen bildete der sogenannte Reformwohnungsbau das Vorzeigeprojekt der Weimarer Republik. Er sollte auf architektonisch-finanzierungstechnische Weise endlich die Wohnungsfrage lösen helfen. Gefördert mit öffentlichen Mitteln oder von Baugenossenschaften finanziert, entstanden im ganzen Land meist am Stadtrand angelegte, einheitlich konzipierte, reine Wohnsiedlungen. Geschäfte und repräsentative Bürogebäude hatten die Innenstadt zu usurpieren und die Grundrente in die Höhe zu treiben begonnen, während die Straßenbahn die Möglichkeit des Pendelns eröffnete. Auch die Gesundheits- und Hygienepolitik spielte hierbei ihre Rolle, einschließlich der Folgen für die Produktivkraft der Arbeit, die ein Leben in vier soliden Wänden gegenüber dem in stinkend-schmutzigen Legebatterien hat. Am Stadtrand wohnte man nun erholsam in „Licht, Luft und Sonne“ und die neuen Siedlungen lockerten dort, wo sie großzügig angelegt waren, das enge Straßen- und Hochbaudickicht auf, das die Mietskasernen des 19. Jahrhunderts so bedrückend gemacht hatte.

Zur selben Zeit löste sich die bürgerliche Architektur vom Historismus des 19. Jahrhunderts ab, der die alten Mietskasernen geprägt und deren äußere Erscheinung zur bloßen Kulisse für modischen Schmuck degradiert hatte. Gegen diesen historistischen Prunk und Fassadismus polemisierte zu Anfang des 20. Jahrhunderts ein neuer Rationalismus, der darauf abzielte, die Funktionalität selbst zu einem ästhetischen Wert zu erheben. Dem Betrachter wurde energisch die den Bau beherrschende technologische Konstruktion vor Augen geführt, welche als solche vorrangig dem Intellekt gefallen sollte. Die Architektur, die den Reformwohungsbaus maßgeblich prägte, betonte nun die ‚reine‘ Geometrie und einfache, geradlinige Formen gegenüber Schwere, Material und dem sinnlich gefälligen Eindruck. Tiefgreifende Umwälzungen im gesellschaftlichen Produktionsprozess prägten und bestimmten diesen sich Bahn brechenden Stil- und Formenwandel. Mit der fortschreitenden reellen Subsumption der Arbeit unter das Kapital verwandelte sich der Produktionsprozess zunehmend in bewusste Anwendung der Naturwissenschaften, die Arbeit wurde immer mehr vom spezialisierten Handwerk losgelöst und der großen Maschinerie unterworfen, die Warenproduktion zunehmend zur seriellen Massenproduktion. Die Architekten wurden von den Verwaltungen mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und dazu beauftragt, Kleinsiedlungen oder Wohnblocks zu errichten; und die Architekten selbst begriffen ihren Auftrag häufig als soziale Verpflichtung, den gesellschaftlichen Missständen Abhilfe zu leisten. In ihrer Städte- und Bauplanung wollten sie das Wohlergehen ‚minderbemittelter Schichten‘ berücksichtigen und „statt Kathedralen die Wohnmaschine“ (Oskar Schlemmer) bauen. Mit ihrem Einsatz für soziale Gerechtigkeit waren sie also wie gemacht für die pluralistische Atmosphäre der Weimarer Republik.[26]

Hufeisensiedlung Berlin, Neukölln-Britz (erbaut 1925-33)
Hufeisensiedlung Berlin, Neukölln-Britz (erbaut 1925-33)

Mit dem Reformwohnungsbau und der breiter angelegten Stadtplanung glaubte die Bourgeoisie das Wundermittel gefunden zu haben, die Wohnungsfrage auf ihre Weise lösen zu können. Wenn die Arbeiterviertel nur durchgrünt und durchleuchtet, die krassesten Folgen der eigenen Herrschaft übertüncht wären — sollte das Proletariat dann nicht zufrieden sein? Einzelnen, höher entlohnten Teilen der Arbeiterklasse boten die ‚Gartenstädte‘ teilweise tatsächlich so etwas wie ein Refugium, anderen gaben sie Hoffnung, durch Anstrengung und harte Arbeit ein paar lohnende Stufen in der inneren Schichtung der Arbeiterklasse heraufzuklettern, wieder anderen die Gewissheit, doch immerhin nicht zum Pöbel, der im Schmutz wohnt, zu gehören. Der größte Teil der Arbeiterklasse konnte in der Regel aber auch die Mieten der Reformbauten nicht zahlen und wohnte weiterhin in den alten Altbauvierteln.[27] Insofern betonten die neuen Siedlungen statt der angestrebten sozialen Gleichheit noch die Segmentierung und Konkurrenz innerhalb der Arbeiterklasse. Sie blieben dort, wo sie gelungen waren, nur eine Randerscheinung; heute sind sie seltene und ‚interessante‘ ‚Sehenswürdigkeiten‘. Das allgemeine Wohnungsdefizit konnte in der Weimarer Republik nie überwunden werden, und mit der Weltwirtschaftskrise brechen sowohl die Bautätigkeit als auch die Mittel vieler Anwohner ein, ihre Miete zu zahlen. Wohnungsmangel und Leerstand schießen wieder in die Höhe.

Nationalsozialismus

Die Nationalsozialisten hatten schon 1920 die Bodenreform in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Unter der Überschrift „Brechung der Zinsknechtschaft“ forderten sie darin „eine unseren nationalen Bedürfnissen angepaßte Bodenreform, Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Einigung von Boden für gemeinnützige Zwecke, Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation.“ (Punkt 17) Hier besteht nicht nur oberflächliche Verwandtschaft oder propagandistische Übernahme. Es zeigt sich vielmehr deutlich, wie die Vorstellung vom Grundeigentum als „Moloch“ und „Parasiten“ zum antisemitischen Bündnis gegen Zins und „Geldjuden“ drängt. Die ideologische Gemeinsamkeit von Bodenreform und Verteufelung des Zinses: nämlich das Kapital in eine gute, schaffende und eine schlechte, raffende Seite zu trennen, erhält im 25-Punkte-Programm unter scheinbar sozialistischem Deckmantel den einen Ausdruck: „Brechung der Zinsknechtschaft“. Damaschke selbst setzte trotz heftigen Angriffen auf seine Person seitens der Nazis einige Hoffnungen auf die NSDAP und engagierte sich bis zu seinem Tod im Jahr 1935 für eine Zusammenarbeit in einer möglichen Bodenreform.

Zu diesem Zeitpunkt waren die Nationalsozialisten jedoch längst von der allgemeinen Verstaatlichung des Grundeigentums abgerückt, und sie schenkten den Vorschlägen der Bodenreformer kein Gehör mehr. Hitler hatte sich und seine Partei bereits 1928, um die Unterstützung des adligen Großgrundbesitzes bemüht, von einer allzu wörtlichen Auslegung des Punktes 17 distanziert: „Da die NSDAP auf dem Boden des Privateigentums steht, ergibt sich von selbst, daß der Passus ‚Unentgeltliche Enteignung‘ nur auf die Schaffung gesetzlicher Möglichkeiten Bezug hat, Boden, der auf unrechtmäßiger Weise erworben wurde oder nicht nach den Gesichtspunkten des Volkswohls verwaltet wird, wenn nötig, zu enteignen. Dies richtet sich demgemäß in erster Linie gegen die jüdischen Grundspekulationsgesellschaften.“

Hintergrund des Umschwungs war eine Verschiebung in der Klassenbasis, die die NSDAP politisch stützte. Den Weg zur Macht bahnten den Nationalsozialisten vor allem Absteiger aus der kleinen und mittleren Bourgeoisie, konkurrenzunfähige Kleinkapitalisten sowie Arbeiter und Arbeitslose. Entsprechend stand in der Propaganda eine angebliche Vorherrschaft des Geldkapitals im Vordergrund, während hingegen die deutsche Bourgeoisie niemals in die Kritik geriet. Jene Massenbasis erhielt zum Teil nach der Machtübernahme auch einige wohnungspolitische Almosen, als z.B. 1934 mittelständischen Handwerks- und Bauhandwerksbetrieben Aufträge bei vielen Altstadtsanierungen und dem Bau von Kleinhäusern beschaffen wurden. Letzterer wurde unter anderem deswegen ausgedehnt, weil die öffentlichen Mittel, die vormals dem sozialen Wohnungsbau galten, der direkten und indirekten Rüstungsproduktion, z.B. in Gestalt von Verkehrsinvestitionen, zugewendet wurden. Die Staatskassen beschränkten sich deswegen auf relativ geringe steuerliche Vergünstigungen oder Zuschüsse beim privaten Wohnungsbau, d.h. der Kleinhäuserbau sollte besonders durch Mobilisierung von Angespartem bewerkstelligt werden. Ideologisch begleitete die Ausdehnung des Kleinsiedlungsbaus die Hoffnung, ‚staatspolitische Krankheitsherde’ vermeiden (Franz Seldte, Führer des Stahlhelm, betrachtete die Kleinsiedlung als „beste Form der Entproletarisierung“), die Geburtenrate zu erhöhen und Facharbeiter an wichtige Industriezweige vor Ort durch Verwurzelung in den Boden ‚binden‘ zu können.

Einmal an der Macht, waren es allerdings andere Schichten und Klassen, die die Nazis trugen: das Militär und die große Bourgeoisie. Zwar wurden die Massen noch mit viel Gedröhn aufgewiegelt und — erfolgreich — an der Stange gehalten, sie erhielten aber wirtschaftspolitisch keinerlei Gaben mehr. Stattdessen wurde in einer Art Approximation den bestehenden Mächten Tribut gezollt. Gottfried Feder, der die Parole von der „Brechung der Zinsknechtschaft“ geprägt hatte, Mitautor des 25-Punkte-Programms und weiterer wegweisender ideologischer Traktate, deren eines Hitler in den 1920er Jahren den „Katechismus unserer Bewegung“ nannte, stand 1933 einflusslos als eine Null da und wurde bald zum Professor ernannt. Die Tendenz zur zunehmenden Konzentration des Kapitals, die „ineffiziente“ und „unzuverlässige“ Unternehmen, kleinere Handwerksbetriebe und Kaufleute in den Ruin zog, wurde durch Kartellierung forciert.

Im Zuge der Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben wurden Wohn- und Geschäftshäuser, die sich im Besitz von Juden oder sogenannten ‚jüdischen Mischlingen‘ befanden, ‚arisiert‘.Das wahre Ausmaß dieser Plünderungs- und Raubzüge, die eine wichtige Geldquelle sich persönlich bereichernder Nazis, des deutschen Sozialstaats und der Finanzierung des Krieges waren, ist nur schwer zu beziffern, weil sie oft im Geheimen oder ohne Aufzeichnungen vonstatten gingen. Allein in Warschau enteigneten die Deutschen ab 1939 50.000 Grundstücke im Wert von 2 Millarden Zloty (ca. 1 Mrd. Reichsmark). Einige wenige Häuser beließen die Nazis noch im Besitz von Juden, um, begleitet vom Entzug des Kündigungsschutzes, die Juden in Deutschland in Vorbereitung auf die Deportation in Konzentrations- und Vernichtungslager zu ghettoisieren. Auch die Enteignung jüdischen Grundbesitzes wurde nach dem Willen der nationalsozialistischen Regierung unter die räumliche Konzentrierung der Juden in Ghettos untergeordnet, um diese Vorbereitung nicht zu konterkarieren. Hinsichtlich der Abfolge der Judenverfolgung im Nationalsozialismus war die Enteignung jüdischen Eigentums wie Immobilien, die einen Großteil des Eigentums deutscher Juden ausmachten, allerdings ein entscheidender Zwischenschritt hin zum versuchten Vernichtungsprozess der europäischen Juden. Dieser Schritt war strukturell betrachtet der teilweise zeitgleich stattfindenden Verdrängung der Juden aus dem Berufs- und Arbeitsleben nachgelagert und bereitete die räumliche Konzentration in Ghettos sowie die Deportation in Arbeits- und Vernichtungslager vor.

Hermann Göring ernannte 1938 Fritz Todt, der den Bau der Reichsautobahn geleitet hatte, zum „Generalbevollmächtigten für die Regelung der Bauwirtschaft“, 1940 wurde er zusätzlich Reichsminister für Bewaffnung und Munition. „Seine Aufgabe war, die zivile Bauwirtschaft militärischen Bedürfnissen anzupassen und die zur Effizienzsteigerung der Bauindustrie notwendigen Maßnahmen durchzuführen.“[28] In dieser Funktion verhinderte er noch den Versuch der Deutschen Arbeitsfront unter Richard Ley, den gesamten Grund und Boden sowie die Wohnungsbauwirtschaft unter Kontrolle der Reichsverwaltung zu bringen.[29] Die Wohnungspolitik richtete sich nun wieder stärker auf den Mehrgeschossbau, auch weil vor der die Mobilität der Arbeitskraft einschränkenden Wirkung der Kleinsiedlung mehr und mehr gewarnt wurde. Zwei Jahre darauf wird allerdings ein genereller Baustopp erlassen und die Lenkung im Wohnungswesen reduziert sich auf Evakuierung und den Bau von Behelfsheimen.

Der Westen nach dem Zweiten Weltkrieg

Nach dem Zweiten Weltkrieg führten die vielen im Krieg zerstörten Häuser, die explodierende Geburtenrate, die Flüchtlinge aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten, die Landflucht und die im allgemeinen erlahmte Bautätigkeit zu einer starken Knappheit an Wohnungen. 1950 kamen in der Bundesrepublik auf 15,4 Millionen Privathaushalte nur 10,1 Millionen Wohnungen. Weil der Wohnungsbau aufgrund der relativ geringen zahlungsfähigen Nachfrage als freie Anlagesphäre für das Kapital nicht in Frage kam, verlängerten zunächst die Alliierten, dann der Bund im Westen die Zwangsbewirtschaftung aus der Zeit des Nationalsozialismus. Der Staat kontrollierte die Belegung von Wohnungen und übernahm die Mietobergrenzen aus dem Jahre 1936. Um dem niedrigen Bestand zu entgegen, bot er privaten Bauherren steuerliche Vergünstigungen. Besonders gefördert wurden dabei zunächst private Eigenheime im ruralen Umland der Städte, wo das Bauland billiger war als in den Zentren selbst und auch kleinere Sparer zu Bauherren werden konnten. Wem die fürs Eigenheim nötige Grundrente zu hoch war, zergliederte das Grundstück und streute die Kosten durch Bau eines Reihenhauses. Die allgemeine ‚Suburbanisierung‘, die während der gesamten Nachkriegszeit bis in die 1990er Jahre hinein anhält, wird auch durch die Verbreitung des Automobils als Transportmittel und Statussymbol möglich gemacht. Diese wiederum ist bedingt und wird gefördert durch die räumliche Trennung der ‚Städtefunktionen‘ (Industrie, Handel, Verwaltung, Transport, Wohnung, Erholung). So zog es relativ hoch entlohnte Schichten der Arbeiterklasse und Teile der kleineren Bourgeoisie weiter und wieder in das Idyll der Vorstädte, von wo aus sie mit Auto oder Bahn in die Innenstädte und wieder zurück pendeln. Parallel dehnt der sogenannte soziale Wohnungsbau am Speckgürtel der Zentren deutlich seinen Umfang aus.

Die neuen Großwohnsiedlungen, die in ganz Europa in den 50er und 60er Jahren aus dem Boden schießen, bildeten eine günstige Variante, die riesigen Massen der Arbeiterschaft stadtnah unterzubringen. Kleinsiedlung und ‚Gartenstadt‘ reichten dafür nicht mehr aus, und statt höchstens wenigen Tausend wie zuvor zogen in die neuen „verdichteten Gartenstädte“[30] mehrere Zehntausend. Ein Eigenheim konnten sich diese Schichten nicht leisten und Büros, Luxusgeschäfte, Repräsentationsbauten, Gastronomie und Hotellerie versperrten ihnen endgültig die Innenstädte. Am Stadtrand ließen sich aber mittels Verdichtung und Hochbau die Grundrenten auf viele Mieter umlegen, durch zusätzliche öffentliche Subventionen bezahlbar machen und die Renten im Innenstadtbereich entlasten. Die neuen Behausungen sollten zwar die nachbarschaftliche Kommunikation erhöhen und, so folgerte man, für mehr Demokratie sorgen. Im Gegenteil zu diesen Erwartungen entwickelten sich die „Trabantenstädte“ aber relativ schnell zu öden wastelands und „sozialen Brennpunkten“.[31]

In den modernen Großwohnsiedlungen gelangte eine geschichtliche Tendenz der modernen Architektur zu einem vorläufigen Höhepunkt, die bereits den Historismus und den Reformwohnungsbau der Weimarer Republik beherrscht hatte. Charakterisierte den historistischen Architekten ein herrisch-disponierendes Verhalten sowohl zu den gegenständlichen (natürlichen wie gesellschaftlichen) Bedingungen des Baus als auch zur Stiltradition, setzte das „Neue Bauen“ den Trend fort, indem es mit Tradition und Konvention scheinbar tabula rasa machte, ‚wissenschaftlich‘ die jeweils gegebenen funktionalen Vorgaben spiegelte und Kirche und Fabrik gleich aussehen ließ. Der historische Inhalt der Architektur, den Raum dem Gedanken- und Gefühlsleben der Menschen angemessen zu gestalten, dem Menschen eine konkret eigene Welt zu schaffen, ist seit dem 19. Jahrhundert mehr und mehr hinter den technisch-funktionalen Anforderungen der bürgerlichen Gesellschaft verblasst, bis nur noch der Auftrag zur Fabrikation von massenweiser Behausung technisch umgesetzt wurde und wird.[32] So erhält das Hausen als entfremdetes und zur tierischen Funktion herabgedrücktes Wohnen seinen konsequenten Ausdruck in der Arbeiterschachtel samt entsprechendem Gehege. Wo die Arbeit den Arbeiter kasteit und ruiniert statt seine physische und geistige Energie zu entwickeln, wo ihm sein eigenes Gattungswesen als persönliche Verneinung gegenübertritt, wo die Arbeit nicht Befriedigung eines Bedürfnisses, sondern nur ein Mittel ist, um Bedürfnisse außer ihr zu befriedigen, da erscheinen die vom übrigen Umkreis seiner übrigen Tätigkeit getrennten Bedürfnisse als tierische Bedürfnisse, potenziell gattungsmäßiges Wohnen als entfremdetes Hausen. Dort steht dem Menschen seine räumliche Umwelt fremd bis feindlich gegenüber. Es ist bezeichnend für ihre bürgerliche Natur, dass die menschelnde Kritik des Urbanismus allein auf den Städte- und Wohnungsbau, in Abstraktion vom Gattungsleben des Menschen beschränkt war. Weil sie nur im Wohnen den Menschen sah, setzte sie die entfremdete Arbeit als bloßes Mittel voraus und nivellierte selbst den Unterschied zwischen menschlichem Raum und tierischer Behausung. Ihre Kritik musste daher ideologischen Charakter annehmen.[33]

Nachdem auch der Bourgeoisie die Unruhen in den Großwohnsiedlungen bekannt geworden waren, begann man sich alsdann an Universitäten und Architekturschulen um die Bewohner jener Schachteln und den Zustand der entmischten Städte zu sorgen.[34] ‚Kritische’ Soziologen und Psychologen beklagten die „Lieblosigkeit“ und fehlende „Humanität“ der Städte und propagierten dagegen Vermischung und Mehrzwecknutzung, den organischen „Zusammenhalt“ der Städte, ihre „mütterlichen, lebenserhaltenden Funktionen“ und angeblich daraus folgende „symbiotische Beziehungen“.[35] Die „Unwirtlichkeit unserer Städte“ (Alexander Mitscherlich) wäre auf mangelnde Rück- und Umsicht im Städtebau, „bornierte Profitgier“ (Mitscherlich) und die falsche Bodenordnung zurückzuführen. Doch bessere Planung und etwas mehr Mitgefühl beim Städtebau können die universelle Entfremdung des Arbeiters unter der Herrschaft des Kapitals nicht abschaffen. Die Existenz eines Südbalkons an jeder Wohnung ist auch kein Gradmesser für die Selbstbefreiung des Proletariats. Mit welcher Notwendigkeit das Kapital in dem Maße, in dem es Reichtum, auf dem anderen Pol der Gesellschaft immer wieder Elend und Leid produziert, dass jede Steigerung menschlicher Potenziale und Fähigkeiten erkauft ist mit einer Steigerung der Repression und Depravation, bleibt völlig unverstanden. So verbleiben die „Humanisten des Stahlbetons“[36] schließlich dabei, Elend, Leid und Depravation moralisch zu verurteilen, ihnen ihre idealen Prinzipien entgegenzuhalten und administrative Vorschläge zur Milderung der allseitigen Deformationen zu machen, die auf kurz oder lang zum Scheitern verurteilt sind, weil sie auf derselben Grundlage bleiben, die jene Entfremdung erst hervorgebracht hat. Sie beweisen damit nur, wie sehr sie noch in den Fesseln ihrer bürgerlichen Existenz befangen sind; wie sehr es ihnen nur darum geht, der Gesellschaft ihre revolutionierenden Elemente auszutreiben. Ob aus böser Absicht oder Unwissenheit, schlagen sie sich damit praktisch auf die Seite der neuen Bourgeoisie, die mittels der Staatsdespotie jenen antagonistischen Charakter der kapitalistischen Akkumulation ausmerzen zu können verspricht.[37]

Im Allgemeinen konnten die bodenreformerischen Neuauflagen innerhalb des Urbanismus aber nicht ihre alte Wirkung entfalten. Der Angriff auf das Grundeigentum und die Verstaatlichung von Grund und Boden verbat sich für die alte Bourgeoisie im Westen angesichts der Tatsache, dass die neue Bourgeoisie jenseits des Eisernen Vorhangs mittels der Verstaatlichung aller Produktionsbedingungen die alte Bourgeoisie zu ersetzen strebte. Für die alte Bourgeoisie galt es, auf dauerhafte Verstaatlichungen zu verzichten, um die eigene, auf privatkapitalistischen Produktionsverhältnissen basierende Herrschaft als dem ‚Kommunismus’ überlegen zu legitimieren. Die neue Bourgeoisie selbst war im Westen noch zu schwach, um mehr als die eigene Propaganda zu lancieren.

Die Wohnungsfrage im Osten

Im Osten allerdings herrschte die neue Bourgeoisie. Auch dort blieb die territoriale Bewegung von Produktionsmitteln und Arbeitskräften abhängig von der kapitalistischen Akkumulation, nur lieferte der Staat dem Kapital direkt und per Zwangsgewalt seine Arbeiter, verwandelt sich die naturwüchsig-selbständige territoriale Bewegung in die naturwüchsig-despotische. Dadurch, dass der Staat über allen Grund und Boden verfügt, verstärkt sich sogar der Druck des Kapitals auf die Bevölkerungsbewegung. Die Lenkung und Lieferung von Arbeitskräften wird nicht mehr allein dem „stumme[n] Zwang der ökonomischen Verhältnisse“[38] überlassen, sondern mit den gewaltigen Mitteln der Staatsmaschinerie noch mehr den Anforderungen der Akkumulation unterworfen.[39] Das Gewicht auf die Akkumulation von Produktionsmitteln und die Entwicklung der Industrie war in der DDR so stark und so sehr auf einzelne Standpunkte und Produktionszweige konzentriert, dass es in der Hälfte aller Städte mit über 20.000 Einwohnern zu Baustoppbefehlen kam. Auch bedurfte jeder Zuzug in sogenannte „Brennpunkte“, wo der Wohnungsbestand stark überlastet war, behördlicher Genehmigung, teils gibt es nur temporäre Aufenthaltsgenehmigungen, Zuzugsverbote oder sogar Evakuierungen solcher Personen, die für das Wirtschaftsleben nicht erforderlich sind.[40] Außerdem trieb die neue herrschende Klasse mit der Bodenreform auf dem Lande und der Gründung von „Landesproduktionsgenossenschaften“ die Verwandlung aller Arbeitskraft in eine Ware voran. Um das Angebot an Arbeitskräften angesichts massenweiser Flucht überhaupt aufrecht zu erhalten, wurde 1961 die Mauer errichtet.

Gleichzeitig stockte die industrielle Produktion, entwickelte sich die Produktivität der Arbeit anders als ‚vorgesehen’, konnten riesig angelegte Werke nicht fertig gestellt, mussten die Pläne ständig korrigiert und variiert werden und blieb auch ein Wohnungsdefizit immer bestehen. Zusätzlich erschwerte der spektakuläre Aufbau Ostberlins zum „Schaufenster zum Sozialismus“ die Entwicklung anderswo. Hatte die DDR-Führung beansprucht, die „Annäherung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Stadt und Land“ herbeizuführen und „Disproportionen im Lebensniveau zwischen einzelnen Gebieten“ zu überwinden, bewirkte sie tatsächlich im Gegenteil den Zuzug in die Städte und die Konzentration der Ökonomie auf einzelne Standorte.[41]

Die andauernde Abweichung der Pläne von der Realität wie auch die ständigen Versuche, die zentralen Pläne durch die größere Rolle „örtlicher Staatsorgane“ zu flexibilisieren, zeigten keine Unzulänglichkeit oder Fehler der Pläne selbst.[42] Vielmehr waren sie Ausdruck der Abwesenheit einer wirklich im Vorhinein geplanten gesellschaftlichen Teilung der Arbeit. Das Bild der staatlichen Planung verschleiert, dass die Entwicklung des Systems der gesellschaftlichen Teilung der Arbeit weiterhin Resultat der wirklichen Konflikte der verschiedenen Teile des gesellschaftlichen Kapitals ist. Die Konkurrenz der Kapitale erscheint im Plan verkehrt als Einheit des gesellschaftlichen Kapitals, womit auch das Kapital als antagonistisches Produktionsverhältnis abgeschafft und Fragen der Wirtschaft nur noch „Sachfragen“ für Experten darzustellen scheinen. Daher stammt die Illusion, dass der Staat die „rationale Verteilung“ der Arbeitskräfte und Produktionsmittel sowie ein regelmäßiges Wachstum der Produktivkräfte und der Konsumtion sicherstellen könnte, die allerdings durch die Wirklichkeit Lügen gestraft wurde.

Streiks, Proteste und Passivität der Arbeiterklasse im Produktionsprozess bildeten typische Reaktionen auf die Peitsche der Normen, den Arbeiterpomp und die Propaganda von der „sozialistischen Tugend“ im gesamten Sowjetgebiet. Dass der „Arbeiter- und Bauernstaat“ auf der Ausbeutung und Unterdrückung seiner Arbeiter beruhte, ja sie sogar stärker ausbeutete und unterdrückte als die herrschende Klasse der Bundesrepublik dies tat, war längst offensichtlich geworden, als die DDR-Führung beschloss, mit der „Lösung der Wohnungsfrage“ hausieren zu gehen. In den 1960er Jahren hatte die neue Bourgeoisie in den sowjetischen Gebieten mit der Übernahme der industriellen Bauweise aus dem Westen begonnen, die sie wenige Jahre zuvor noch als „internationalistisch“ verteufelt hatte und in der Folge noch konsequenter und im Baustil noch trostloser als der „kapitalistische Westen“ verfolgte.[43] Ab 1965 wurden mindestens 90% aller Neubauwohnungen der DDR in Montagebauweise errichtet. Zeit, Kosten und Stückzahl wurden zu den einzigen Maßgaben des Wohnungsbaus, zum Bau zugelassene Wohnungstypen beschränkt, alle Bau- und Gebäudeteile standardisiert und die hauptsächliche Bautätigkeit von der Baustelle in die Fabrik verlegt. Kurzerhand wird dann Anfang der 1970er Jahre der Wohnungsbau zum entscheidenden Punkt erklärt, an dem „die Überlegenheit des Sozialismus über die kapitalistische Ausbeuterordnung“ demonstriert werden kann.[44] Gleichzeitig könnten wohlige Verhältnisse zuhause die Arbeitsproduktivität erhöhen, hieß es. Zu den größten im Rahmen dieses Programms gebauten Plattenbausiedlungen gehören z.B. allein in Ostberlin Marzahn mit 60.000 Wohneinheiten sowie Kaulsdorf-Hellersdorf und Hohenschönhausen mit insgesamt ca. 42.000 Wohneinheiten. Die relativ gut ausgestatteten Neubauten — noch 1989 verfügen 18% aller Wohnungen in der DDR weder über Bad noch Dusche, 53% haben keine Zentral- oder Fernheizung — ziehen Viele an, Plätze werden allerdings behördlich zugewiesen. Neben den Mitgliedern der Nomenklatura und kinderreichen Familien werden dabei, so das Gesetz, „Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus und ihre Hinterbliebenen sowie Personen, die sich durch herausragende Leistungen bei der Stärkung, Festigung sowie zum Schutze der Deutschen Demokratischen Republik verdient gemacht haben“, bei der Vergabe bevorzugt.[45] Faktisch erhalten dekorierte Vorarbeiter, gesuchte Ingenieure und Führungskräfte schneller und sicherer eine Wohnung als Andere. Solche materiellen Prämien, Leistungsanreize und Boni sind Ausdruck großer sozialistischer Tugenden: des Egoismus und der Konkurrenz.[46] Die Privilegierung bei der Wohnraumvergabe erscheint als Mittel, diese Konkurrenz unter den Arbeitern zu befeuern, letzte Reste Mehrarbeit aus ihnen herauszupressen und schlussendlich ihre gemeinsame Organisation zu spalten. Die „Lösung der Wohnungsfrage“ bildete also überhaupt nicht Ziel und Zweck der großen „Anstrengungen“. In Wahrheit war die „Wohnungsfrage“ für die neue Bourgeoisie nur eine Frage der zunehmenden Unterwerfung des Arbeiters unter das Kapital, eine Waffe im Klassenkampf. Nicht der Bevölkerung sollten Wohnungen gebaut, sondern im Gegenteil der Arbeiter endgültig zum „Mobiliarzubehör der Fabriken“[47] gestempelt werden. In den Gesellschaften mit privatkapitalistischen Produktionsverhältnissen dient die Wohnungsnot der „schamlosesten Ausbeutung des Elends“[48] — in den staatskapitalistischen Despotien wird sie darüber hinaus zur zwangsweisen Allokation von Arbeitskräften genutzt.[49]

Managerbonus
Managerbonus

Aus diesem Grund konnte die DDR die Wohnungsfrage auch nicht lösen, weder im Sinne des Proletariats noch in dem, den die herrschende Klasse dabei im Sinn hatte. Im Zuge ihres Bauprogramms verschuldete sie sich stattdessen immens bei den „imperialistischen Feinden“ und dankte zuletzt ab treu der klassischen Losung Lenins, nach der Revolutionen stattfinden, wenn die beherrschten Klassen nicht mehr wollen und die herrschenden Klassen nicht mehr können.

Gegenwärtige Lage

Seit der Wende hat sich langsam, aber sicher der Trend zur Suburbanisierung umgekehrt. Die im Zuge der fortschreitenden reellen Subsumption der Arbeit unter das Kapital sich ausdehnenden kapitalproduktiven Dienstleistungen und die Etablierung neuer Produktionszweige, welche oft durch kleine Kapitale angeschoben wird, beanspruchen Büroräume in den Städten. Damit einher geht der Zuzug von meistens akademisch ausgebildeten ‚Experten‘ und ‚Spezialisten’, die relativ höher entlohnt werden und die in den Städten geforderten Mieten zahlen können. Akademisch ausgebildete Arbeiter gründen außerdem durchschnittlich später Familien, wenn überhaupt. Sie suchen daher im ‚Freizeitspaß‘, den die Städte ihnen bieten, einen Ersatz für die psychologische Ausgleichsfunktion von Haus und Familie. Das Wachstum der Universitäten und die Verkleinerung der Haushaltsgröße tragen ebenfalls zur Verlagerung der Bevölkerungsbewegung in die Zentren der Städte bei.

Nachdem die Bodenpreise seit den 1970er Jahren stagniert haben, lässt sich seit der Jahrtausendwende ein allgemeiner Anstieg der Bodenpreise, vor allem von Rohbau- und baureifem Land, beobachten. Hierbei gibt es starke regionale Unterschiede, die im Großen und Ganzen der ökonomischen Stellung der Städte und Regionen sowie der Bevölkerungsbewegung entsprechen. In Deutschland verliert besonders der Osten seit Jahren an Bevölkerung, während sich das Wachstum insgesamt auf sieben große ‚Inseln‘ konzentriert (Berlin, Hamburg, München, Frankfurt a.M., Stuttgart, Köln, Düsseldorf). Zu den Ursachen für die steigenden Bodenpreise kommt noch die Funktion des Grundeigentums als scheinbar sichere Anlagesphäre hinzu, die für eine Flucht von latentem Geldkapital ins Monopol des Grundeigentums sorgt. Dies hat keine unmittelbare Wirkung auf die Miethöhe, treibt aber die Bodenpreise nach oben.[50] Auf Druck fallender Profitraten und hoher Verschuldung verkauften viele Kommunen um die Jahrtausendewende ihren Bestand an Wohnimmobilien. Mit dem einmaligen Zufluss von Geld statt dauerhafter Rente (um diese Abwägung drehte sich schon damals die Diskussion innerhalb der Bourgeoisie) schufen die Kommunen zeitweise eine finanzielle Entlastung für die eigenen Kassen. Mit der Dynamisierung des Wohnungsmarktes erhöhten sich die Mobilität der Arbeitskräfte und die Steuereinnahmen.

Die Stadtpolitik hofft angesichts dieser ‚Re-Urbanisierung‘ aus dem 20. Jahrhundert gelernt zu haben. Sie setzt, um Gesundheitsschäden, Umweltverschmutzung, erhöhter Kriminalität und Schmutz vorzubeugen, auf flexibles lokales Management der entstehenden ‚Problemherde‘. Die einzelnen Quartiere sollen demographisch ‚durchmischt‘ werden, was ‚sozialen Sprengstoff’ vermeiden soll. Die Modernisierung des Bestands hat sich dafür als praktisches Mittel erwiesen, weil sie zuziehenden ‚Experten‘ gut ausgestattete Behältnisse neben alteingesessenen Mietern bietet.

In der neuen Bundesrepublik zeigte sich bald auch eine ideologische Wiedergeburt der neuen Bourgeoisie. In Bezug auf die Wohnungsfrage betont sie mal das rein verwaltungstechnisch oder voluntaristisch gefasste „Recht auf Stadt“,[51] mal die Verteufelung des Zinses oder des „leistungslosen Einkommens“.[52] Geblieben ist die Verteidigung des Kapitals gegen das Grundeigentum, die Konfusion von Rente, Zins und im unmittelbaren Produktionsprozess fungierendem Kapital, sowie die Ausblendung des Verhältnisses von Kapital und Lohnarbeit. Um dies zu bewerkstelligen, müssen die Kategorien der Kritik der politischen Ökonomie mit Verweis auf mangelnde Systematik oder historische Überholtheit inhaltlich entsorgt, zur Dekoration an der Oberfläche allerdings konserviert werden.[53] Wenn du deinen Gegner nämlich nicht besiegen kannst, dann musst du ihn umarmen.

Alle Irrtümer und ideologischen Bausteine des Neobourgeoissozialismus inklusive des Bürokratismus ihrer Lösung der Wohnungsfrage finden sich versammelt und veranschaulicht in dem publizierten Vorhaben der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“.[54] Einmal enteignet, soll der Wohnungsbestand der „Deutsche Wohnen“ nach den Wünschen der Initiative ins Eigentum einer Anstalt öffentlichen Rechts übergehen. Ausgangspunkt dieser Überlegung ist die allgemeinere Konzeption einer „Gemeinwirtschaft“, in der „Gebrauchswerte im Vordergrund stehen – die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern, basierend auf Solidarität, Demokratie und Selbsthilfe. Da Konsumenten und Eigentümer in der Regel Teil derselben wirtschaftenden Gruppe sind, entsteht kein Renditedruck zugunsten externer Investoren.“[55] Die Anstalt öffentlichen Rechts gilt also als Bestandteil und Modell einer solchen angeblich „gebrauchswertorientierten“ Gemeinwirtschaft. Nach Profiten müsste sie nicht wirtschaften, wenn die äußere Erscheinung der inneren Natur des Kapitals, die Konkurrenz, abgeschafft ist.[56]

Die einzelnen Kapitalisten sind nach dieser Vorstellung nicht eingebunden in ein ungeheures System der gesellschaftlichen Teilung der Arbeit, erhalten also nicht die Voraussetzungen ihrer eigenen Produktion von Anderen und produzieren selbst nicht für Andere, vermitteln dadurch nicht die gesellschaftliche Produktion überhaupt, erweitern so nicht ständig und ohne es unbedingt zu wollen den Umfang der gesellschaftlichen Produktion und müssen nicht ständig und bei Strafe des Untergangs ihre eigene Produktion ausdehnen, um mit der Akkumulation der Anderen Schritt zu halten. Statt dessen hängt es nach den Vorstellungen der Initiative vom Willen der Akteure ab, ob sie akkumulieren oder nicht, jedenfalls davon, ob sie dem Druck mächtiger Investoren standhalten können. Die Produktionsverhältnisse sind in Willensverhältnisse verwandelt.[57]

Die Anstalt öffentlichen Rechts bildet zunächst eine Rechtsform des Bundes-, Landes- oder Kommunaleigentums, die in ihrem „Aufgabenbereich“ klar definierten Grenzen unterworfen ist und deren praktischer Spielraum von mannigfaltigen äußeren Umständen abhängt. Die Mieter haben Mitspracherecht nur über einen „Verwaltungsrat“, der innerhalb der Anstalt Richtlinien verabschieden und Berichte besichtigen darf. Er bildet höchstens ein Kontrollgremium ohne Entscheidungsgewalt, wahrscheinlich eher ein zeitaufwendiges Beschwerdeformular. Diese Sorte Transmissionsriemen für die Mieterschaft entspricht genau dem leitenden Prinzip der Bürokratie: Information nach oben, Kommando nach unten. Während der Zusammenschluss der Arbeiter in Arbeiterräten eine bestimmte Klassenposition innerhalb der gesellschaftlichen Produktion zur Grundlage hat und von dieser Klassenposition ausgehend die selbständige, praktische Koordination und Planung der Produktion zum Zweck hat; also ein Mittel ist, die bestehenden Produktionsverhältnisse zu sprengen, sind die bunten Mieter-, Siedlungs- und Beschäftigtenräte nur dazu da, die Mieter, Siedler und Beschäftigten zu gruppieren und in Verwaltungsprozesse einzugliedern, ohne irgendeine eigenmächtige politische Aktion der Beteiligten.

Das gesamte Papier ist bestimmt vom demokratischen Irrglauben der Identität von Regierung und Regierten. Allein mittels formaler Regelungen und abstrakter „Beteiligung“ könne Demokratie hergestellt werden. Unter „Demokratieförderung“ versteht das Papier daher eine manipulierte Schein-Demokratie bzw. ‚geschulte Demokratie‘, die durch „Aufklärung über Wahlverfahren und Rechte der Mieter*innen, die Produktion und Verbreitung von Informationsmaterial sowie die Organisation von Schulungen, Workshops und Veranstaltungen. Ziel ist es, die Demokratie in der Anstalt öffentlichen Rechts bekannt zu machen und mit Leben zu füllen, damit möglichst viele Menschen aus unterschiedlichen Milieus und Altersgruppen sich beteiligen.“[58]

Das Bedürfnis, Mitmachstrukturen in die Bürokratiemaschinerie einzugliedern und dem Publikum zu vergewissern, dass „Vergesellschaftung […] nicht Verstaatlichung [bedeutet], sondern die Überführung in staatliches Eigentum, das mittels demokratischer, gesellschaftlicher Prozesse verwaltet wird“,[59] zeigt allerdings einen tieferliegenden Wandel der neobourgeoissozialistischen Ideologie an. Der Verdacht, eine Diktatur errichten zu wollen, verfolgt die neue Bourgeoisie hartnäckig und muss, will sie erfolgreich sein, zerstreut werden. Dem Wandel entsprechen auch gewieftere Methoden des Management im Produktionsprozess des Kapitals. Mit der Entwicklung der Produktivkraft der Arbeit in kapitalistischer Hülle verwandeln sich auch die Mittel zur despotischen Leitung und Kontrolle der Produktion. Vielfach erscheinen die Funktionäre des Kapitals heute nicht mehr allein als bestimmerische Chefs, sondern sie imitieren den Fußballtrainer und Vertrauenslehrer, organisieren sich in wechselnden „Teams“ und beachten psychologische Feinheiten. So legt man auch in der neobourgeoissozialistischen Ideologie das Gewicht auf die pädagogischen Seiten der Erziehungsdiktatur.

Ziel der aspirierenden und angeblichen Löser der Wohnungsfrage war nie die Überwindung der Entfremdung. Dafür hätten sie ihre ökonomische Grundlagen angreifen müssen, hätten das Verhältnis von Kapital und Lohnarbeit ins Visier nehmen müssen. Statt dessen beschränkten sie sich darauf, einige der grellsten Folgen der modernen Lohnarbeit, wie sie sich in der Wohnungsnot zeigen, zu bekämpfen. Sie mussten es so halten, denn die gesellschaftliche Lage derjenigen Klasse, die sie ideologisch vertraten, fordert den Fortbestand des Verhältnisses von Kapital und Lohnarbeit. Das revolutionäre Proletariat, unausgebildet oder verkümmert, blieb in seiner Geschichte zum großen Teil am Gängelband solcher Großmäuler und Manager, die mit der einen Hand das Kapital verteidigten, während sie mit der anderen der Arbeiterklasse vom ewigen Wohnungsfrühling säuselten oder ihr einige Krümelchen streuselten. Auch heute ist es zunächst und vor allem wichtig, die Täuschungen der neuen Bourgeoisie und ihr ideologisches Gewicht zurückzudrängen, da sie durch ihre Repräsentations- und Kooptationsversuche nicht nur ein großes Hindernis für die eigenständige Herausbildung des Proletariats zur politischen Partei bildet, sondern darüber hinaus die Bedingungen dieser Organisation substanziell gefährdet. Erst, wo das Proletariat sich selbst zur selbständigen politischen Aktion befähigt, vereinigt und zur Aneignung der gesellschaftlichen Produktionsmittel fortschreitet, kann es auch die Wohnungsfrage wirklich beantworten. Es wird sich dabei auf keine Anführer und Stellvertreter, auf niemand anderen verlassen können als sich selbst.


[1] Siehe https://loesungderwohnungsfrage.wordpress.com/2019/10/02/die-loesung-der-wohnungsfrage/

[2] Die Entwicklung des Handelskapitals kann die Entwicklung der modernen Produktionsweise fördern, indem das Handelskapital Geldvermögen konzentriert und die Produktion für den Markt anreizt. Sie allein ist aber unzureichend, um den Übergang zu vermitteln. Die Auflösung der alten Produktionsweise hängt ab von ihrer Festigkeit und inneren Gliederung, und wohin der Prozess ausläuft, ist ebenso vom Charakter der alten Produktionsweise bestimmt.

[3] MEW 25, S. 840.

[4] Um die Mitte des 19. Jahrhunderts gab es vier Millionenstädte (London, Paris, Peking, Tokio). Um die Wende zum 20. Jahrhundert waren es zwölf, bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts 75. Heute gibt es annähernd 500.

[5] MEW 23, S. 779. „Die Gewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht. Sie selbst ist eine ökonomische Potenz.“ (ebd.)

[6] Karl Marx’ Brief an Vera Sassulitsch, MEW 19, S. 243. Vgl. auch die Vorrede zur zweiten russischen Ausgabe des „Manifests der Kommunistischen Partei“: MEW 19, S. 295f.

[7] Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation zeigte sich in der Sowjetunion in Gestalt von Plünderungen, Deportationen, Hinrichtungen und einem Hungerkrieg gegen die Bauern, dem allein im Jahr 1933 mehrere Millionen Menschen zum Opfer fielen.

[8] „Die sogenannte Wohnungsnot, die heutzutage in der Presse eine so große Rolle spielt, besteht nicht darin, daß die Arbeiterklasse überhaupt in schlechten, überfüllten, ungesunden Wohnungen lebt. Diese Wohnungsnot ist nicht etwas der Gegenwart Eigentümliches; sie ist nicht einmal eins der Leiden, die dem modernen Proletariat, gegenüber allen frühern unterdrückten Klassen, eigentümlich sind; im Gegenteil, sie hat alle unterdrückten Klassen aller Zeiten ziemlich gleichmäßig betroffen. Um dieser Wohnungsnot ein Ende zu machen, gibt es nur ein Mittel: die Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Klasse durch die herrschende Klasse überhaupt zu beseitigen. — Was man heute unter Wohnungsnot versteht, ist die eigentümliche Verschärfung, die die schlechten Wohnungsverhältnisse der Arbeiter durch den plötzlichen Andrang der Bevölkerung nach den großen Städten erlitten haben; eine kolossale Steigerung der Mietspreise, eine noch verstärkte Zusammendrängung der Bewohner in den einzelnen Häusern, für einige die Unmöglichkeit, überhaupt ein Unterkommen zu finden. Und diese Wohnungsnot macht nur soviel von sich reden, weil sie sich nicht auf die Arbeiterklasse beschränkt, sondern auch das Kleinbürgertum mit betroffen hat.“ (MEW 18, S. 213f.)

[9] MEW 25, S. 789.

[10] MEW 23, S. 691.

[11] MEW 26.2, S. 39.

[12] Heinrich Freese z.B. war Erbe der „Hamburg-Berliner Jalousie-Fabrik Heinr. Freese“, eins der führenden Unternehmen für die Jalousie- und Holzpflasterproduktion in Deutschland. Der sozialdemokratische Vorwärts nannte ihn 1896 noch einen „aufgeklärten Großindustriellen“, weil er soziale Reformen in seinen Fabriken für wichtig hielt. Er führte eine Arbeitervertretung, eine Gewinnbeteiligung, den Achtstundentag („Ich hoffte durch eine Verkürzung der Arbeitszeit auf acht Stunden die Kosten für den Maschinenbetrieb, die Beleuchtung und Heizung zu vermindern und durch Gewöhnung der Arbeiter an eine bessere Zeitausnutzung die Leistungsfähigkeit der Fabrik zu erhöhen“) ein und ließ Erholungs- und Spielplätze auf seinem Fabrikgelände bauen. Seiner Theorie nach glich der Arbeitgeber dem Monarchen, die leitenden Angestellten den Ministern und die Ausschussmitglieder den gewählten Volksvertretern. Dem Monarchen blieb selbstverständlich der letzte Richterspruch vorbehalten: „Von vielen entscheidenden geschäftlichen Entschließungen, von denen Wohl und Wehe des Betriebes abhängen, ist das Fabrikparlament ausgeschlossen.“ Das nannte er dann „konstitutionelle Fabrik“. Die innerbetriebliche Feudalität sollte allerdings nicht durch außerbetrieblichen Bundschuh gebrochen werden: 1910 ‚empfahl‘ Freese seinen Arbeitern, aus sozialdemokratischen Verbänden auszutreten und stellte niemanden mehr ein, der noch Mitglied solcher Verbände war. Wenige Jahre später riet er seinen „Standesgenossen“ Kapitalistenbrüdern dringend, seine Herrschaft zu kopieren, auf dass nicht ihrer aller „Kampfe um die Seele des Arbeiters und damit um die Zukunft unseres Volkes“ verloren ginge.

[13] Wir erinnern daran, dass auch der von Friedrich Engels kritisierte Arthur Mülberger, wie sein Geistesvater Proudhon, die Übertragung der Grundrente an den Staat verlangte. Vgl. MEW 18, S. 217.

[14] Voraussetzung dafür ist, dass sich der Gebrauchswert des Geldes als Kapital gegenüber dem Geld als Geld verdoppelt, also der Gebrauchswert des Geldes sich insgesamt verdreifacht hat: Als Ware hat Geld einen besonderen stofflichen Gebrauchswert, als Geld hat es zusätzlich den formalen Gebrauchswert allgemeiner Austauschbarkeit, der aus seiner Funktion als allgemeines Äquivalent entspringt, und als (potenziell) fungierendes Kapital hat es wiederum zusätzlich den Gebrauchswert, für den Eigentümer Mittel zu sein, Profit produzieren zu lassen.

[15] Diese absolute Rente, die Marx entdeckte, wird heute von vielen Marx-Interpreten abgelehnt, z.B. von Ingo Stützle oder Stephan Krüger. Beide begründen die Rente nur aus dem Überschuss des Preises über den Wert, d.h. als von fremder Hand angeeigneten Surplusprofit. Durch Ausschaltung der absoluten Grundrente wird eine Revenue, die der Staat sich als Grundeigentümer aneignen kann, unterschlagen. Außerdem bleiben zur Erklärung der Rentenhöhe nur noch Unterschiede in der Produktivkraft der Arbeit (Differentialrente) und Unterschiede in der zahlungsfähigen Nachfrage; bei dem schlechtesten Boden kämen also nur Ursachen für die Rente in Frage, die vom Wert der Ware unabhängig sind, d.h. nicht zur ‚Kernstruktur‘ des Kapitals, sondern in die Erforschung der empirischen Bewegung der Marktpreise gehören. Die Analyse der ersteren ist die theoretische Voraussetzung für die Forschung. Die empirische Gestalt der Konkurrenz mit der ‚Kernstruktur’ des Kapitals zu vermengen erlaubt es, aus den Kategorien der Kritik der politischen Ökonomie beliebig handhabbare Instrumente zu gewinnen, die vom Staat zur Regulation der Kapitalakkumulation verwendet werden können. So wie der Staat die Höhe des Zinses bestimme (Zentralbank) und den Normalarbeitstag reguliere (Sozialstaat), steure er auch die Höhe der Grundrente und damit die Verteilung des Grund und Bodens. So ist die Rente zum Objekt staatlicher Willkür, ihre Höhe zur ‚Machtfrage‘ innerhalb des Staates gemacht. „Die Nachfrage ist nicht besonders flexibel, die MieterInnen haben nicht ohne Weiteres Alternativen und sind aufgrund des Herrschaftsverhältnisses, das das Grundeigentum mit sich bringt, machtpolitisch im Nachteil.“ (Ingo Stützle, Die Grenze der Werttheorie. Politische Ökonomie der Grundrente und Marx’ Kritik, in: PROKLA 191, 2018, S. 313) Sie benötigen daher den Staat, der ihnen unter die Arme greift.

[16] MEW 25, S. 782.

[17] MEW 4, S. 173.

[18] MEW 25, S. 636

[19] MEW 26.2, S. 39.

[20] MEW 26.2, S. 148

[21] Karl Kautsky, Bodenbesitzreform und Sozialismus, in: Neue Zeit 9/1880, S. 393ff.

[22] MEW 35, S. 200. 1848 hatten Marx und Engels die Verstaatlichung des Grund und Bodens als eine der Maßregeln, die „für die fortgeschrittensten Länder […] ziemlich allgemein in Anwendung kommen können“, in das „Manifest der Kommunistischen Partei“ aufgenommen. Im späteren Vorwort zum Manifest von 1872 bemerken Marx und Engels zu den Maßregeln: „Die praktische Anwendung dieser Grundsätze, erklärt das ‚Manifest‘ selbst, wird überall und jederzeit von den geschichtlich vorliegenden Umständen abhängen, und wird deshalb durchaus kein besonderes Gewicht auf die am Ende von Abschnitt II vorgeschlagenen revolutionären Maßregeln gelegt. Dieser Passus würde heute in vieler Beziehung anders lauten. Gegenüber der immensen Fortentwicklung der großen Industrie in den letzten fünfundzwanzig Jahren und der mit ihr fortschreitenden Parteiorganisation der Arbeiterklasse, gegenüber den praktischen Erfahrungen, zuerst der Februarrevolution und noch weit mehr der Pariser Kommune, wo das Proletariat zum erstenmal zwei Monate lang die politische Gewalt innehatte, ist heute dies Programm stellenweise veraltet. Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, daß ‚die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann’ [zit. aus ‚Der Bürgerkrieg in Frankreich‘, MEW 17, S. 336].“ Marx bemerkt 1881 zur Verstaatlichung des Grundeigentums in einem Brief an Friedrich Adolph Sorge, dass „die Aneignung der Grundrente durch den Staat unter zahlreiche andre Übergangsmaßregeln [aufgenommen wurde], die, wie ebenfalls im ‚Manifest‘ bemerkt, in sich selbst widerspruchsvoll sind und sein müssen.“ (MEW 35, S. 199) Gegen Henry George und andere, die aus der Verstaatlichung des Grundeigentums „die sozialistische Panacea“ machen, wendet er im selben Brief ein: „Alle diese ‚Sozialisten‘ seit Colins haben das gemein, daß sie die Lohnarbeit, also auch die kapitalistische Produktion bestehn lassen, indem sie sich oder der Welt vorgaukeln wollen, daß durch Verwandlung der Grundrente in Steuer an den Staat alle Mißstände der kapitalistischen Produktion von selbst verschwinden müssen. Es ist das Ganze also nur ein sozialistisch verbrämter Versuch, die Kapitalistenherrschaft zu retten und in der Tat auf noch weiterer Basis als der jetzigen neu zu begründen.“ (ebd., S. 200) Engels nennt dieselben Pläne „rein bürgerlich“ (MEW 36, S. 88).

[23] 1917 gab es einen Nettozugang von nur 5.600 Wohnungen, während es in den Vorkriegsjahren jährlich 200.000 waren. 1918 fehlten 1 Mio. Wohnungen.

[24] Angeblich soziale Inhalte und Möglichkeiten zur Umwandlung von Privatunternehmen in gemeinwirtschaftliche Strukturen“ in der Weimarer Verfassung waren keineswegs „auf Drängen der Räte- und Betriebsrätebewegung“ (Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft. Lösungen für die Berliner Wohnungskrise, online unter: https://www.dwenteignen.de/wp-content/uploads/2020/01/2020-01-29_Vergesellschaftung-und-Gemeinwirtschaft_Download.pdf, S. 5) verankert worden. Die Weimarer Republik basierte gerade im Gegenteil auf der Niederschlagung der revolutionären Rätebewegung.

[25] Auch nach Lasalles Tod und noch im von Engels in genau diesem Punkt kritisierten Erfurter Programm blieb die Forderung nach der Verstaatlichung sämtlicher Produktionsmittel erhalten, trotz der sonstigen Lossagung von allem Staatssozialismus. „Statt entschiedner politischer Opposition — allgemeine Vermittlung; statt des Kampfs gegen Regierung und Bourgeoisie — der Versuch, sie zu gewinnen und zu überreden; statt trotzigen Widerstands gegen Mißhandlungen von oben — demütige Unterwerfung und Zugeständnis, man habe die Strafe verdient. Alle historisch notwendigen Konflikte werden umgedeutet in Mißverständnisse und alle Diskussion beendigt mit der Beteuerung: in der Hauptsache sind wir ja alle einig. Die Leute, die 1848 als bürgerliche Demokraten auftraten, können sich jetzt ebensogut Sozialdemokraten nennen. Wie jenen die demokratische Republik, so liegt diesen der Sturz der kapitalistischen Ordnung in unerreichbarer Ferne, hat also absolut keine Bedeutung für die politische Praxis der Gegenwart; man kann vermitteln, kompromisseln, philantropisieren nach Herzenslust. Ebenso geht’s mit dem Klassenkampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie. Auf dem Papier erkennt man ihn an, weil man ihn doch nicht mehr wegleugnen kann, in der Praxis aber wird er vertuscht, verwaschen, abgeschwächt. Die sozialdemokratische Partei soll keine Arbeiterpartei sein, sie soll nicht den Haß der Bourgeoisie oder überhaupt irgend jemandes auf sich laden; sie soll vor allem unter der Bourgeoisie energische Propaganda machen; statt auf weitgehende, die Bourgeoisie abschreckende und doch in unsrer Generation unerreichbare Ziele Gewicht zu legen, soll sie lieber ihre ganze Kraft und Energie auf diejenigen kleinbürgerlichen Flickreformen verwenden, die der alten Gesellschaftsordnung neue Stützen verleihen und dadurch die endliche Katastrophe vielleicht in einen allmählichen, stückweisen und möglichst friedfertigen Auflösungsprozess verwandeln könnten. Es sind dieselben Leute, die unter dem Schein rastloser Geschäftigkeit nicht nur selbst nichts tun, sondern auch zu hindern suchen, daß überhaupt etwas geschieht als — schwatzen; dieselben Leute, deren Furcht vor jeder Tat 1848 und 1849 die Bewegung bei jedem Schritt hemmte und endlich zu Fall brachte; dieselben Leute, die nie die Reaktion sehn und dann ganz erstaunt sind, sich endlich in einer Sackgasse zu finden, wo weder Widerstand noch Flucht möglich ist; dieselben Leute, die die Geschichte in ihren engen Spießbürgerhorizont bannen wollen und über die die Geschichte jedesmal zur Tagesordnung übergeht. […] Was uns betrifft, so steht uns nach unsrer Vergangenheit nur ein Weg offen. Wir haben seit fast 40 Jahren den Klassenkampf als nächste treibende Macht der Geschichte und speziell den Klassenkampf zwischen Bourgeoise und Proletariat als den großen Hebel der modernen sozialen Umwälzung hervorgehoben; wir können also unmöglich mit Leuten zusammengehn, die diesen Klassenkampf aus der Bewegung streichen wollen. Wir haben bei Gründung der Internationalen ausdrücklich den Schlachtruf formuliert: Die Befreiung der Arbeiterklasse muß das Werk der Arbeiterklasse selbst sein. Wir können also nicht zusammengehn mit Leuten, die es offen aussprechen, daß die Arbeiter zu ungebildet sind, sich selbst zu befreien, und erst von oben herab befreit werden müssen, durch philanthropische Groß- und Kleinbürger.“ (aus dem Zirkularbrief von Marx und Engels an Bebel, Liebknecht, Bracke u.a., 1879, MEW 19, S. 163ff.)

[26] Martin Wagner z.B., lange Zeit Stadtbaurat in Berlin und zusammen mit Bruno Taut Architekt der „Hufeisensiedlung“ in Neukölln-Britz, verknüpft seine stadtplanerische und architektonische Tätigkeit mit Einsatz für die Bodenreform: „Man kann für den Hausbesitz keine gerechtere und billigere Lösung der Sanierung des städtischen Siedlungswesens denken als diejenige, die den Mieter mit einer Mietssteuer belastet und vom Hausbesitz nur den Verzicht auf einen völlig unverdienten Konjunkturgewinn verlangt. […] Hinter den Gewinnen von Handel und Industrie steht immerhin Risiko und Leistung. Hinter der Mietssteigerung, die durch Wohnungsmangel und Baupreisverteuerung verursacht ist, steht hingegen keine Leistung des Hausbesitzes; sie ist ein Konjunkturgewinn, der der Allgemeinheit gehört und von Staat und Gemeinde zugunsten dieser zu verwenden ist.“ Wohnungsproduktion und Mietsteigerungen (1917)

[27] 1925 wohnten z.B. in den Alt-Berliner Bezirken Wedding, Prenzlauer Berg, Friedrichshain und Kreuzberg 56 Prozent der erwerbstätigen Arbeiterschaft.

[28] ebd., S. 302.

[29] Die Verstaatlichung, so Leys Argumentation, könne den Wohnungsbau wie andere „lebenswichtige Funktionen […] aus dem Bereich der kapitalwirtschaftlichen Verflechtung“ herausnehmen und auf „volksgemeinschaftliche“ Grundlage stellen. „Die Wohnung ist bei dieser Betrachtung kein auf Verzinsung angewiesenes Investitionsgut mehr, sondern tatsächlich wieder unverzinsliches Gebrauchsgut geworden. So gesehen, kann das Wohnungsproblem nur gelöst werden, wenn die Durchführung des Wohnungsbauprogramms nach dem Kriege eine Aufgabe des Reiches ist.“ (Deutsche Arbeitsfront, Der Wohnungsbau nach dem Kriege, S. 5.???)

[30] Jörg C. Kirschenmann, Stadt — Bau — Soziologie. Anspruch und Brauchbarkeit der theoretischen Ansätze Hans Paul Bahrdts, in: Hans G Helms, Jörn Janssen (Hrsg.), Kapitalistischer Städtebau, Berlin 1971, S. 141.

[31] „Dies ist ein schlagendes Exempel, wie die Bourgeoisie die Wohnungsfrage in der Praxis löst. Die Brutstätten der Seuchen, die infamsten Höhlen und Löcher, worin die kapitalistische Produktionsweise unsre Arbeiter Nacht für Nacht einsperrt, sie werden nicht beseitigt, sie werden nur – verlegt! Dieselbe ökonomische Notwendigkeit, die sie am ersten Ort erzeugte, erzeugt sie auch am zweiten.“ (Friedrich Engels, Zur Wohnungsfrage, MEW 18, S. 263)

[32] Weil es sich hierbei nicht um einen starren Zustand oder ein übermächtiges Prinzip handelt, sondern um eine historische Tendenz, ist es auch nicht prinzipiell unmöglich, dass ästhetische Elemente weiterhin Eingang in die Architektur finden.

[33] Auch heute noch zeigt nichts weniger den reaktionären Charakter der linken Löser der Wohnungsfrage als ihre Hypostase der Wohnungs- zu der Arbeiterfrage (Wohnen als ‚menschliches Grundbedürfnis‘), womit sie den Menschen, abgesehen noch von aller typischen paternalistischen Betätschelung, auf ein tierisches Maß reduzieren. Statt die Entfremdung anzugreifen, potenzieren sie dieselbe noch vorsätzlich.

[34] Den polizeilichen Charakter dieser Sorge hat schon die Situationistische Internationale hervorgehoben: „Hier ist das Spezialkorps der soziologischen Sicherheit kampfbereit. Wie kann man die atomisierte und fernsehbesessene Menge in den Trabantensiedlungen des neuen Urbanismus zu diesem ‘Kontakt im philosophischen Sinne’ führen, von dem die Polizei sich die schwierige Ausrottung jedes ‘besonderen Sinns’ verspricht? Das ist die Rolle der Kultur, dieser neuen Richtware in der Zeit des Freizeitkonsums. Der französische Staat übernimmt dieses Produkt in Selbstverwaltung und das Kaufhaus, in dem es zur Schau getragen wird, wird ‘Haus der Kultur’ genannt, gerade die Epoche, die die größte kulturelle Leere geschaffen hat, muss das Museum ins alltägliche Leben einführen, um darin dieselbe Leere tautologisch auszuschmücken. Im Juni 1965 wurde ein ‘Kolloquium von Trabantensiedlungssozialarbeitern’, wie es sich gehört, in Sarcelles abgehalten. Das ‘Journal Officiel’ vom 30. November hat den Erlass veröffentlicht, der ‘Kunstberater und Delegierte der künstlerischen Schöpfung’ einsetzt, die in so vielen ‘regionalen Handlungsbezirken’ verteilt werden kann.“ (Kulturelle und polizeiliche Freiheit, in: S.I. Revue, no. 10)

[35] Vgl. Lewis Mumford, The City in History. Its Origins, its Transformations, and its Prospects, London 1961, S. 575.

[36] Situationistische Internationale, Anmerkungen gegen den Urbanismus, I.S. no. 6, 1961

[37] Die avanciertesten Kritiker des Urbanismus waren illusionslose Abtrünnige wie die Situationistische Internationale, die aber auch mit ihren eigenen Beschränkungen haderte. Die S.I. machte die den menschlichen Sinnen entfremdete Stadtwelt zum Gegenstand ihrer Kritik und drang so zum ideologischen Wesen des Urbanismus vor: „Der Urbanismus ist die moderne Vollendung der ununterbrochenen Aufgabe, die die Klassenherrschaft sicherstellt: die Aufrechterhaltung der Atomisierung der Arbeiter, die durch die städtischen Produktionsbedingungen gefährlich zusammengebracht worden waren.“ (Die Gesellschaft des Spektakels, 1968, §172) Die Situationisten hegten aber, nichtsnutzige Bohèmiens, die sie waren, ein mystisches Bild vom aufrechten Proletariersoldaten, dem sie nur das Träumen lehren müssten und der sonst stets und über alle Zweifel erhaben in die revolutionäre Richtung drängte. Außerdem litten sie an einer ausgeprägten Überschätzung von Architektur und tief-leeren Experimenten, mittels derer sie unvermittelt zum gattungsgemäßen ‚Umbau‘ der Welt zu springen können meinten. Insofern blieb ihr Anti-Urbanismus selbst noch im Urbanismus befangen (Vgl. z.B. das „Formular für einen neuen Urbanismus“ vom früh ausgeschlossenen Ivan Chtcheglov in I.S. no. 1, 1958 oder das „Elementarprogramm des Büros für einen Unitären Urbanismus“ von Attila Kotanyi und Raoul Vaneigem, I.S. no. 6, 1961). In Deutschland schlug Hans G Helms eine Debord verwandte Richtung ein: „Der ‚Glanz‘ der Großstadt, ihre Attraktion auf verschiedenartige Individuen der verschiedenen Funktionsgruppen in den arbeitenden Klassen manipuliert deren Gemeinsames, ihre durch Abhängigkeit und Ausbeutung kommunikative Isolation.“ (Helms, Jörn Janssen (Hrsg.), Kapitalistischer Städtebau, Berlin 1971, S. 20) Helms’ Abscheu vor der Borniertheit der Bourgeoisie machte ihn zu einem Alleszermalmer, politisch gelangte er allerdings nur zur Denunziation der bürgerlichen Gesellschaft. Ihre praktische Überwindung blieb ihm eine abstrakte, unüberwindbare Kluft. Diese Schranke hat mit seinen ideologischen Verbindungen zur DDR-Bourgeoisie zu tun, die ihm als Lehrer bei der Abkehr von der ‚Frankfurter Schule’ leitete und im Gegenzug von ihm eine Erneuerung ihres abgehalfterten Bourgeoissozialismus erwarten durfte.

[38] MEW 23, S. 765.

[39] „Früher“, schrieb Marx im „Kapital“, „machte das Kapital, wo es ihm nötig schien, sein Eigentumsrecht auf den freien Arbeiter durch Zwangsgesetz geltend.“ (MEW 23, S. 599)

[40] „Städte ‚an sich‘ entstehen nicht und existieren nicht. Die Städte werden in bedeutendem Umfang von der Industrie und für die Industrie gebaut.“ (16 Grundsätze des Städtebaus, Leitlinien der Stadtplanung von 1950)

[41] „Während die Einwohnerzahl der DDR rückläufig war, nahm die Stadtbevölkerung nicht nur tendenziell, sondern sogar absolut zu. So nahm die Gesamtbevölkerung z.B. von 1970 bis 1980 um 314.000 Einwohner ab (1,8 %), aber die Stadtbevölkerung wuchs um 164.000 Einwohner (1,3 %), die ländlichen Gemeinden (unter 2000 Einwohner) hatten jedoch einen Verlust von 11 % der Bevölkerung zu ertragen […].“ (Wolfgang Weiß, Regional-Demographie der DDR – ein bevölkerungsgeographischer Nachruf, in: Leibniz-Sozietät/Sitzungsberichte 62 (2003), S. 134.

[42] Bei bürgerlichen Theoretikern, die im Scheitern der DDR genüsslich den eigenen Triumph feiern, ist die Masche beliebt, erst die Planziele zu referieren, dann Zahlen zu nennen, die zeigen, dass die Planziele nicht erreicht wurden und schließlich das Missverhältnis auf die „Fehler der Politik“ oder „fehlende Anreize“ für die Produktion zurückzuführen. Der Neobourgeoissozialismus stellt demgegenüber für sich fest, dass das Staatseigentum der Produktionsmittel eigentlich „ideale Voraussetzungen […] für eine genaue und wirksame Planung der Stadtentwicklung“ (Hartmut Häußermann, Dieter Läpple, Walter Siebel, Stadtpolitik, Frankfurt 2008, S. 93) bietet und macht dann übermäßigen Zentralismus und Autoritarismus für das Scheitern der DDR-Wohnungspolitik verantwortlich. Beide sind unfähig zu begreifen, dass die Pläne und Priorisierungen bloß eine besondere Form darstellen, in der das Wertgesetz als blinde Steuerungsinstanz und die innere Natur des Kapitals — Produktion um der Produktion willen — sich durchsetzen.

[43] Nikita Chruschtschow fasste den Umschwung von dem nach Stalins Tod auch von der sowjetischen Führungsriege angegriffenen Zuckerbäckerstil zur einfach-modularen Bauweise wie folgt zusammen: „Wir sind nicht gegen Schönheit. Wir sind nur gegen Überflüssigkeiten!“ 1930 hatten die Sowjets einen der wichtigsten Architekten des „Neuen Bauens“, Ernst May, eingeladen, um Magnitogorsk und andere Industriestädte zu konzipieren und mit riesigen Wohnanlagen zu bebauen. Neben May gingen auch mehrere Bauhaus-Architekten hoffnungsvoll in die Sowjetunion, wo ihre Arbeit aber durchkreuzt, schikaniert und von Stalin 1932 offiziell zum „kapitalistischen Verfallsprodukt“ erklärt wurde. Bruno Taut z.B. verließ Russland nach weniger als einem Jahr, andere wurden verschleppt oder ermordet.

[44] So der DDR-Bauminister Wolfgang Junker auf der 10. Tagung des ZK der SED im Oktober 1973.

[45] Verordnung über die Lenkung des Wohnraumes, Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik, Teil ⅠⅠ 1967, Seite 734, online unter: https://www.gvoon.de/gesetzblatt-gbl-ddr-teil-2-1967/seite-734-406427.html.

[46] „Das Bemerkenswerte am Wettbewerb ist, daß er in den Ansichten der Menschen über die Arbeit eine radikale Umwälzung hervorruft, denn er macht die Arbeit […] zu einer Sache der Ehre, zu einer Sache des Ruhmes, zu einer Sache der Tapferkeit und des Heroismus.“ Josef Stalin auf der XVI. Unionsparteikonferenz, 29. April 1929.

[47] MEW 23, S. 602.

[48] MEW 25, S. 781.

[49] Dass daraus keine bewusste Bewegung von Kapital und Arbeit folgt, zeigt sich auch in China, wo in den letzten 30 Jahren auf Pump zahlreiche riesige Städte gebaut wurden, denen nichts fehlt bis auf die Bewohner. In Erwartung von Industriebooms oder einfach um das Bruttosozialprodukt zu steigern wurden im ganzen Land hunderte Millionen Chinesen von ihren Bauernhöfen und Dörfern zwangsvertrieben, um Platz zu machen für nutzlose Autobahnen, Flughäfen, Staudämme, futuristische Wolkenkratzer oder groß angelegte Parks. Verfährt man in der Planung nach dem Prinzip: „build it and they will come“, merken Beamte im Nachhinein, dass sich Städte „blind wie dicke Pfannkuchen ausbreiten“ (https://chinadialogue.net/en/cities/6321-blindly-expanding-chinese-cities-is-like-spreading-out-big-pancakes/). 30 Prozent der Büroräume stehen leer (zum Vergleich: in Deutschland waren es 2005 8,7%, 2018 4,1%), das ganze Land ist übersät mit hunderten Geisterstädten (die größte ist Ordos Kangbashi), die meisten unbevölkert und hoch verschuldet. In den bevölkerten Städten wird beim Wohnungsbau auf Kosten der Sicherheit Zeit und Geld gespart (die Chinesen nennen sie „Tofu-Bauten“, das chinesische „Ministerium für Wohnen und Stadt-Land-Entwicklung“ warnte 2010 davor, dass „Chinas Neubauten lediglich 20 bis 30 Jahre halten könnten“). Im Mai 2008 starben infolge eines Erdbebens und dabei zusammenstürzender Gebäude in der Provinz Sichuan mehr als 87.000 Menschen. 4,8 Millionen Menschen wurden obdachlos. Im Gegensatz dazu stürzte fast kein KP-Bürogebäude ein, da diese nach anderen Standards errichtet worden waren.

[50] Zwischen 2008 und 2018 sind die durchschnittlichen Mieten für eine Wohnung in Deutschland um 30%, die Kaufpreise dagegen um 80% gestiegen (Durchschnitt pro Quadratmeter).

[51]„Das Recht auf die Stadt umfasst das Recht auf Zentralität, also den Zugang zu den Orten des gesellschaftlichen Reichtums, der städtischen Infrastruktur und des Wissens; und das Recht auf Differenz, das für eine Stadt als Ort des Zusammentreffens, des Sich-Erkennens und Anerkenens und der Auseinandersetzung steht.“ (Dirk Gebhardt/Andrej Holm, Initiativen für ein Recht auf Stadt, Hamburg 2011, S. 8)

[52] „Die Geschichte der Deregulierung der US-amerikanischen Finanzmärkte, von ausgefeiltem ‚Financial Engineering’ in einem hochgezüchteten Banken- und Schattenbankensektor und von Gier getriebener Skrupellosigkeit der Investmentbanker und Hedgefondsmanager, steht pars pro toto für den schädlichen Einfluss des Immobiliensektors auf die Gemeinwirtschaft.“ (Reinhold Gütter, Wohnungsnot und Bodenmarkt, Hamburg 2019, S. 26) „Konsequent zu Ende gedacht, muss der großmaßstäbliche Handel mit Grund und Boden ohne materielle Mehrwerterhöhung im Sinne der Gründerväter der Nationalökonomie untersagt werden. […] Damit wäre auch ein weiteres Eindringen (international) vagabundierenden Kapitals in die Wohnungsmärkte so gut wie ausgeschlossen. Die Mieten würden sich nur noch an der investierten Leistung auf Grundstücken orientieren, deren natürliche Grundlage ‚der ganzen Menschheit gehört‘ [zit. Henry George]. […] Der vom Immobilienhandel als wesentlich bezeichnete Lagewert beruht auf Leistungen der Gesellschaft und sollte deshalb von Privaten nicht kapitalisiert werden dürfen.“ (ebd., S. 36f.) „Der Vorgang zeigt die Wirkungsweise eines Wirtschaftssystems, das nach Meinung zahlreicher Wissenschaftler*innen überwiegend von Egomanen und Psychopathen gesteuert wird.“ (ebd., S. 65f.)

[53] „Marx befasst sich mit M[iete] für Wohnraum nur am Rande. […] Die politisch-ökonomische Bestimmung der M für Wohnraum und andere gebaute Umwelt im Anschluss an Marx wurde von anderen Autoren geleistet.“ So Professor Belina im Eintrag „Miete“ für das „Historisch-kritische Wörterbuch des Marxismus“ (https://www.zeitschrift-luxemburg.de/hkwm-stichwort-miete/). Engels’ „Zur Wohnungsfrage“ wird wie folgt — erstaunlich, wie unverforen — beiseite geschaffen: „Wenig erfahren wir bei ihm allerdings darüber, was bezüglich der Wohnungsfrage ‚in der Zwischenzeit‘ [zit. aus Andy Merrifield, Metromarxism, 2002] zu tun ist, wie also die Wandlungen des Mietverhältnisses zu erklären und in progressiver Weise zu beeinflussen sind.“ Im Übrigen sind bei Professor Belina die Unterschiede zwischen fungierendem Kapital, zinstragendem Kapital, Grundrente und kapitalisierter Grundrente vollkommen verwaschen. Die Notwendigkeit, für den Marktund nicht auf Bestellung zu produzieren, die die kapitalistische Warenproduktion überhaupt kennzeichnet, macht Belina zu einem besonderen Moment des Bauwesens. Mit der Spekulation tritt auch für den ehemaligen Spitzel Andrej Holm eine „Umkehr der bisherigen Funktionsbeziehungen zwischen dem Finanzmarktbereich und dem Immobiliensektor [ein]. Finanzmärkte stehen nicht mehr länger im Dienst der Realökonomie sondern zielem direkt auf einen [sic!] Renditesteigerung von Finanzanlagen“ (Andrej Holm, Wohnung als Ware. Zur Ökonomie und Politik der Wohnungsversorgung, in: Widersprüche 119/120, 2011, S. 13). Des Weiteren könnten sich die „Verteilungsfunktionen des Marktes […] im Bereich der Wohnungsversorgung nur sehr eingeschränkt entfalten“ (S. 14), wären also durch Staatsverteilung zu ‚verbessern‘.

[54] Siehe Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft. Lösungen für die Berliner Wohnungskrise, online unter: https://www.dwenteignen.de/wp-content/uploads/2020/01/2020-01-29_Vergesellschaftung-und-Gemeinwirtschaft_Download.pdf

[55] ebd., S. 5.

[56] Wie die Konkurrenz im Staatskapitalismus nur ihre Form verwandelt, nicht aber abgeschafft wird, haben wir in der Broschüre „Die Lösung der Wohnungsfrage“ dargestellt: https://loesungderwohnungsfrage.wordpress.com/2019/10/02/die-loesung-der-wohnungsfrage/

[57] Ein besonders anschauliches Beispiel dafür, wie bei dieser Verwandlung die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie verfälscht werden muss, gibt Professor Belina an anderer als bereits zitierter Stelle. In einem akademischen Handbuch zitiert er, dozierend über den Akkumulationsprozess des Kapitals, aus dem „Kapital“: „In diesem immer neuen Prozess sind für den ‚Kapitalist[en] […] nicht Gebrauchswert und Genuß, sondern Tauschwert und dessen Vermehrung sein treibendes Motiv. Als Fanatiker der Verwertung des Werts zwingt er rücksichtslos die Menschheit zur Produktion um der Produktion willen.’“ (Bernd Belina, Karl Marx und Friedrich Engels Kritik der Politischen Ökonomie und Stadt, in: ders. u.a. (Hrsg.), Handbuch. Kritische Stadtgeographie, Münster 2014, S. 16f.) Was er aber an der zitierten Stelle abschneidet, ist, dass der zitierte „Kapitalist“, soweit er „personifiziertes Kapital ist, […] einen historischen Wert [hat] und jenes historische Existenzrecht, das, wie der geistreiche Lichnowski sagt, keinen Datum nicht hat. Nur soweit steckt seine eigne transitorische Notwendigkeit in der transitorischen Notwendigkeit der kapitalistischen Produktionsweise. Aber soweit sind auch nicht Gebrauchswert und Genuß, sondern Tauschwert und dessen Vermehrung sein treibendes Motiv. Als Fanatiker der Verwertung des Werts zwingt er rücksichtslos die Menschheit zur Produktion um der Produktion willen, daher zu einer Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte und zur Schöpfung von materiellen Produktionsbedingungen, welche allein die reale Basis einer höheren Gesellschaftsform bilden können, deren Grundprinzip die volle und freie Entwicklung jedes Individuums ist. Nur als Personifikation des Kapitals ist der Kapitalist respektabel. Als solche teilt er mit dem Schatzbildner den absoluten Bereicherungstrieb. Was aber bei diesem als individuelle Manie erscheint, ist beim Kapitalisten Wirkung des gesellschaftlichen Mechanismus, worin er nur ein Triebrad ist. Außerdem macht die Entwicklung der kapitalistischen Produktion eine fortwährende Steigerung des in einem industriellen Unternehmen angelegten Kapitals zur Notwendigkeit, und die Konkurrenz herrscht jedem individuellen Kapitalisten die immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktionsweise als äußere Zwangsgesetze auf. Sie zwingt ihn, sein Kapital fortwährend auszudehnen, um es zu erhalten, und ausdehnen kann er es nur vermittelst progressiver Akkumulation.“ (MEW 23, S. 618) Professor Belina unterschlägt also genau die Passage, in der Marx betont, dass es gerade nicht der subjektive Trieb des Kapitalisten ist, der „die Menschheit zur Produktion um der Produktion willen [zwingt]“, sondern die objektive Tendenz des „gesellschaftlichen Mechanismus, worin er nur ein Triebrad ist“ (ebd.), und dass diese Tendenz außerdem die „zu einer Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte und zur Schöpfung von materiellen Produktionsbedingungen [ist], welche allein die reale Basis einer höheren Gesellschaftsform bilden können, deren Grundprinzip die volle und freie Entwicklung jedes Individuums ist.“ (ebd.) Nach einer solchen dreisten Fälschung kann man natürlich auch behaupten, dass „was und wie gearbeitet wird, […] allein der/die Kapitalist_in [entscheidet]“ (Belina, S. 18), also alle Produktionsmittel und Arbeitskräfte in den richtigen Proportionen für jeden individuellen Kapitalisten stets vorhanden sind, sodass der Kapitalist nur noch morgens in der Dusche überlegen muss, was und wie denn heute er so treiben lässt.

[58] Positionspapier Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft, S. 27.

[59] ebd., S. 21.

Die Lösung der Wohnungsfrage

 

Der folgende Text ist die Langversion eines Flugblattes (Link), welches in verschiedenen Städten in Deutschland auf verschiedenen Demonstrationen verteilt wurde. Eine Druckversion des Textes als Broschüre ist ebenfalls verfügbar (Link).

Im Oktober 2018 feierten einige Aktivisten in Kreuzberg einen kleinen, scheinbaren Erfolg: Google verzichtete auf einen neuen Berliner Standort in einem alten Umspannwerk am Maybachufer und trägt stattdessen zunächst fünf Jahre lang die Kosten für das Gebäude, das zwei gemeinnützigen Organisationen überlassen wird. Die Kiezretter meinten, dadurch der Mietpreisentwicklung einen bedeutenden Schlag versetzt zu haben, dass sie die „große amerikanische Datenkrake“ vorläufig aus der Stadt getrieben haben. Ihnen zufolge sind die Mietpreise „wahnsinnig“ und hängen vollständig von den agierenden Einzelakteuren ab, die aufgrund niederträchtiger Motive zurzeit die Mieten in die Höhe treiben. Google hätte diesen psychopathologischen Prozess beschleunigt und zusätzlich noch die eigenen Arbeitsvorstellungen aus Amerika ins traute Deutschland importiert. Dabei wird ausgeblendet, dass die Tendenzen, die Google nach Berlin und die Mietpreise in die Höhe treiben, tiefer liegen als Google oder andere Charaktermasken selbst. Google muss, bei Strafe des Untergangs, die Methoden der Ausbeutung stets erneuern und dem der gegenwärtigen Gesellschaftsformation gemäßen Gesetz des größtmöglichen Profits folgen.

Die Entwicklung auf dem sogenannten „Wohnungsmarkt“ ist in Wirklichkeit nur eine Seite der widersprüchlichen Gesamtbewegung der auf dem Kapital beruhenden Gesellschaft. Die Produktion und Reproduktion des materiellen Lebens bildet die Voraussetzung allen gesellschaftlichen Seins. Die Art und Weise, in der die Individuen die produktive Auseinandersetzung mit der Natur organisieren, und welche Verbindungen sie dabei untereinander eingehen, bedingt historisch bestimmte Umstände, unter denen sich die Menschen zueinander und individuell verhalten müssen.[1] Aus den sich wechselseitig ergänzenden Handlungen der Individuen bildet sich ein Vermittlungsgeflecht heraus, welches diesen wiederum bestimmte Handlungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten vorgibt, die einzelnen Akte in bestimmter Richtung führt und anleitet. Auf Grundlage der vollständigen Trennung der unmittelbaren Produzenten von den Verwirklichungsbedingungen ihrer Arbeit treten jenen Produzenten diese Bedingungen ihrer Arbeit fremd gegenüber und nehmen in Gestalt der Personifikationen des Kapitals einen fremden Willen an. Damit liegt die tendenzielle Richtung der gesellschaftlichen Bewegung außer der Kontrolle der Individuen — auch mächtiger Einzelner oder einer mittels eines gemeinsamen Bewusstseins zusammengehaltene Masse von Individuen oder eines despotischen Staates. Die die einzelnen Handlungen bestimmenden Umstände machen sich der individuellen Willkür gegenüber nur als übermächtige Naturgesetze geltend. Während ihre einzelnen Akte zweckbestimmt sein können, so unterliegt die Kausalität der gesellschaftlichen Bewegung in Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise vorherrscht, keinerlei Teleologie. Die Gesamtbewegung trägt naturwüchsigen Charakter und wälzt sich unbewusst, ungeplant und unkontrollierbar um.[2]

Die Wohnverhältnisse nun entwickeln sich als ein Moment jener Gesamtbewegung und können auch partiell auf sie zurückwirken. Die Wohnverhältnisse selbst werden wiederum vielfach von den verschiedensten Umständen modifiziert, mit denen sie in der Wirklichkeit immer komplex zusammenwirken, welche also nur analytisch voneinander zu trennen sind. Die bestimmenden Tendenzen setzen sich jedoch gegen die zufälligen Modifikationen durch und geben so der Entwicklung der Wohnverhältnisse eine bestimmte Richtung. Sie tun dies nie deterministisch und einseitig, sondern nur im prozessierenden Eklatieren und Abflauen von Widersprüchen. Es ist daher immer nötig, das Verhältnis von Tendenz und modifizierenden Umständen konkret in seiner historischen Situation zu untersuchen.

I.

1. Das Grundeigentum in Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise vorherrscht

Die Erde stellt in allen Gesellschaften eine Bedingung der gesellschaftlichen Produktion dar. Als solche ist ihre Nutzung und Aufteilung durch die Gliederung und Entwicklung des jeweils vorherrschenden Produktionsverhältnisses bestimmt. Wo früher in der Fronarbeit die Rente als ursprüngliche Form der Ausbeutung fremder Arbeit aus der Aneignung der überschüssigen Verausgabung der Arbeitskraft durch den Grundeigentümer bestand, so verwandelt sich mit Entfaltung der kapitalistischen Produktionsweise das Verhältnis von Untertan und Grundherr in ein reines Geldverhältnis. Die alten bäuerlichen Besitzer werden nach und nach enteignet und kapitalistische Pächter an ihre Stelle gesetzt, die rentpflichtigen Bauern werden zu selbständigen. In dieser Übergangsperiode zur modernen Grundrente setzen sich die modernen Klassenverhältnisse durch: Gebrauch von und Eigentum an Erde werden voneinander getrennt. Die Erde als eine besondere Produktionsbedingung wird als Klasseneigentum monopolisiert: eine Klasse von Grundeigentümern verfügt über den Erdball und teilt dessen einzelne Stücke untereinander auf. Dass Erde umgrenzt und privat besessen wird, schließt auch ein, dass sie ausgetauscht werden kann. Der Titel auf einen Teil am Erdball entsteht also nicht dadurch, dass diese Teile ausgetauscht werden, sondern aufgrund der ungleichen Verteilung der Produktionsbedingungen.[3] Der Besitz einzelner Repräsentanten dieser Klasse wird übertragbar und verkäuflich, die einzelnen Erdballstücke zu veräußerlichen Waren, auch wenn im Boden selbst zunächst keinerlei Arbeit angehäuft ist und er deshalb auch keinen Wert besitzt. Dennoch erhält er einen Ausdruck in Geld, d.h. einen Preis und wird zu einer Ware. Denn um ein Ding zu verkaufen gehört nichts, als daß es monopolisierbar und veräußerlich ist. Der Gebrauch der Erdfläche ist denen überlassen, die dafür zahlen. Ob diese Nutzer vermögend sind, weil sie ihre Arbeitskraft verkaufen oder Profit einstecken, ist dabei gleichgültig.

Das Miet- oder Pachtverhältnis, Kauf und Verkauf von Grund und Boden und der darauf sich befindenden Häuser ist daher auch kein Ausbeutungsverhältnis, sondern einfacher Warentausch,

„es ist nicht ein Geschäft zwischen Proletarier und Bourgeois, zwischen Arbeiter und Kapitalisten; der Mieter — selbst wenn er Arbeiter ist — tritt als vermögender Mann auf, er muß seine ihm eigentümliche Ware, die Arbeitskraft, schon verkauft haben, um mit ihrem Erlös als Käufer des Nießbrauchs einer Wohnung auftreten zu können, oder er muß Garantien für den bevorstehenden Verkauf dieser Arbeitskraft geben können. Die eigentümlichen Resultate, die der Verkauf der Arbeitskraft an den Kapitalisten hat, fehlen hier gänzlich. Der Kapitalist läßt die gekaufte Arbeitskraft erstens ihren Wert wieder erzeugen, zweitens aber einen Mehrwert, der vorläufig und vorbehaltlich seiner Verteilung unter die Kapitalistenklasse, in seinen Händen bleibt. Hier wird also ein überschüssiger Wert erzeugt, die Gesamtsumme des vorhandenen Werts wird vermehrt. Ganz anders beim Mietgeschäft. Um wieviel auch der Vermieter den Mieter übervorteilen mag, es ist immer nur ein Übertragen bereits vorhandenen, vorher erzeugten Werts, und die Gesamtsumme der von Mieter und Vermieter zusammen besessenen Werte bleibt nach wie vor dieselbe.“ (MEW 18, S. 215f.)

Die Quelle, aus der der Grundeigentümer sein Einkommen bezieht — z.B. der Überschuss über seine Investition in eine Wohnung —, resultiert nicht aus Betrug am Mieter oder Pächter (auch wenn es natürlich überall Betrügereien gibt), sondern aus einer Übertragung bereits vorhandenen Werts aus der einen vermögenden Hand in die andere. Grundeigentümer und Nutzer stehen sich gleichberechtigt gegenüber, keine Übervorteilung oder Ausbeutung findet statt. Kraft seines Monopols an der Produktionsbedingung Erde presst das Grundeigentum seinen Nutzern einen Tribut ab, und konsumiert so einen Teil des gesellschaftlichen Gesamtprodukts, ohne Teil seines Produktionsprozesses zu sein. Soweit im Boden Eigenschaften liegen, die die Produktion begünstigen und über welche andere Kapitale, die in der gleichen Produktionssphäre angelegt sind, nicht verfügen, kann ein Surplusprofit realisiert werden, den der Grundeigentümer als Differentialrente abfängt. Zu diesen Bodeneigenschaften gehört auch die Lage, deren Einfluss in Städten entscheidend ist.[4] In diesem Fall wirkt die Verteuerung des Produkts als Ursache der Rente. Sofern die unterschiedlichen Bodenarten aufgrund der Differenzen in der durchschnittlich möglich Produktivkraft nicht zur Folge haben, dass der individuelle Produktionspreis (Kostpreis + Durchschnittsprofit) eines gegebenen Kapitals unter dem regulierenden, durchschnittlichen Produktionspreis liegt und so ein Surplusprofit erzeugt wird, muss der Marktpreis so weit über den Produktionspreis steigen, dass dem Grundeigentümer eine absolute Grundrente gezahlt werden kann.[5] Sonst findet keine Nutzung des Bodens statt. Die Rente wird in diesem Fall vom Grundeigentum selbst als Schranke des Kapitals geschaffen und bildet hier die Ursache der Verteuerung des Produkts. Außerhalb dieser beiden normalen Formen der Rente können Marktpreise, die über den Werten liegen, nur auf eigentlichem Monopolpreis, der vom Bedürfnis und der Zahlungsfähigkeit der Käufer bestimmt ist, beruhen.

Wie ein Zuschauer steht die Klasse der Grundeigentümer neben dem gesellschaftlichen Reproduktionsprozess, den es aufgrund seiner sozialökonomischen Existenzbedingung — der Verfügung über die besondere Produktionsbedingung Erde — anzapfen kann. Der Boden ist für den Grundeigentümer „ein perennierender Magnet zur Anziehung eines Teils des vom Kapital ausgepumpten Mehrwerts“.[6] Die einzige Funktion des Grundeigentums ist der Konsum dieses Mehrwertteils. So entzünden sich zwischen Grundeigentümern und Kapitalisten immer wieder aufs Neue Interessenkonflikte um die Verteilung des Mehrwerts, um Machtfragen innerhalb der bestehenden Produktionsverhältnisse.[7] Der Klassenkampf des Proletariats dreht sich dagegen um den Bestand dieser Produktionsverhältnisse überhaupt.

Nun wird man einwenden, dass eine politisch erzwungene Senkung der Grundrente den Arbeitern in Gestalt niedriger Mieten als höherer Lohn und einer allgemeinen Verbesserung ihrer Lebenslage zugute komme. Staatseingriffe wie etwa die gesetzliche Beschränkung des Arbeitstages oder das Verbot der Kinderarbeit griffen den Arbeitern ähnlich unter die Arme. Solche Schmeicheleien offenbaren ein ökonomistisches Weltbild: der Mensch als geborener Lohnarbeiter, dem von oben wohlwollend aus der Patsche geholfen werden müsste. Es zeigt sich auch die Konfusion, Mieter mit Arbeitern zu identifizieren und dabei die besondere Qualität der Ware Arbeitskraft, Quelle von Wert zu sein, damit die Grundlage kapitalistischer Klassenherrschaft überhaupt zu unterschlagen. Mit dem Wert der Ware Arbeitskraft ist die Länge des Arbeitstages, die durch physische und moralische Grenzen beschränkt ist, noch nicht gegeben, sondern wird erst als Kampf um den allgemeinen Kulturzustand der Arbeiter ausgefochten, und mit ihm die Mehrwertrate. Dagegen hat die Bestimmung der Miete nichts mit einem selbständigen Kampf der Arbeiterklasse zu tun, sie kann höchstens von Staats wegen verordnet werden. Doch Staatshilfe dieser Art, gar Verstaatlichung von Grund und Boden, kann das Proletariat weder von der Herrschaft des Kapitals befreien noch seiner Emanzipation näher bringen. Im Gegenteil droht unter Führung von Parteifunktionären und Protestmanagern der sogenannte Staatssozialismus, der „den Staat an die Stelle des Privatunternehmers setzt und damit die Macht der ökonomischen Ausbeutung und der politischen Unterdrückung des Arbeiters vereinigt“, die Bedingungen seiner Emanzipation überhaupt zu gefährden.[8]

Dass das Grundeigentum personell eng mit der Klasse der Kapitalisten verknüpft und mit ihr gemeinsam in Aktiengesellschaften organisiert ist, darf nicht über die Unterschiede in der Stellung im gesellschaftlichen Reproduktionsprozess hinwegtäuschen. Während das Kapital im Produktionsprozess fremde Arbeit als Mehrwert aneignet, ermöglicht das Eigentum an der Produktionsbedingung Erde diesen produzierten Mehrwert anzuzapfen. Grund und Boden wird zu einer Einkommensquelle seiner Eigentümer. Wenn das Grundeigentum eine höhere Rendite verspricht als der Gang durch den Produktionsprozess, so wird die Chance wahrgenommen. Geldkapital, das als produktives Kapital keinen Durchschnittsprofit abwirft, weicht aus auf das Grundeigentum, wo das Monopol an Fläche einen sicheren Zoll verspricht. Es wird als fiktives Kapital angelegt, als Titel auf einen zukünftigen Teil des Mehrwerts, der entweder bei stetiger Vermietung oder einmaligem Wiederverkauf realisiert werden soll.[9] Dieses Umfließen kann den individuellen Versuch darstellen, den eigenen Durchschnittsprofit gegen seinen Fall zu stabilisieren oder zu erhöhen, was immer nur partiell gelingen kann, weil die Rente selbst abhängig von der Mehrwertproduktion ist.[10] Sie kann nur gezahlt werden, solange der angeeignete Durchschnittsprofit des Rente zahlenden Kapitals ausreicht, für die Rente überhaupt aufkommen zu können. Sonst fällt die Rente oder der Boden wird überhaupt nicht zur Nutzung freigegeben.[11] Dagegen erlauben die Städte, in denen sich die Bevölkerung konzentriert und deren enge Grenzen die nutzbare Fläche zusätzlich beschränken, den Grundeigentümern auch zusätzlichen Spielraum, den Nutzern ihrer Fläche Geld abzupressen. Sie dienen daher als bevorzugtes Rückzugsgebiet für Anlage suchendes Geldkapital.

Kauf, Verkauf, Vermietung (also der Verkauf für eine bestimmte Zeit) seines Bodens erscheinen vom Standpunkt des Grundeigentümers genauso als Investition wie das Zusammenführen von Maschinerie und Arbeitern. Der Häuserbau kann zwar kapitalistisch betrieben werden; sobald das Haus aber einmal steht, dient es als Erweiterung des Bodens.[12] Während der Grundeigentümer besonders stolz auf seine verantwortungsbewusste Risikobereitschaft ist und dafür eine „Gegenleistung“ zu verdienen meint, so halten dies seine linken Gegner in moralischer Spiegelung der liberalen Ideologie für unverantwortliche Spekulation und gemeine Willkür. Beide stehen auf dem Standpunkt der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, denn beiden stammt der Überschuss über den Mietertrag aus der Zirkulation, begründet entweder aus besonderem Wagemut oder egoistischer Gier: Aus Geld wird mehr Geld durch Willenskraft des Eigentümers.[13]

Die Klasse der Grundeigentümer, die neben dem kapitalistischen Produktionsprozess steht und kraft ihres Monopols auf die Erde als notwendige Produktionsbedingung am Mehrwert teilhat, begleitet mit der freudigen Aussicht auf relativ höhere Mieten den Zufluss von Gewerbe, Industrie und Teilen des Bürgertums in die Städte, sowie den Ein- und Abzug unterschiedlich entlohnter Schichten der Arbeiterklasse, wie er durch die Akkumulation des ansässigen Kapitals gelenkt wird. Als Personifikation ökonomischer Kategorien agieren die Grundeigentümer — bei Strafe des Untergangs — notwendig wie Vollzugsorgane, die objektiven, auch ihnen selbst über den Kopf gewachsenen Tendenzen hinterherlaufen und sie so verwirklichen helfen; und die scheinbare subjektive Maßlosigkeit, die an ihnen als Gier, Willkür oder Ungerechtigkeit erscheint, trifft in Wahrheit mehr oder weniger das objektiv geforderte Maß an Skrupellosigkeit.[14]

2. Territoriale Bewegung von Kapital und Arbeitskraft

Mit der Entwicklung der vom Kapital angetriebenen Produktivkräfte der menschlichen Arbeit verändern sich auch die Produktionsverhältnisse und die Konkurrenzbedingungen der einzelnen territorial gebundenen Kapitale. Bestimmte kapitalistische Produktionszweige entwickeln sich zunächst immer unter verschieden vorgefundenen natürlichen und historischen Bedingungen. Erdölförderung ist in Norwegen produktiver als in Deutschland, Autos lassen sich produktiver dort bauen, wo schon eine angemessene Fabrik vorhanden ist und Co-Working-Spaces werden dort eröffnen, wo die Miete billiger als in herkömmlichen Büroräumen ist. Je nach Produktionszweig erfordern verschiedene Kapitale bestimmt entwickelte Produktionsplätze, die, einmal bis zu einem gewissen Punkt ausgebildet, aufgrund der Unbeweglichkeit des fixen Bestandteils des Kapitals (Maschinerie etc.) örtlich relativ stabil bleiben. Um diese Standorte des fixen Kapitals herum bilden sich Produktionszentren heraus. Die territoriale Gebundenheit des Kapitals an bestimmtem Standort, seine Verwurzelung im Boden, ist bedingt durch seinen fixen Bestandteil, dessen Wert zwar zirkuliert, dessen Gebrauchsform aber aufgrund seiner stofflichen Beschaffenheit im Produktionsprozess gebunden bleibt. Ausgehend vom fixen Kapitalteil verschlingen sich die Kreisläufe der verschiedenen individuellen Kapitale zum territorial gebundenen Kreislauf des gesellschaftlichen Gesamtkapitals in historisch entstandenem nationalem Rahmen. Die wert- und stoffmäßige Verschlingung der Einzelkapitale, das naturwüchsige System der gesellschaftlichen Teilung der Arbeit, das ihnen entspricht, erlangt in der Bildung der Durchschnittsprofitrate eine eigenständige Existenz als Nationalökonomie und gesellschaftliche Macht gegenüber den Einzelkapitalen, deren Bewegung durch sie reguliert wird.

Mit der jeweiligen Entwicklung der Produktionszweige an einem Standort geht eine bestimmte Entwicklung der Infrastruktur zum Transport der produzierten Waren einher. Wachsen die Transportmöglichkeiten zunächst mit der Produktion und Konsumtion, wirken sie durch die beschleunigte Umschlagszeit des Kapitals auf die Zentren zurück und erhöhen ihre Konzentration. Zugleich findet wieder Verschiebung und Zerstreuung der Bevölkerung statt. Verkehrsknotenpunkte ergeben sich und lösen sich durch Fortschritt der Transport- und Kommunikationsindustrie ab.[15]

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Das industrielle Kapital zieht je nach seiner bestimmten Produktion entsprechend ausgebildete Arbeitskraft an. Seine Bewegung, in der es Produktionsplätze sucht und Arbeitskraft anzieht, bildet die Grundlage, auf der die Träger der Ware Arbeitskraft ihren Lebensort ändern oder beibehalten.[16]
Je mehr sich die Zentren der Produktion und Akkumulation ausbilden und abgrenzen, desto höher die Konzentration der Bevölkerung auf einzelne Ballungsräume, der Zug in die einen hinein und aus den anderen fort, in denen die Arbeitskraft nicht mehr verkauft werden kann. Verspricht ein Standort aufgrund veränderter Bedingungen überdurchschnittlichen Profit, zieht er Kapital und damit auch Arbeitskraft an, deren Träger den Wohnungsmarkt rascher überschwemmen als unter bestehenden Verhältnissen nachgebaut werden kann.[17] Die Arbeiter werden in die Zentren der Akkumulation gespült, wo Wohnraum nur begrenzt vorhanden ist. Wo die Arbeiter ihre Arbeitskraft letztendlich verkaufen, und damit wo sie wohnen können, hängt vom konkreten Charakter ihres Arbeitsvermögens ab, ihrer Ausbildung, Qualifikation etc., der territorialen Entwicklung des jeweils ansässigen Kapitals und dem Fortschritt der Transport- und Kommunikationsindustrie. Das Pendeln ermöglicht Wohnen auch in entlegeneren Orten und entzerrt den Wohnungsmarkt in den Zentren; dagegen kann eine Stagnation der Erweiterung der Pendelmöglichkeiten, etwa wegen des Ausbleibens technischer Neuerungen im Verkehrswesen, den Zuzug in die Städte wieder zeitweise erhöhen.

Der Austausch der Bevölkerung in ganzen Vierteln und Städten wird vom Zuzug unterschiedlich entlohnter Teile der Arbeiterklasse getrieben, die von den spezifischen standortgebundenen Dürsten des ansässigen Kapitals angezogen werden. Alteingesessene und Überflüssiggewordene müssen eine ihrem Lohnniveau entsprechende Behausung finden oder landen auf der Straße. Konnten sie einstmals noch in einer komfortablen Wohnung in guter Lage bleiben, so werden sie später in ausschließlich nach den dringendsten Lebensbedürfnissen organisierte Verpackungen am Rande der Stadt eingezwängt.[18] Kommen die Arbeitskraftbehälter nirgends unter, müssen sie auf der Straße oder auf dem Lande dahinsiechen, solange es nicht in der Nähe der nobleren Residenzen geschieht, wo die „Bums“ und „Penner“ von staatlicher oder privater Polizei drangsaliert werden.[19]

“7000 HK$ [= ca. 800€] für ein Haus wie ein Käfig und ihr denkt wirklich wir haben Angst vor dem Gefängnis?” (Hongkong, 2019)

Wird aufgrund einer veränderten Zusammensetzung des ansässigen Kapitals höher qualifizierte Arbeitskraft angezogen, versuchen die Grundeigentümer ihre Mieter auf Teufel komm raus zu ersetzen, um höhere Erträge zu erzielen.[20] Die Träger höher qualifizierter Arbeitskraft, deren Lohn die Zahlung höherer Mieten ermöglicht, ziehen in Wohnungen, die ihrer Lebensführung entsprechen. In Wien kombiniert ein Häuserkomplex mehrere verschieden ausgerichtete „SMART-Wohnungen“, die in ihrer Zimmerzahl, -zusammensetzung und -möblierung an die buntesten Lebensmodelle (Kleinfamilie, Paar, Single) angepasst sind, während in Berlin ein neues Start-Up sogenannte „Pod-Appartments“ entwirft, in deren Co-Living-Spaces eine platzsparende Koje das Schlafzimmer ersetzt. Der Lifestyle der neuen Anwohner wirkt als prestigeträchtiges Image attraktiv auf eingebildete Einzigartige und Unabhängige, auf verkommene und abenteuernde Ableger der Bourgeoisie, daneben auf Zerstreute, Vagabunden, Literaten und Künstler, kurz, auf eine ganz unbestimmte, aufgelöste, hin- und hergeworfene Masse, die als Aspiranten jenes Lebensstils den damit verbundenen Abglanz als Illusion übers eigene Dasein konsumieren und in die modischen Städte pilgern. Auch die Öffnung der Universitäten für breitere Schichten, welche selbst durch Verschiebungen innerhalb der gesellschaftlichen Teilung der Arbeit bedingt ist, verstärkt den Zuzug in bestimmte Zentren.[21]

Die Gesamtentwicklung der kapitalistischen Metropolen verläuft nie als ewige Erfolgsgeschichte einiger und bloße Verfallsgeschichte anderer Städte, sondern widersprüchlich im stetigen Ringen und Kämpfen miteinander. Städte blühen auf und verfallen innerhalb weniger Jahrzehnte mit der Entwicklung und Stagnation der Industrie, die Bevölkerung wird hin- und hergeschoben, ins Elend gestürzt oder erlebt relativ stabile Zustände oder sogar temporären Aufstieg. All dies kann auch innerhalb einer Stadt oder Region gleichzeitig erfolgen, als Aufstieg einzelner Stadtteile und Verfall anderer. Passiver Nutznießer dieser unbewussten, den umherziehenden Individuen selbst entfremdeten Bevölkerungsbewegung ist die Klasse der Privateigentümer von Grund und Boden.

3. Erscheinung der gesellschaftlichen Bewegung und das Alltagsbewusstsein

In der Erscheinung der gesellschaftlichen Bewegung und daher im Alltagsbewusstsein zeigen sich die treibenden Kräfte der Entwicklung der Wohnverhältnisse überhaupt nicht oder unmittelbar auf verkehrte Weise. Dem Alltagsbewusstsein erscheint die Entwicklung der Städte als baulicher, verkehrsmäßiger und kultureller Wandel. Augenfällig sind die Aufwertung und Luxussanierung ganzer Straßenzüge sowie immer mehr und verfallenere Obdachlose.[22] Wuchermieten für die letzten Dreckslöcher, die Vertreibung aus dem angestammten Viertel und der Austausch ihrer Bewohner sowie die Unmöglichkeit, im gewünschten Viertel noch eine bezahlbare Wohnung zu finden, stellen sich als Resultat einer scheinbar neuen Maßlosigkeit und Gier der Eigentümer dar. Einzelne, bekannte Vermieter werden durch anonyme Investoren und Kapitalgesellschaften ersetzt und ein immer größerer Teil des Einkommens muss für die Miete verausgabt werden. Die Politiker scheinen unfähig, Lösungen für die wachsenden und allgegenwärtigen Probleme zu finden.

In diesen fixen Resultaten erlischt die vermittelnde Bewegung, deren Triebwerk die Bewegung des Kapitals bildet. Es wird undurchsichtig, woher die Notwendigkeit stammt, Stadtviertel umzubauen oder Mieter auszutauschen. Wo die Bedrohten dann nicht schweigend ihr Los ertragen und versuchen, das Beste aus ihrer Situation zu machen, halten sie sich nicht selten an dem fest, was sie als ihre letzte Bastion vor dem endgültigen Abstieg fühlen — ihrer Wohnung, ihrer Kiezprovinz, ihrer scheinbar ehemals so harmonischen Stadt, die von den Zugezogenen kaputt gemacht werde. Die herrschende Hektik, die verpestete Luft, der Lärm, die spürbare Verschärfung des Drucks und die zunehmende Ungewissheit der eigenen Existenzgrundlage sowie das von allen Seiten strapazierte Nervenkostüm soll durch den scheinbar letzten Ruhepol, dem eigenen Zuhause und der gewohnten Nachbarschaft ausgeglichen werden, was selbstverständlich nie gelingt. Weil also die Städte unbewohnbar geworden sind, klammern sich die Einwohner an ihre Wohnungen oder ihren Kiez. Ihre Alltagserfahrungen und -reflexe sind das Einfallstor für das ganze kleinbürgerliche Städtebilderrepertoire der Heimatviertel, von den bodenständigen Kneipen, wo man sich noch kennt, von freundlichen Nachbarn, die miteinander Spüli und Zucker teilen, aber vom sozialen Wirbel auseinandergerissen werden. Die Hilfsgemeinschaften auf Gegenseitigkeit, Keimformen der Solidarität im Bestehenden, werden seitens der Bedrängten zu idyllischen Verhältnissen verklärt.

Weil die von der Wohnungsnot Gefährdeten dieser Zwangslage ohnmächtig gegenüberstehen, suchen sie händeringend Kontrolle zu gewinnen, allein die Mittel, die sie dazu anwenden sind untauglich. Vor Hilf- und Alternativlosigkeit appellieren sie an die Politik, doch endlich die Moral der Akteure zu ändern. Politik und Wirtschaft wird vorgeworfen, dass sie aus „marktkonformen“ Motiven handeln, und dabei die Interessen der „kleinen Leute“ missachtet werden. Die Politik müsse endlich umsteuern, dafür sorgen, dass die grundgesetzlich festgeschriebene Würde des Menschen wieder geachtet werde und zu diesem Zweck den unregulierten Markt an die Leine nehmen. Wenn die Politik nur wollte, könnte der Staat die Wirtschaft beherrschen und einen „sozial gerechten“ Kapitalismus erzwingen.

II.

1. Systematisierung des Alltagsbewusstseins durch die Linkspartei und bisherige Lösungsvorschläge

Insbesondere von der Linkspartei werden diese illusionären Alltagsvorstellungen zu ganzen Systemen ausgearbeitet. Die Wohnungsfrage wird von den sie bedingenden gesellschaftlichen Verhältnissen isoliert und aus der Gesamtbewegung herausgerissen. Ihre Einheit finden die doktrinären Vorläuferorganisationen, mehr oder minder bewusste Spießgesellen, Anhängsel oder offene Adjutanten der Strömung, die die Linkspartei politisch repräsentiert, darin, dass sie dem Fußvolk erklären wollen, ihr Elend hinge an der Wohnungsfrage und der Staat stünde als Retter bereit. So auch die amtierende Justizminsiterin Katarina Barley von der SPD, wenn sie sich linken Wählern anbiedert: „Steigende Mieten sind die neue soziale Frage. Denn dieses Problem betrifft fast jeden in unserer Gesellschaft – die Familie, den Polizisten oder die Krankenschwester, die sich plötzlich in der Stadt keine Wohnung mehr leisten können.“ Weil das Mietverhältnis kein Ausbeutungsverhältnis ist, weil zu den Mietern neben den Arbeitern genauso kapitalistische Pächter gehören, also: weil die Wohnungsfrage keine ausschließliche Arbeiterfrage ist, erklären die Bourgeoissozialisten sie mit Vorliebe zu einer ausschließlichen Arbeiterfrage.

Altautonome oder dem Anarchismus Zugeneigte empfehlen den Mietern, einfach selbst Eigentümer zu werden. In einem Mietshäusersyndikat sollen sich die Kunden der Grundeigentümer Stück für Stück in die Klasse der Grundeigentümer selbst verwandeln. Solche Idylle kann nur dort funktionieren, wo Grundstücke oder Häuser für wenig Geld zu haben sind und deren Kauf durch Kredite finanziert wird. Es muss ein Randphänomen und für die überwältigende Mehrheit der Arbeiter in den Städten unmöglich zu bezahlen bleiben.[23]

Geschulte Marxisten wiederum fordern den Staat, dessen Macht und Mittel unbegrenzt seien. Wie die Grundeigentümer könne der Staat willkürlich Mieten setzen und als dem „Gemeinwohl“ verpflichteter Vermieter solle er diese „gerecht“ bestimmen. Doch der Staat ist in seinem Handlungsspielraum gebunden an die primären Einkommensquellen, aus der er seine Mittel zieht, hauptsächlich durch Besteuerung der notwendigsten Lebensmittel (Umsatzsteuer) und des Bruttolohns der Arbeiter (Lohnsteuer). Er ist abhängig von der Mehrwertproduktion und kann nicht ewig und nach Gutdünken „deficit spenden“. Die wechselnden Umstände der kapitalistischen Akkumulation, die unter anderem durch die Tendenz der Durchschnittsprofitrate zum Fallen und ihren konjunkturellen Ausdruck in Überakkumulationskrisen hervorgerufen werden, erfordern immer wieder neue Rahmenbedingungen. Der Verfall des keynesianischen Wohlfahrtstaates ist keine bloße „Umorientierung“ führender Eliten, die sich genauso gut hätten anders entscheiden können, sondern stellt, wie das keynesianische Programm selbst, in seiner historischen Entstehung und weiteren Wirkungsgeschichte letztlich eine wirtschafts- und sozialpolitische Reaktion auf eine Krise des Kapitals dar. Keineswegs also kann sich der Staat, scheinbar erhaben über allen Widersprüchen schwebend, von der kapitalistischen Akkumulation unabhängig machen.[24]

Um den sozialen Misständen angeblich wirklich gründlich abzuhelfen, soll nun in Berlin ein Teil des Berliner Grund und Bodens verstaatlicht werden. Die politischen und ökonomischen Folgen dieser Unternehmung sind konkret nicht vorauszusehen. Sieht man von allen anderen die Kapitalbewegung bestimmenden Faktoren ab, so wird sehr wahrscheinlich aufgrund der politisch erhöhten Investitionsunsicherheit bereits angelegtes Kapital wenn möglich flüchten und anlagesuchendes Kapital woanders angelegt. In der Folge werden wahrscheinlich sowohl die Nachfrage nach Arbeitskraft als auch die Steuereinnahmen sinken. In Berlin schätzt die Initiative „Deutsche Wohnen und co. enteignen“ die Entschädigungskosten auf 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro, der Senat auf 28,8 bis 36 Milliarden Euro. Das gesamte Berliner Haushaltsvolumen beträgt, zum Vergleich, für 2019 29,8 Milliarden Euro. Die Initiative möchte nur 20 Prozent der Kosten aus dem Haushalt zahlen, der Rest soll per Kredit finanziert und durch die Mieteinnahmen refinanziert werden. Nicht nur müssten also die Mieten genug einbringen, um den laufenden Kredit bedienen zu können. Sondern vor allem würden selbst wenn die Entschädigungen für die Enteignungen nicht nach dem Marktwert erfolgen — was die Kapitalflucht nur verstärken wird —, die Staatskassen enorm belastet. Über kurz oder lang werden daher an anderer Stelle massive Kürzungen vorgenommen werden müssen, oder es müssen weitere Verstaatlichungen folgen.

Tatsächlich sind Verstaatlichungskampagne und ihre ideologischen Unterstützer von Linkspartei und ihren Anhängseln, über „Ideologiekritiker“ und „Linkskommunisten“ bis zu Anarchisten auf interessierte Weise blind für die wesentlichen Kräfte, die die Wohnungsnot hervorbringen. Sie haben keine Angst vor den ökonomischen und ideologischen Gefahren einer Kapitalflucht und setzen im Gegenteil darauf, weitere ökonomische Sphären unter die Verfügungsgewalt des Staates zu bringen. Nicht nur die gemeinsamen Angelegenheiten der Kapitalisten, gesamtgesellschaftliche Dienste und Funktionen wie Infrastruktur und Verwaltung, sondern auch das Grundeigentum oder, vage und allgemein, weitere Bereiche der „Daseinsvorsorge“ sollen verstaatlicht werden.[25] So heißt es im Parteiprogramm der Linkspartei: „Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert werden. Sie dürfen nicht nach dem Profitkalkül privater Unternehmen geführt werden. Insbesondere die Angriffe europäischer Institutionen auf die Eigentumsordnungen der Mitgliedstaaten und der massive Liberalisierungsdruck der EU auf den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sind zu stoppen. Stattdessen muss die EU dem Schutz öffentlicher Güter sowie dem Zugang aller zu den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge höchste Priorität einräumen.“ Durch mehr und mehr Verstaatlichung könne so die kapitalistische Produktion „demokratischer Kontrolle“ unterworfen werden.

Für die neobourgeoissozialistische Ideologie ist die Aufteilung „wirtschaftlicher Akteure“ in „profitorientierte Konzerne“ auf „dem Markt“ und scheinbar nicht-kapitalistische, „gemeinwohl“-oder „gebrauchswertorientierte“ „öffentliche“ Regierungsuntern17ehmungen charakteristisch. Es käme nur auf die richtige Nutzung der Produktionsmittel an.[26] Die staatlich zentralisierte Leitung der Wirtschaft sei das Wesen des Sozialismus, denn der Staat diene dem Allgemeinwohl, der Markt dagegen Einzelinteressen. Dass der Staat über den Partikularinteressen zu schweben und deshalb der Gerechtigkeit verpflichtet zu sein scheint, kommt der Ideologie entgegen.[27] Die Klassenverhältnisse werden mit juristischen Eigentumsformen, die Produktivkraftentwicklung mit dem Fortschritt der Technik identifiziert. Dies ist eine einfache Neuauflage des zur Herrschaftwissenschaft und Staatsideologie verknöcherten Marxismus, zu dem die materialistische Geschichtsauffassung von Marx und Engels pervertiert wurde. In Wirklichkeit sind die Klassenverhältnisse durch das historisch besondere Verhältnis des Arbeiters zur Natur und zu sich selbst bestimmt, das bestimmte juristisch Eigentumsformen zur Konsequenz hat und nicht durch Umdefinition aus der Welt geschafft werden kann. Bei Trennung des Arbeiters von den Verwirklichungsbedingungen seiner Tätigkeit muss sich der Arbeiter in die Knechtschaft seines Arbeitsprodukts begeben, welches ihm als eine unabhängige Macht gegenübertritt und ihn regiert. Ein fremder, vom Arbeiter selbst unabhängiger Mensch ist Herr des Gegenstandes seiner Produktion, nicht kraft juristischer Definition, sondern aufgrund seiner Stellung innerhalb des gesellschaftlichen Produktionsprozesses. Was das „modern-bürgerliche Eigentum“ sei, kann nur eine kritische Analyse der politischen Ökonomie beantworten, „die das Ganze jener Eigentumsverhältnisse, nicht in ihrem juristischen Ausdruck als Willensverhältnisse, sondern in ihrer realen Gestalt, d.h. als Produktionsverhältnisse, umfaßt.“[28] Die Monopolisierung der Arbeitsmittel in den Händen des Staates ändert nichts an der Klassenspaltung, sondern überträgt bloß die Verfügung über die Produktionsmittel in die Hände leitender Funktionäre, die keiner Kontrolle durch die Produzenten unterworfen sind. Die neuen Funktionäre bleiben Sachwalter des Akkumulationszwangs. Ihre jeweilige Stellung innerhalb der Produktionsverhältnisse gibt den Agenten der Produktion auch eine bestimmte Rolle vor, die sie notwendig erfüllen müssen und die sie nicht einfach abstreifen können wie ein Kostüm.

Bei jeder Verstaatlichung — und so auch in der gesamten Kampagnenpolitik von „Deutsche Wohnen und co.“ — bleibt das Verhältnis von Kapital und Lohnarbeit unangetastet: Wenn das Grundeigentum der Klasse der Produzenten als Eigentum des Staates gegenübersteht, ändert dies nichts daran, dass die unmittelbaren Produzenten von den Verwirklichungsbedingungen ihrer Arbeit weiterhin als fremdes Eigentum getrennt bleiben, und dieses fremde Eigentum ihnen gegenüber einen fremden Willen in Gestalt der Personifikationen des Kapitals annimmt, die dann vielleicht die Namen Holm, Belina, Kipping, Wagenknecht, Krug, Adamczak, Laquer oder Bartels tragen.

2. Die klassenmäßigen Träger der neobourgeoissozialistischen Ideologie

Die beiden gesellschaftlichen Hauptträger der neubourgeoissozialistischen Ideologie sind die Reste der DDR-Bourgeoisie, sowie die mit der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise und ihres staatlichen und rechtlichen Überbaus zahlenmäßig anwachsende Schicht der Führungskräfte. Letztere tun in ihrem wirklichen oder ersehnten Berufsleben wenig mehr als andere Arbeiter im Auftrag des Kapitals und des Staates zu kommandieren, zu überwachen, auszubeuten, zu dressieren, ideologisch und psychologisch zu manipulieren usw. Ihr Metier ist das Management.[29] Für sie ist jedes soziale Problem auf technische oder administrative Weise lösbar –- wenn die, die können, nur wollen und das richtige know-how besitzen.

Der Schein, der sich ihnen aufgrund ihrer Stellung in der gesellschaftlichen Teilung der Arbeit aufdrängt, bestätigt diese Auffassung. Er zeigt eine Gesellschaft, die sich in Erzieher und Zu-Erziehende spaltet und deren Entwicklung durch das Bewusstsein bestimmt wird. Die objektive Tendenz der Gesellschaft, die Unangemessenheit der Produktionsverhältnisse an den Produktivkräften, erscheint als Frage der Administration und Erziehung der Arbeiter. Die Sozialingenieure selbst fühlen sich erhaben über die Gesellschaft. Alles könne „sachlich“ und „rational“ geregelt werden, säßen nur die Richtigen an den Entscheidungsknoten. Politische Entscheidungen bedeuten ihnen wenig mehr als die Durchsetzung von Verordnungen, die von politischem Druck und der richtigen Kommunikation abhängen.[30] Unter dem Gewand dieser Heerscharen weltverbessernder Projektemacher und wohlmeinender Organisatorentypen verbergen sich echte Bürokraten, die wie ehedem in der Welt nur ein bloßes Objekt ihrer Behandlung sehen. Als Funktionäre müssen sie ständig ihre Umwelt wie ein Werkzeug unter Kontrolle halten und bewachen, in administrative Felder einteilen und die darin umherlaufenden Figuren nach eigenen Schemata erfassen und handhaben. Die Gesellschaft ist ihnen nichts als ein gigantischer technischer Apparat, dessen Lenkung bloß anders organisiert werden müsste. Sie wünschen daher selbst an seinen Schalthebeln zu sitzen, um endlich die scheinbar „irrationale“, „profitorientierte“ Anwendung der Produktionsmittel durch eine „rationale“ und „gemeinwohlorientierte“ Lenkung durch sie selbst zu ersetzen.[31]

3. Das Klasseninteresse der Neuen Bourgeoisie

Die vom Klassenbündnis aus Ex-DDR-Apparatschiks und Führungskräften angestrebte Reproduktionstotalität ähnelt den diktatorischen Formen des Kapitalverhältnisses, wie sie gegenwärtig im von Russland militärisch und China ökonomisch angeführten geopolitische Lager vorherrschen, weit mehr als den hiesigen privatkapitalistisch-demokratischen.

In den privatkapitalistisch dominierten Ländern fungiert die Konkurrenz als „praktische Brüderschaft der Kapitalistenklasse“[32], soweit sich durch sie die unterschiedlichen Profitraten naturwüchsig zur Durchschnittsprofitrate ausgleichen. Die Kapitalisten teilen sich — tendenziell — gemeinschaftlich, im Verhältnis zur Größe des von jedem eingesetzten Kapitals, die aus dem Produktionsprozess gezogene Beute. In der Krise, einer regelmäßigen Eruption, in der sich die progressive Tendenz der Durchschnittsprofitrate zum Fallen Luft macht, verwandelt sich die Konkurrenz in einen „Kampf der feindlichen Brüder“,[33] in dem sich in ihr nun nicht mehr wie noch zuvor die Identität der Interessen der Einzelkapitalisten, sondern der Widerspruch zwischen dem Interesse jedes einzelnen Kapitalisten und dem Gesamtinteresse der Kapitalistenklasse durchsetzt: Die Kapitalistenklasse insgesamt muss einen Verlust machen, aber die einzelnen Kapitalisten versuchen, nicht oder in einem so gering wie möglichen Maße an diesem Verlust teilzuhaben, also mögliche eigene Verluste durch die Konkurrenz auf andere Kapitalisten abzuwälzen.[34] Kapital wird vernichtet, und am akutesten betrifft diese Zerstörung den Teil des Kapitalwerts, „der bloß in der Form von Anweisungen auf künftige Anteile am Mehrwert, am Profit steht“, der sofort entwertet wird mit dem Fall der Einnahmen, auf die er berechnet ist.[35] Durch neue Ausbeutungsmethoden und Maschinen, d.h. durch Senken des variablen Kapitalteils gegenüber dem konstanten, versuchen die einzelnen Kapitalisten sodann gegenüber ihren Konkurrenten einen temporären Vorteil zu gewinnen. Dieser besondere Vorteil in den Produktions- und Ausbeutungsmethoden wird mit deren Verbreitung bald verallgemeinert, sodass durch die Lösung der Krise nur das gleiche Spiel von vorne losgetreten wird. Stets liegt die Überwindung der Schranken des Kapitals in der Entfesselung der Produktivkräfte, nur um die entwickelten Produktivkräfte erneut als eigene Schranken zu setzen und zu finden. Die konjunkturzyklisch bestimmten Modi, in denen die Konkurrenz für die Kapitalisten agiert, drücken sich auch in einer Verwandlung der politischen und ideologischen Landschaft aus. Sowohl national als auch international bilden sich, je nach Tiefe und Breite der Krise, neue Ideologien heraus oder „modernisieren“ sich alte. Zeitgemäße juristische, politische, religiöse, künstlerische oder philosophische Formen, in den sich die Menschen der Umwälzungen an der Basis bewusst werden und die daher stammenden Konflikte ausfechten, werden gefunden. Gegenwärtig lässt sich in den westlichen Ländern beobachten, wie alte Gewissheiten und nicht hinterfragte Überzeugungen ihren Realitätsgehalt verlieren, und andere, der klassisch liberal-demokratischen Ordnung feindlich gegenüberstehende ideologische Lager an Boden gewinnen.

In den kapitalistischen Despotien wird jene marktförmige Ausgleichung durch die freie Konkurrenz in den Versuch ihrer administrativen Regulierung überführt. Hinter den staatlichen Planungsversuchen verbirgt sich jedoch nur eine andere Form der Konkurrenz der Kapitalien.[36] Auf Basis der fortbestehenden vollständigen Trennung der unmittelbaren Produzenten von den Produktionsmitteln bleibt auch die Trennung der verschiedenen einzelnen Produktionsprozesse voneinander erhalten. Statt dass die einzelnen Repräsentanten und Elemente der verschiedenen Produktionszweige in freier Konkurrenz und als private Eigentümer gegeneinander wirken, stoßen sie dort, wo die Produktionsmittel größtenteils verstaatlicht sind, innerhalb der zentralisierten Verwaltung aufeinander, wo sie ihre jeweiligen widerstreitenden Interessen ausfechten. Statt der juristisch voneinander abgegrenzten und als „frei“ verbrieften Privateigentümer ringen verschiedene Funktionäre und Apparatschiks als Sachwalter des Kapitals im Staatsapparat um die Aneignung und Ausgleichung der Profite. Entsprechend der andauernden Trennungen bleiben auch die der kapitalistischen Produktion eigenen Illusionen und Fetischismen erhalten. Unter Ausblendung der Naturwüchsigkeit der Bewegungsgesetze des Kapitals tritt der Staat als allmächtiger Lenker und Herrscher über die Wirtschaft auf und scheint deren Gesetze durch Willensakte übersteuern zu können.. Da aber die freie Konkurrenz die Gesetze des Kapitals nicht schafft, sondern nur exekutiert, setzen sich diese Gesetze gegen den Willen der Staatsplaner und im Gegenteil gerade durch ihre administrative Lenkung durch[37]. Die Bewegung des Kapitals in unterschiedliche Produktionszweige, die Entscheidung, welche Sphären brachliegen und welche sich ausdehnen sollen, und damit die tendenziell allseitige Entwicklung der gesellschaftlichen Arbeit, wird durch die Wirkung der verfeindeten Apparatschiks, Militärs, Ideologen oder Betriebsleiter aufeinander besorgt. Die Einheit der Kapitalistenklasse ist daher auch in diesen Systemen nie harmonisch, vielmehr schwelen die klasseninternen Widersprüche heftig weiter und müssen ständig gewaltsam eingeebnet werden. Die Grenzen zwischen ökonomischer und politischer Gewalt, deren Symbiose in verschiedenen Formen möglich ist, verwischen zwar, bleiben aber dennoch als gesellschaftliche Pole bestehen. Die Entfesselung der Produktivkräfte ist in solchen Systemen nur begrenzt möglich, da die politische Macht ständig zu ihrer Aufrechterhaltung der ökonomischen, und umgekehrt die ökonomische der politischen Macht sich bedient. In beiden Sphären muss jede naturwüchsige Dynamik, die potentiell über sich selbst hinausdrängt und die Macht in der anderen Sphäre bedroht, also außer der Kontrolle der herrschenden Clique liegt, gebändigt werden.

Nur eine rein technische Entwicklung der Produktivkräfte ist in solchen Systemen möglich, und auch dies nur begrenzt. Vor allem muss die größte Produktivkraft, der Mensch, gefesselt werden. Zu seiner Beschränkung herrscht daher in den kapitalistischen Despotien eine Diktatur über die Bedürfnisse, durch die die produktiven Triebe und Anlagen des Menschen als gesellschaftliches Bedürfniswesen zurechtgestutzt werden sollen. Verordnete Geschlechternormen, Kontrolle der kulturellen und wissenschaftlichen Institutionen sowie der zugelassenen Konsumtionsmittel, oder strenge Disziplin in Bildung und Arbeitsprozess sind Ausdruck von Bemühungen um Einhegung der (potentiell) reichen Individualität der Menschen. Die Fähigkeiten, Bedürfnisse und Potentiale sollen nicht durch naturwüchsige Entwicklung über ein vorgestelltes „Normalmaß“ hinaustreiben.[38] Jede Abweichung von der „Normalität“ wird als Bedrohung empfunden, rigide überwacht und drakonisch bestraft.

Die ideologische Repression — die sich auch aufgrund der steten Bedrohung der Cliquenmacht durch widerstreitende Fraktionen innerhalb der herrschenden Klasse immer wieder, und sei es nur als Machtdemonstration, gegen potentielle Gefährder, i.e. die Klasse der unmittelbaren Produzenten, wendet — steigert sich zur systematischen Paranoia. Diese resultiert ebenso aus der eingebildeten Allmacht der Herrschenden, die sich Widersprüche nur durch verschwörerische Sabotage feindlich gesinnter Elemente erklären können, und daher ständig manische Angst um ihre Vormachtstellung haben.

Das Terrain des Klassenkampfes zerfällt dabei in Zonen der tendenziell totalen Überwachung und Herrschaft.[39] Flächendeckende Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung und Punktesystem für konformes Verhalten, umfassende Zensur und gelenkte Medien, staatliche Spitzel, Arbeitslager, Folterkeller, Prozesse mit fingierten Anklagen, „verschwundene“ Oppositionelle und „ungeklärte“ Morde durch Agenten des Staates oder vom Staat tolerierter faschistischer Banden, kurz: terroristische Disziplin und Autorität sind schon heute Realität in Russland und China, den beiden führenden Nationen des despotisch-totalitären Lagers, in das sich die Bourgeoissozialisten der Linkspartei und ihre Vorfeldorganisationen wie „Aufstehen“ politisch eingliedern wollen.[40] Sie stellen sich immer wieder schützend, ob offen oder indirekt, vor die übelsten Verbrecher, Diktatoren und Schlächter, wie es sich jüngst bei Assad, Maduro, Xi Jinping und immer wieder bei Putin gezeigt hat. Denn die sozialistische Gesellschaft bedeutet den linken Demagogen in Wahrheit, dass es „in ihr keine überlebten Klassen gibt, die einen Widerstand organisieren könnten.“[41]

Während die politische und ökonomische Herrschaft in den kapitalistischen Despotien von der Fesselung der Produktivkräfte abhängt, soll in den privatkapitalistisch dominierten Ländern des Westens die Krise des Kapitals durch eine weitere Entwicklung der Produktivkräfte gelöst werden. Durch die von staatlicher Seite nicht eingehegte, sondern durch die Konkurrenz der Kapitale sich durchsetzende Entfesselung der Produktivkräfte treibt hier diese Entwicklung naturwüchsig zur Sprengung der beschränkten kapitalistischen Produktionsverhältnisse überhaupt.[42] Die Verwandlung der Privatunternehmen in Aktiengesellschaften, diese „Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise selbst“,[43] vergesellschaftet das Privateigentum auf kapitalistischer Basis. Die zunehmende Verflechtung der Kapitale und der Arbeitsprozesse bedingt eine intensivere Verflechtung aller individuellen Handlungen und die Herstellung des Weltmarkts bildet dessen extensives Pendant. Die Gesellschaft wird immer gesellschaftlicher, und die Naturschranke weicht immer weiter zurück. Die von den bürgerlichen Verhältnissen selbst den Individuen in die Hand und in den Kopf gegebenen menschlichen Wesenskräfte geraten in Konflikt mit den sie beschränkenden Verhältnissen. Die Steigerung allseitiger Fähigkeiten und Potentiale wie ihre Betätigung, die Ausbildung der Begierden und Leidenschaften, und der wachsende Reichtum zwischenmenschlicher Beziehungen entwickelt sich in bürgerlichen Gesellschaften immer nur verkrüppelt und deformiert. Weil die menschlichen Wesenskräfte nicht verwirklicht werden, bleibt die bloße Möglichkeit ihrer weiteren Ausbildung und Äußerung schmerzhaft im Bewusstsein, und diese Beschränkung wird überall als Entfremdung erfahren. Die Proletarisierten sind daher bei Strafe ihres Untergangs (z.B. in despotischen Höllen) gezwungen, sich selbständig zu koalieren und assoziieren, zur revolutionären Klasse und damit zur politischen Partei zu organisieren, um die Totalität der bestehenden Produktionsverhältnisse umzuwälzen und ihre Entfremdung aufzuheben. In den kapitalistischen Despotien soll den Proletarisierten dieser Weg versperrt werden, sich zu gemeinsamer Aktion zu organisieren. Jeder ihrer Versuche wird überwacht, unterwandert und schikaniert, wenn die Oppositionellen nicht verfolgt, gefoltert oder ermordet werden. Aufgrund ihrer politischen Freiheit, des Anwachsens ihrer radikalen Bedürfnisse sowie der materiellen Vorarbeit, die das Kapital auf seiner eigenen bornierten Grundlage liefert, findet das Proletariat dagegen in den privatkapitalistisch dominierten Ländern vergleichsweise bessere Bedingungen vor, um sich selbständig zur revolutionären Klasse bilden zu können.

In der Weltwirtschaftskrise wird die scheinbare Friedhofsruhe in China und Russland zum Vorbild von Teilen des westlichen Kapitals, indem vorgeblich harmonisch die Produktivkräfte und ihre sprengende Dimension durch den Staat gewaltsam in sichere Bahnen gelenkt wird. Bei der Übernahme der Staatsmaschinerie kann die Neue Bourgeoisie daher nicht stehen bleiben. Objektiv wird sie zur Entmachtung der untereinander konkurrierenden Privatkapitalisten getrieben, zur politischen und ökonomischen, also totalen und darum konterrevolutionären Herrschaft über alle Klassen der Gesellschaft: ihre Herrschaft ist eine Ersatzlösung des in die Krise geratenen Kapitals.

4. Die Wohnungspolitik als Teil der Politik der Neuen Bourgeoisie

Als vorläufiges Etappenziel sieht die politische Agenda der Neuen Bourgeoisie die Herstellung und Konsolidierung der politischen Macht vor. Das Spektakel der Verstaatlichungskampagne, die Schaumschlägerei und effekthaschende Stilisierung als einzige Retter der „kleinen Leute“ dient vorrangig diesem Zweck. Gleichzeitig befeuert die Linkspartei, die seit 2016 die „Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“ des Landes Berlin kontrolliert, die Wohnungsnot zusätzlich durch Torpedierung und Verschiebung größerer Bauvorhaben und Entwicklung von Wohnraum:[44] Verschärft sich die Not, gelingt die angestrebte Verstaatlichung und macht das Beispiel Schule, wird wahrscheinlich die Armut zunehmen, die Wohnungskrise verschärft und der Ruf nach weiterer Verstaatlichung lauter.

Objektiv von ihren eigenen Lebensbedingungen entfremdet, wohnen die Menschen im Sumpf unbewohnbarer Städte, die sie nicht verlassen können. Die alltäglichen Zumutungen des Berufs- und Familienlebens, die atomisierte Existenz und ständige Unruhe, der psychische Terror usw. verlaufen im Gehege aus Städten und Wohnungen. Die entsprechende Klaustrophobie ist nur eine ausgeprägte Seite allseitiger Entfremdung. Die Erfahrung der Entwicklung der eigenen Individualität unter fremden Bedingungen erzeugt eine zunehmende Wut, die sich in der Empörung über den „Mietenwahnsinn“ nur einseitig und beschränkt, diffus bis krude äußert. Die entsprechende Gereiztheit und das Gefühl, dass sich endlich etwas ändern muss, wird nicht nur von den rechten Demagogen, sondern auch von der Linkspartei und ihrem Anhang geschickt bedient und aktiviert.

Die Wortführer der Kampagne sprechen von den eklatanten Missständen in der Stadt, beschränken aber dabei die mannigfaltigen Entfremdungen ihrem Inhalt nach auf fixe Erscheinungen wie den erzwungenen Auszug oder der sanierungsbedürftigen Toilette, und der politischen Stoßrichtung nach auf die Verstaatlichung von Wohnungen. Darüber hinaus mobilisieren die Organisatoren und Mitläufer tief verwurzelte Ressentiments. Der als „ehrlich“ verinnerlichten Arbeit stünde das parasitäre „leistungslose Einkommen“ gegenüber: „Bei der DW hat sich die Dividende im letzten Jahr verdoppelt! Wer von Ihnen hat im letzten Jahr eine doppelte Gehaltserhöhung bekommen?“, fragt Rouzbeh Taheri, einer der Sprecher der Verstaatlichungskampagne.[45] Er stellt sich das gesellschaftliche Gesamtprodukt als Kuchen vor, der entgegen der angeblich herrschenden Willkür endlich „gerecht“ verteilt werden müsste. Dabei ignoriert er geflissentlich, dass das gesellschaftliche Gesamtprodukt sich zunächst auf der einen Seite in Kapital, und erst auf der anderen Seite in Revenuen, Einkommen, verteilt. Der Lohn des Arbeiters ist dabei bloßer (variabler) Bestandteil des Kapitals, und kann mit dem Einkommen des Kapitalisten, das in der Aneignung eines überschüssigen Teils fremder Arbeit besteht, insofern überhaupt nicht verglichen werden. Der Profit des Kapitalisten, obgleich es diesem selbst so erscheint, als könne er ihn genauso ganz für sich selbst behalten, statt ihn erneut in den Produktionsprozess zu werfen, bildet ebenso keine bloße Verteilungskategorie des individuell konsumierbaren Produkts, sondern die Höhe des Profits ist selbst reguliert durch die der Ausgleichung der Profitrate entsprechende Verteilung der Kapitale und der Arbeit in die verschiedenen Produktionssphären.[46] Jeder der Agenten der kapitalistischen Produktionsweise bezieht sein Einkommen aus seiner spezifischen, historisch bestimmten gesellschaftlichen Funktion innerhalb des Produktionsprozesses als seiner Quelle; den Agenten selbst erscheint diese gesellschaftlich bestimmte Funktion und Quelle im täglichen Handel und Wandel allerdings verdinglicht als identisch mit ihrer stofflichen Tätigkeit: die Arbeit überhaupt statt der Lohnarbeit, die Arbeitsmittel statt des Kapitals, Grund und Boden statt des kapitalistischen Grundeigentums stellen sich ihnen als die Quellen ihrer Einkommen dar. Die gesellschaftliche Formbestimmtheit wird mit ihrer stofflichen Substanz identifiziert, und so erscheint den in kapitalistischer Produktionsweise Befangenen ihr Einkommen als Quelle der eigenen Leistung. Die offensichtlich ungleichen Einkommen seien bloß „ungerecht verteilt“ und die Armut letztlich ein auf den bloßen Willen reduzierbares, rein moralisches Problem.[47] Dabei ist auch das Maß dieser Moral dem kritisierten Gegenstand selbst entnommen, weil das, was verteilt wird — nämlich der in der Form von Waren und Geld vorliegende gesellschaftliche Reichtum —, als natürlich und unveränderlich hingenommen wird, während nur dessen Verteilung als ungerecht verurteilt wird. Diese Aufspaltung gesellschaftlicher Verhältnisse in gute und schlechte Seiten, die Reduktion ihrer Widersprüchlichkeit auf moralische Probleme ist symptomatisch, und die kleinbürgerliche Vorstellung der Produktions- als Willensverhältnisse treibt zur Personalisierung der Schuld.

Es müssen nämlich die gierigen „Miethaie“ sein, die „Spekulanten“[48] „ohne soziales Gewissen“, der schlechte Charakter, der verantwortlich für das Elend der arbeitenden Klasse sei. Weil die Menschen der gesamtgesellschaftlichen Bewegung ohnmächtig ausgeliefert sind und dessen Gesetze nicht erkennen, projizieren sie die Kontrolle über das Weltgeschehen auf eine überall im Geheimen agierende, die Strippen in Wahrheit ziehende Macht. Das umherziehende und wurzellose „vagabundierende Kapital“, von der „Finanzelite“ kontrolliert, lenke die Geschicke von Wirtschaft und Politik. Im Hintergrund stünde ein grassierender Geist, etwa das „Spekulantentum“, das sich durch die Institutionen frisst und zumindest aufgehalten, bei steigender Gefahr letztlich sogar ausgemerzt werden müsste. Identifiziert wird dieser dämonische Geist häufig mit der Figur des die Welt beherrschenden und aussaugenden Geldjuden. In Reihen der Kampagne und in ihrem publizistischen Umfeld äußert sich das dazugehörige Strafbedürfnis noch mehr schlecht als recht verdeckt, wenn es auch mittlerweile schon stärker zum Ausbruch drängt. Rouzbeh Taheri droht bei einer Podiumsdiskussion dem Vorstandsvorsitzenden der „Deutsche Wohnen“: „Machen Sie noch fünf Jahre weiter, dann wird die Enteignung ihre kleinste Sorge sein.“[49] Solche Fixierungen und paranoiden Projektionen lenken die Erfahrung der Entfremdung in völlig verengende und gefährliche Bahnen des Bestehenden, die radikalen Bedürfnisse werden eingehegt, und schutzlose Bevölkerungsgruppen dem wütenden Mob zum Fraß vorgeworfen. Die Entfremdungen entstammen jedoch keiner vereinzelten und isolierten Gefahr, sondern der allumfassenden Erfahrung des eigenen Lebens als Betrug, wie es durch die bestimmte Form der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse bedingt ist. Diese grundlegende Entfremdung wird in der bürokratischen Ideologie auf einzelne fixe Momente reduziert.

Das Programm der Neuen Bourgeoisie erscheint „konkret umsetzbar“ und als „ein kleiner Schritt nach vorn“. Ganz wie Lohnerhöhungen innerhalb des kapitalistischen Systems führen aber auch Verstaatlichungen weder zu einer dauerhaften Verbesserung der Lage der Proletarisierten, die auf dem Wohnungsmarkt kein eindeutiges, sondern nur gespaltenes Interesse haben, noch stellen sie eine wenn auch mit Mängeln behaftete Etappe auf dem Weg zu einer kommunistischen Gesellschaft dar. Im Gegenteil: Verstaatlichungen stellen — wie auch die Sowjetunion historisch bewiesen hat –- lediglich einen verschärfenden Formwandel der Herrschaft des Kapitals und des Staates dar, keineswegs ihre Aufhebung. Das politische Interesse, das die Kampagne verfolgt, und die vorgebliche Repräsentation der Arbeiterklasse durch die Linkspartei und ihren Anhang manipuliert in Wirklichkeit die selbsttätige politische Organisation des Proletariats zur revolutionären Klasse zu ihrem diktatorischen, konterrevolutionären Ersatz. Entmündigung und Abschneiden ihrer Emanzipationsmöglichkeiten sollen das Proletariat zur bloßen politischen Manövriermasse degradieren. Die Neue Bourgeoisie und ihre politischen Vertreter verfolgen ein eigenes, konterrevolutionäres Klasseninteresse.

5. Revolutionäre Realpolitik

Will die Arbeiterklasse eine kommunistische Umwälzung der gesamten Produktionsverhältnisse anvisieren, um die Teilung der Arbeit den assoziierten Individuen zu unterwerfen, muss sie diese Revolution als ihr eigenes Werk begreifen und vollziehen. Sie kann sich auf dem Weg dahin nicht zur Manövriermasse der alten oder neuen Bourgeoisie machen und so ans Bestehende ketten lassen, sondern muss eine eigenständige revolutionäre Realpolitik entwickeln.[50] Diese muss ihrerseits, will sie nicht scheitern, in eine alle gesellschaftlichen Lebensbereiche umfassende revolutionäre Strategie eingebettet sein.

Die Empörung und Verzweiflung, die sich in den Protesten gegen den „Mietenwahnsinn“ äußert, finden ihre Gründe in den entfremdeten Bedingungen der Produktion. Die kapitalistische Produktionsweise selbst erzeugt und beschränkt Kräfte und Leidenschaften, welche sich von ihren Ketten solange nicht befreien können, wie nicht die Gesamtheit der Produktionsverhältnisse als ihre Schranke gewusst und in Angriff genommen wird. Im Kampf mit der Entfremdung ist die Theorie keine Leidenschaft des Kopfes, sondern der „Kopf der Leidenschaft“, und die stärkste Waffe, den diffusen Kämpfen das Bewusstsein ihrer Beweggründe zu verleihen, und die Klassenkampfenergie aus Angst und Wut in bewusste revolutionäre Praxis zu überführen, anstatt dass diese Energie ihrer selbst entfremdet und auf kompakte Sündenböcke als Ersatzobjekte verschoben wird.

Um den dringendsten Missständen der Wohnungsnot schon heute abzuhelfen, wäre der Verstaatlichungspolitik der „solidarischen“ Freunde von Diktaturen über Proletariat, Bauern und andere Fraktionen der Bourgeoisie die Forderung entgegenzuhalten, das gesamte Immobilieneigentum ausländischer Staatsbürger, die Menschenrechtsverletzungen begehen und der inländischen, die mit ihnen Geschäfte machen, entschädigungslos zu enteignen und zur Milderung der Wohnungsnot zu verwenden. Der US-amerikanische „Magnitsky Act“ gibt dafür ein gutes Vorbild. Die Oligarchen, die ihr Geld in den kapitalistischen Despotien verdienen, sind dort ihres Eigentums nicht sicher. Sie flüchten in die Länder mit „Rechtssicherheit“, um dort ihr Eigentum zu bunkern wie die Kriminellen des Westens danach trachten, ihr illegal erworbenes Eigentum in legales umzuwandeln. Allein 2014 haben 150 Mrd. Euro Russland verlassen und wurden u.a. im Westen in Immobilien angelegt. So wird auch der Druck auf den Wohnungsmarkt der Metropolen verstärkt.[51] Die Enteignung dieser Verbrecher mit Weltherrschaftsambitionen würde ihn nicht aufheben, wohl aber ein wenig mildern.

Die Wohnungsfrage lässt sich nicht als Wohnungsfrage lösen. Die arbeitende Klasse muss gegen das Wohnungsinferno chancenlos bleiben, solange sie die Wohnungsfrage aus der Totalität der gesellschaftlichen Verhältnisse herausreißt und isoliert. Ihre Lösung kann nur in der Umwälzung der gesamten Produktionsverhältnisse bestehen, der Aneignung aller Produktionsbedingungen durch die unmittelbaren Produzenten, die Verwandlung der gesellschaftlichen Produktionsmittel in Gemeineigentum, das als solches nur durch die Klasse der Produzenten selbst verwaltet werden kann.

 

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[1] „In allen Gesellschaftsformen ist es eine bestimmte Produktion, die allen übrigen und deren Verhältnisse daher auch allen übrigen, Rang und Einfluß anweist. Es ist eine allgemeine Beleuchtung, worin alle übrigen Farben getaucht sind und [die] sie in ihrer Besonderheit modifiziert. Es ist ein besondrer Äther, der das spezifische Gewicht alles in ihm hervorstehenden Daseins bestimmt.“ (MEW 13, S. 637)

[2] Die Kritik an der Naturwüchsigkeit der kapitalistischen Produktionsweise ist ein wesentlicher Bestandteil der Marxschen Kritik. Diese Naturwüchsigkeit ist innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise prinzipiell unaufhebbar und kann entsprechend nur durch Beseitigung derselben beseitigt werden.

[3] „Der Titel selbst wird durch den Verkauf nicht erzeugt, sondern nur übertragen. Der Titel muß da sein, bevor er verkauft werden kann, und sowenig wie ein Verkauf, kann eine Reihe von solchen Verkäufen, ihre beständige Wiederholung, diesen Titel schaffen. Was ihn überhaupt geschaffen hat, waren die Produktionsverhältnisse.“ (MEW 25, S. 784) Die Beschlagnahme des Grundeigentums durch den Staat rüttelt also keineswegs am Warencharakter von Grund und Boden, respektive „Wohnraum“ (wie die linksradikale Parole „Wohnraum ist keine Ware!“ glauben zu machen versucht), sondern an die Stelle des Austauschs der Privateigentümer tritt die staatliche Zuteilung durch die Bürokratie.

[4] „Endlich ist klar, daß der Fortschritt der sozialen Produktion überhaupt einerseits nivellierend wirkt auf die Lage als Grund der Differentialrente, indem er lokale Märkte schafft und durch Herstellung der Kommunikations- und Transportmittel Lage schafft; andrerseits die Unterschiede der lokalen Lagen der Ländereien steigert, durch die Trennung der Agrikultur von der Manufaktur und durch Bildung großer Zentren der Produktion nach der einen, wie durch relative Vereinsamung des Landes nach andrer Seite hin.“ (MEW 25, S. 663)

[5] Vgl. MEW 25, S. 756ff.

[6] MEW 25, S. 830

[7] Tatsächlich kann die Verstaatlichung von Grund und Boden auch im Interesse bestimmter bürgerlicher Fraktionen liegen. Weil die Grundrente nur einen Tribut auf die Nutzung von Grund und Boden darstellt und so einen Abzug vom Mehrwert ohne weiteren Nutzen, ist der Grundeigentümer dem Kapitalisten ein überflüssiger Parasit. „Die kapitalistische Produktionsweise vorausgesetzt, ist der Kapitalist nicht nur ein notwendiger Funktionär, sondern der herrschende Funktionär der Produktion. Dagegen ist der Grundeigentümer in dieser Produktionsweise ganz überflüssig. Alles was für sie nötig ist, ist, daß der Grund und Boden nicht common property ist, daß er der Arbeiterklasse als ihr nicht gehörige Produktionsbedingung gegenübersteht, und dieser Zweck wird vollständig erreicht, wenn er Staatseigentum wird, der Staat also die Grundrente bezieht. Der Grundeigentümer, ein so wesentlicher Funktionär der Produktion in der antiken und mittelaltrigen Welt, ist in der industriellen a useless superfetation [ein nutzloser Auswuchs]. Der radikale Bourgeois (besides with an eye to the suppression of all other taxes) geht daher theoretisch zur Leugnung des privaten Grundeigentums fort, das er in der Form des Staatseigentums zum common property der Bourgeoisklasse, des Kapitals, machen möchte. In der Praxis fehlt jedoch die Courage, da der Angriff auf eine Eigentumsform – eine Form des Privateigentums an Arbeitsbedingungnen – sehr bedenklich für die andre Form würde. Außerdem hat der Bourgeois sich selbst territorialisiert.“ (MEW 26.2, S. 38f.)

[8] MEW 22, S. 231f und S. 596.

[9] In der Krise ist es dieser Teil des Mehrwerts, den die Vernichtung von Kapital am akutesten betrifft. Daher erscheinen das Platzen von „Spekulationsblasen“ oder „Immobiliencrashes“, die nur der erste offene Auftritt der Krise sind, als ihr Auslöser. Diesem Schein sitzt prototypisch David Harvey auf: „Seit 1973 ist es zu hunderten von Finanzkrisen gekommen (während es davor nur sehr wenige waren)[diese Zählweise setzt allerdings schon die verdinglichende Trennung des Moments „der Produktions- und Handelskrisen [voraus], die man auch Geldkrise nennt“ (MEW 23, S. 152 Fn 99)] und eine ganze Reihe von ihnen wurde durch die Immobilienmärkte oder die Stadtentwicklung verursacht.“ (David Harvey, Die urbanen Wurzeln der Finanzkrise. Die Stadt für den antikapitalistischen Kampf zurückgewinnen, Hamburg 2012, S. 5) Harveys Theorie fußt auf der willkürlichen Unterscheidung des Kreditsystems in seine „unerlässliche“ Seite „für Produktion, Zirkulation und Realisation der Kapitalströme“ und in seine schlechte Seite, „der verschiedensten Formen von spekulativen und anderen ‚ungesunden‘ Entwicklungen“ (ebd., S. 15). Die Werte, auf die spekuliert wird, seien nicht garantiert und ihr wirklicher Wert nur in Zukunft bestimmbar, weshalb sie jederzeit der Gefahr ausgesetzt seien, keinen Markt zu finden. „Vermögenswerte“ würden „überakkumuliert“ (und besonders durch spekulative Bautätigkeit „absorbiert“), und finden sie plötzlich keinen Markt mehr, ginge die Krise los. Die bloße Möglichkeit der Krise im Warenaustausch, die darin besteht, dass Kauf und Verkauf auseinanderfallen, wird als Wirklichkeit in die Zirkulation verlegt. Verantwortlich für Krisen sind dann nicht mehr die spezifischen Schranken des kapitalistischen Produktionsprozesses selbst, sondern die „ungesunde“ Verantwortungslosigkeit des Kreditsystems, der Spekulanten und Banker. Überhaupt wohnt der kapitalistischen Warenproduktion selbst ein spekulatives Moment inne, denn bei entwickelter kapitalistischer Produktion ist jeder Industrielle oder Unternehmer gezwungen, nicht mehr auf Bestellung, sondern für den Markt zu produzieren – spekulierend, dass seine Ware nach ihrer Produktion ihren Wert realisieren kann. „Die Bewegungen des Kapitals erscheinen als Aktionen des einzelnen industriellen Kapitalisten in der Weise, daß er als Waren- und Arbeitkäufer, Warenverkäufer und produktiver Kapitalist fungiert, durch seine Tätigkeit also den Kreislauf vermittelt. Erleidet der gesellschaftliche Kapitalwert eine Wertrevolution, so kann es vorkommen, daß sein individuelles Kapital ihr erliegt und untergeht, weil es die Bedingungen dieser Wertbewegung nicht erfüllen kann. Je akuter und häufiger die Wertrevolutionen werden, desto mehr macht sich die automatische, mit der Gewalt eines elementaren Naturprozesses wirkende Bewegung des verselbständigten Werts geltend gegenüber der Voraussicht und Berechnung des einzelnen Kapitalisten, desto mehr wird der Lauf der normalen Produktion Untertan der anormalen Spekulation, desto größer wird die Gefahr für die Existenz der Einzelkapitale. Diese periodischen Wertrevolutionen bestätigen also, was sie angeblich widerlegen sollen: die Verselbständigung, die der Wert als Kapital erfährt und durch seine Bewegung forterhält und verschärft.“ (MEW 24, S. 109)

[10] „In demselben Maß, wie sich mit der kapitalistischen Produktion die Warenproduktion entwickelt, und daher die Produktion von Wert, entwickelt sich die Produktion von Mehrwert und Mehrprodukt. Aber in demselben Maß, wie letztre sich entwickelt, entwickelt sich auch die Fähigkeit des Grundeigentums, einen wachsenden Teil dieses Mehrwerts, vermittelst seines Monopols an der Erde, abzufangen, daher den Wert seiner Rente zu steigern, und den Preis des Bodens selbst. Der Kapitalist ist noch selbsttätiger Funktionär in der Entwicklung dieses Mehrwerts und Mehrprodukts. Der Grundeigentümer hat nur den so ohne sein Zutun wachsenden Anteil am Mehrprodukt und Mehrwert abzufangen.“ (MEW 25, S. 651)

[11] „Das bloße juristische Eigentum schafft dem Eigentümer keine Grundrente. Wohl aber gibt es ihm die Macht, seinen Boden solange der Exploitation zu entziehen, bis die ökonomischen Verhältnisse eine Verwertung desselben erlauben, die ihm einen Überschuß abwirft, sei es, daß der Boden zur eigentlichen Agrikultur verwandt werde, sei es zu andren Produktionszwecken, wie Bauten etc. Er kann die absolute Quantität dieses Beschäftigungsfeldes nicht vermehren oder vermindern, wohl aber seine auf dem Markt befindliche Quantität. Es ist daher, wie schon Fourier bemerkt hat, eine charakteristische Tatsache, daß in allen zivilisierten Ländern ein verhältnismäßig bedeutender Teil des Bodens stets der Kultur entzogen bleibt.“ (MEW 25, S. 765)

[12] „Der Profit aus dem Bauen selbst ist äußerst gering; sein Hauptgewinn besteht in Steigerung der Grundrente, in geschickter Auswahl und Ausnutzung des Bauterrains.“ (MEW 24, S. 237)

[13] Exemplarisch für die erboste Variante und den bourgeoissozialistischen Marxismus-Leninismus als Ideologie der herrschenden Klasse u.a. der DDR steht der abgesägte Berliner Staatssekretär für Wohnen und Ex-Stasi-Mitarbeiter Andrej Holm, in dessen Buch „Mietenwahnsinn“ eine „Alchemie des Wohnungsmarkts“ (S. 49) die Investition in Bau und Instandhaltung auf wundersame Weise in Rendite verzaubert. Der Vermieter folge einem als „Wahn“ oder „Goldrausch“ bestimmten Reiz, die Mieter fallen diesem Reiz wehrlos zum Opfer bis Gevatter Staat endlich heldenhaft eingreift. Holm kennt nur den „freien Markt“, der nicht ausreichend dem politischen Apparat unterworfen sei, ob durch rechtliche Mittel oder Verstaatlichung. Wie sich in der scheinbaren Regellosigkeit des Marktes allerdings die bei Holm selbst nur rein oberflächlich gefassten und nicht weiter begründeten Tendenzen (er zitiert Hartmut Häußermann: „Die Reichen wohnen, wo sie wollen, die Armen dort, wo sie müssen.“) durchsetzen, bleibt mysteriös. „Das aber darf der Bourgeoissozialismus nicht wissen. Er darf sich die Wohnungsnot nicht aus den Verhältnissen erklären. Es bleibt ihm also kein anderes Mittel übrig, als sie mit moralischen Phrasen aus der Schlechtigkeit der Menschen zu erklären, sozusagen aus der Erbsünde.“ (MEW 18, S. 236)

[14] „Zur Vermeidung möglicher Mißverständnisse ein Wort. Die Gestalten von Kapitalist und Grundeigentümer zeichne ich keineswegs in rosigem Licht. Aber es handelt sich hier um die Personen nur, soweit sie die Personifikation ökonomischer Kategorien sind, Träger von bestimmten Klassenverhältnissen und Interessen. Weniger als jeder andere kann mein Standpunkt, der die Entwicklung der ökonomischen Gesellschaftsformation als einen naturgeschichtlichen Prozeß auffaßt, den einzelnen verantwortlich machen für Verhältnisse, deren Geschöpf er sozial bleibt, sosehr er sich auch subjektiv über sie erheben mag.“(MEW 23, S. 16)

[15] „Es wird also durch die Verändrung in den Transportmitteln eine örtliche Verschiedenheit in der Umlaufszeit der Waren, der Gelegenheiten einzukaufen, zu verkaufen usw. erzeugt, oder die schon existierende örtliche Verschiedenheit wird anders verteilt. Die Wichtigkeit dieses Umstandes für den Umschlag des Kapitals zeigt sich in den Streitereien der kaufmännischen und industriellen Repräsentanten der verschiedenen Plätze mit den Eisenbahndirektionen.“ (MEW 24, S. 253f.) Heute drehen sich diese Streitereien auch um Flughäfen oder Landebahnen. In Istanbul z.B. griff der türkische Staat dem dortigen Kapital mit Beton, Panzern und Soldaten kräftig unter die Arme und errichtete ihm einen der größten Flughäfen der Welt. Auf der milliardenschweren „Baustelle“, die mehr einem Sklavenlager glich, wurden dafür innerhalb von vier Jahren über 400 Arbeiter getötet. „Mit einer Fläche von fast acht Quadratkilometern wird der neue, noch namenlose Airport drei Mal so groß sein wie der Frankfurter Flughafen. Mit anfangs 90 Millionen und später bis zu 200 Millionen Passagieren im Jahr soll er einmal das größte Luftdrehkreuz der Welt werden.“ (http://www.fr.de/wirtschaft/flughafenbau-in-der-tuerkei-irrsinn-von-istanbul-a-1586095)

[16] Der Frankfurter Professor Bernd Belina hat die große Entdeckung gemacht, dass „sich zahlungsfähige Nachfrage derzeit in den zentralen Lagen der Groß- und Universitätsstädte [konzentriert], und […] auch genau dort befriedigt werden (…).“ (in Barbara Schönig, Justin Kadi, Sebastian Schipper (Hrsg.): Wohnraum für alle?! Perspektiven auf Planung, Politik und Architektur, Bonn 2018, S. 36) „Was auf welchem Grund und Boden (und damit wo) passiert, wird durch die Zahlungsfähigkeit, und damit durch die vermutete zukünftige Profitabilität unterschiedlicher Nutzungsmöglichkeiten entschieden.“ (S. 37f.) „Die unterschiedlichen Preise von Grund und Boden in unterschiedlichen Regionen, Städten und Stadtteilen sind der entscheidende [!] Grund [!] dafür, dass die Wohnkosten bei Kauf oder Miete sich räumlich so stark unterscheiden – denn die Produktion der Gebäude kostet überall ungefähr dasselbe.“ (S. 36) Wieso es sich mit dieser Nachfrage und Zahlungsfähigkeit, und daher mit den Unterschieden der Preise von Grund und Boden so und nicht anders verhält, darüber schweigt Professor Belina. Durch die Trennung der Zahlungsfähigkeit von den Produktionsverhältnissen ist es nicht mehr die kapitalistische Produktion, von der die Nachfrage nach Grund und Boden als Standort des fixen Kapitals ausgeht, sondern es ist die Nachfrage der Reichen und der Finanzindustrie, die für die hohen Wohnkosten der hauptsächliche Grund sein soll. Folglich könnten Umverteilung („Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben“), staatliche Regulation der bislang scheinbar durch die Willkür der Reichen erfolgenden Nachfrage und Verstaatlichung der Banken auch die Wohnkosten erheblich senken.

[17] „Je rascher das Kapital in einer industriellen oder kommerziellen Stadt akkumuliert, um so rascher der Zustrom des exploitablen Menschenmaterials, um so elender die improvisierten Wohnlichkeiten der Arbeiter.“ (MEW 23, S. 690)

[18] Zur Lösung dieses Problems in der DDR 2.0 wünscht sich der Sozialstaatsspießer Uli Krug, dass „Begriffe wie Beton oder Baugenossenschaft nicht mehr ausschließlich mit Hässlichem und ­Kaputtem assoziiert“ würden, sondern mit „sozialer Notwendigkeit“, da er eben findet, dass Hässliches und Kaputtes sozial notwendig ist. Sein Traumbild einer Stadt malt eine Hamburger Ausstellung über die Plattenbauten der „Neuen Heimat“, die ihm „ein ganz anderes Leben darbietet, fast wie auf einem anderen ­Planeten.“ Ganz und gar nicht idyllisch auf diesem anderen Planeten, der alten Bundesrepublik, waren allerdings übler Vandalismus und „antisoziales Verhalten“, das sich erlaubt hat derart stark aufzutreten, dass es zum „öffentlichen Debattenthema“ wurde und man darüber reden musste. Krugs romantische Bilderklekserei entspricht ganz dem Rittertum für die „kleinen Leute“, dem sich die Zeitschrift „Bahamas“ seit einiger Zeit verschrieben hat. (https://jungle.world/artikel/2019/32/es-geht-auch-ohne-wohnungsnot?page=all)

[19] „Defensive Architektur“ (engl. „hostile architecture“) ist der deutsche Euphemismus für solche öffentlichen Objekte, deren Nutzung durch unerwünschtes Ungeziefer verhindert werden soll, z.B. durch entnervende Beleuchtung, Musik, Unebenheiten oder Bügeln und Stacheln wie für Tauben.

[20] „Ich glaube, wir müssen uns davon verabschieden, dass Berlin für alle bezahlbar bleibt. Wenn ich es mir nicht mehr leisten kann“, verwechselt Eigentümervertreter Carsten Brückner die erste mit der zweiten Person Singluar, „egal, ob wegen wirtschaftlicher Einbußen oder einer Mieterhöhung, dann muss ich das akzeptieren. Es gibt kein Naturgesetz, das mir das Recht gibt, für immer in meiner vertrauten Umgebung zu bleiben. Und es ist noch eine ganz andere Frage, ob die zu berücksichtigen sind, die noch zusätzlich in die Stadt kommen. Die können sicher keinen Anspruch auf niedrige Mieten erheben.“ (https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-11/immobilienmarkt-mietpreisbremse-gescheitert-berlin-zuzuegler-preisanstieg)

[21] In Berlin z.B. hat sich die Anzahl der Studenten in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent auf 190.802 erhöht.

[22] „Den klassischen Obdachlosen gibt es nicht mehr“, sagt Daniela Unterholzner, Geschäftsführerin des Neunerhauses, das Obdachlosen in Wien Wohnraum und medizinische Versorgung bietet. „Zu uns kommen Akademiker genauso wie Asylwerber, Frauen wie Männer und Mütter mit kleinen Kindern.“ Der Weg, den die Klienten des Neunerhauses hinter sich haben, sei meist lang, sagt Unterholzner: Oft führt er von einem Schlafplatz am Sofa bei Familienangehörigen oder Bekannten über eine Bank im Park in Notunterkünfte und wieder zurück. „Insgesamt 1.220 Personen leben in Wien ohne Wohnung, obwohl sie erwerbstätig sind“, sagt Manuela Lenk von der Statistik Austria. „Ein Drittel dieser Menschen wird in Notschlafstellen und ähnlichen Einrichtungen betreut, ist also wohnungs-, nicht obdachlos. Zwei Drittel davon leben tatsächlich auf der Straße.“ (https://www.zeit.de/2018/47/obdachlosigkeit-oesterreich-wien-mietpreise-sozialleistungen-mittelschicht/komplettansicht)

[23] Auch bei den scheinbar rein wohltätigen Banken wie der Genossenschaftsbank GLS sprudelt nicht einfach das Geld unabhängig von der kapitalistischen Produktion, und soll ihr Motto „bezahlbare Kredite für jedermann!“ in die Tat umgesetzt werden, muss sich eine solche Instanz praktisch zur totalen despotischen Kontrolle über die Gesellschaft aufschwingen: „In der Tat wäre sie entweder die despotische Regierung der Produktion und Verwalterin der Distribution, oder sie wäre in der Tat nichts als ein board, was für die gemeinsam arbeitende Gesellschaft Buch und Rechnung führte. (…)“ (MEW 42, S. 89)

[24] Das beliebte „Rote Wien“ hat dem Trend widerstanden, kommunalen Wohnbestand auf Druck fallender Profitraten der Verwertung zugänglich zu machen und besitzt heute noch den größten Bestand an Gemeindewohnungen in ganz Europa. Doch auch die Stadt Wien baut selbst seit einigen Jahren nicht mehr und schießt nur noch privaten Bauherren zu, während der österreichische Staat zur Finanzierung der Sozialwohnungen landesweit den Lohn mit einem Prozent als „Wohnbaufördergeld“ besteuert. Während alte Mietverträge geschützt sind und die Durchschnittsmiete niedrig halten, ist der Zugang zu Wohnungen für Zuziehende extrem reglementiert. Praktisch muss man bei Neuvermietung 12 bis 19 Euro pro Quadratmeter zahlen oder sich von der zentralen Verwaltung nach „Förderkriterien“ und „Punktesystem“ einen Platz in der Stadt zuweisen lassen, solange man keine persönlichen Verbindungen in die politische Kaste hat, über deren „Freunderlwirtschaft“ man sich eine Wohnung erschleichen kann.

[25] Das Wortungetüm „Daseinsvorsorge“ ist ein Paradebeispiel für das Vokabular der verwalteten Welt. „Heidegger interpretiert Dasein als ‚auf die Zukunft gerichtet‘, als ein beständiges ‚Sich-Vorweg-sein‘. Daher die Grundbefindlichkeit des Daseins: Angst, daher die Grundstruktur des Daseins: Sorge.“ (Karl Korn, Sprache in der verwalteten Welt, München 1962, S. 117)

[26] „Wem die Produktionsmittel gehören, ist im Grunde zweitrangig. Entscheidend ist, zu welchem Zweck sie eingesetzt werden: für Profite oder für das Bedürfnis? Das aber ist keine Frage, die einzelne Produktionsmitteleigentümer nach ihrem Gusto beantworten könnten, sie sind zu sehr in ihrem bornierten Interesse befangen. Es ist eine gesellschaftliche Frage. So steht es auch im Grundgesetz: Eigentum verpflichtet. Das gilt auch für Produktionsmittel.“ (Sabine Nuss in der „Jungle World“ 19/2019, https://jungle.world/artikel/2019/19/der-alte-schlawiner)

[27] „Die deutsche Arbeiterpartei […] zeigt, wie ihr die sozialistischen Ideen nicht einmal hauttief sitzen, indem sie, statt die bestehende Gesellschaft (und das gilt von jeder künftigen) als Grundlage des bestehenden Staats (oder künftigen, für künftige Gesellschaft) zu behandeln, den Staat vielmehr als ein selbständiges Wesen behandelt, das seine eigenen ‚geistigen, sittlichen, freiheitlichen Grundlagen’ besitzt.“ (MEW 19, S. 28)

[28] MEW 16, S. 26f.

[29] Der Geist des Managers, seine Untergebenen — selbstverständlich in deren eigenem Interesse — unter Kontrolle zu halten, ist nicht an tatsächliche Manager gebunden, sondern findet sich vielmehr als Organisationswille und Manipulationsdrang überall in Vorformen, Fragmenten oder zu ganzen Persönlichkeiten ausgebildet wieder. Nach oben fühlt man sich ungerecht behandelt und ignoriert; nach unten auserwählt besser anzuführen. „Man muß sich ebensowenig vorstellen, daß die demokratischen Repräsentanten nun alle shopkeepers sind oder für dieselben schwärmen. Sie können ihrer Bildung und ihrer individuellen Lage nach himmelweit von ihnen getrennt sein. Was sie zu Vertretern des Kleinbürgers macht, ist, daß sie im Kopfe nicht über die Schranken hinauskommen, worüber jener nicht im Leben hinauskommt, daß sie daher zu denselben Aufgaben und Lösungen theoretisch getrieben werden, wohin jenen das materielle Interesse und die gesellschaftliche Lage praktisch treiben. Dies ist überhaupt das Verhältnis der politischen und literarischen Vertreter einer Klasse zu der Klasse, die sie vertreten. Dies ist überhaupt das Verhältnis der politischen und literarischen Vertreter einer Klasse zu der Klasse, die sie vertreten.“ (MEW 8, S. 142)

[30] Den Protestmanagern der „Interventionistischen Linken“ wird die Revolution daher zu einer Frage der Public Relations: „Eine Forderung, die zu früh oder zu weit treibt, ohne die Menschen mitzunehmen, lässt uns alleine dastehen als radikale Minderheit. Eine Forderung, die vorauseilend zu sehr verwässert ist, rückt uns in die Rolle des Vermittlers und Befrieders von Konflikten. Gut formulierte weitertreibende Forderungen sollen also die Kampfbedingungen verbessern und Konflikte eskalieren, indem sie politisiert werden […].“ (Das Rote Berlin, S. 34) „Ziel muss daher sein, aus den stadtpolitischen Protesten verschiedener Städte einige strategische Forderungen zu artikulieren, die überregional kampagnenfähig sind.“ (S. 38)

[31] Felix Bartels, Hobbyhegelianer und Reformstalinist, will Verstaatlichung als Mittel wissen, „die Bedürfnisse der Menschen so gerecht und weit wie möglich zu befriedigen.“ Der Staat als zentraler Lenker und Verteiler weiß, wo der Menschen Bedürfnisse stehen, und stehen sie nicht da, wo der Staat sie weiß, da sondern sich eben „einzelne Menschen oder Gruppen […] vom gesellschaftlichen Zusammenhang“ ab, wodurch „ein konstituierendes Element des Kapitalismus bewahrt [wird]: die Atomisierung der gesellschaftlichen Produktion durch Aufspaltung in Privatarbeiten. [?]“ Dies kann natürlich nicht zugelassen werden. Der Staat muss, obgleich er es „nicht gut“ kann, „vermitteln“. „Die Bedürfnisse der Menschen so gerecht und weit wie möglich zu befriedigen“ bedeutet Bartels „also“ nichts anderes als „durchgreifende Organisation“, Politik nichts anderes als Unterwerfung der Gesellschaft unter den Staat. (http://www.felix-bartels.de/2019/05/11/nur-was-keinem-gehoert-kann-allen-gehoeren/)

[32] MEW 25, S. 263.

[33] ebd.

[34] Das Gleiche gilt mehr oder weniger für bislang politisch verbündete nationale Kapitale. Ihre Bündnisse zerbrechen oder ihre Bande werden gelockert.

[35] MEW 25, S. 264.

[36] Die immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktionsweise erscheinen in der Konkurrenz verkehrt als äußere Zwangsgesetze. „Was in der Natur des Kapitals liegt, wird nur reell herausgesetzt als äußere Notwendigkeit durch die Konkurrenz, die weiter nichts ist, als daß die vielen Kapitalien die immanenten Bestimmungen des Kapitals einander aufzwingen und sich selbst aufzwingen.“ (MEW 42, S. 551)

[37] Ebenso spielen die Arbeiter- und Bauernklasse nicht mit, deren Lebensrealität immer deutlicher erkennen lässt, dass der „Arbeiter- und Bauernstaat“ ein Staat der Kapitalisten- und Grundbesitzerklasse in einer Hand ist. Planung ist Planung über ihre Köpfe hinweg, Zwang, der diesen Individuen angetan wird. So fällt auch den Resten der DDR-Bourgeoisie und ihren Nachfolgern nichts Besseres zu den „Fehlern“ der DDR und der Sowjetunion ein, als dass die herrschende Klasse dort zu wenig auf das „Volk“ gehört, seine Gefühle nicht geachtet und sich daher zu sehr von ihm und dieses von ihr entfremdet habe.

[38] Der Bürokrat fühlt sich in solchen Verhältnissen zuhause. Er reduziert die mannigfaltigen Bedürfnisse des allseitigen Individuums ökonomistisch auf Güter und Dienstleistungen, die nur noch vom Staat verwaltet und zugeteilt werden müssen: Straßen, Wohnung, Auto, Schwimmbad, Kartoffelbrei, Zigaretten — was braucht ein Mensch mehr? Darin offenbart sich der völlig in den bürgerlichen Verhältnissen, ihren Rechtsformen und beschränkten individuellen Entwicklungsmöglichkeiten befangene Gesichtskreis des verwalteten Bewusstseins. Allerdings kann sich der gewünschte „Normalmensch“ auch durchaus naturwüchsig aufgrund weiterhin entfremdeter Bedingungen der Entwicklung der Individualität durchschnittlich ergeben, und dann als Ergebnis der freien Wahl der Individuen propagiert werden.

[39] Die neue herrschende Klasse bedient sich der „organisierte[n] Gewalt zur Versklavung der Arbeit“ (MEW 17, S. 541) und legitimiert diese Usurpation mit einer Verkehrung in ihr Gegenteil: „Das Absterben des Staates wird nicht durch Schwächung der Staatsmacht erfolgen, sondern durch ihre maximale Verstärkung.“ Josef W. Stalin, Fragen des Leninismus, Berlin 1955, S. 545.

[40] Entgegen den Ratschlägen deutscher und westeuropäischer Linker suchen die protestierenden Frauen und weltgewandten Jugendlichen, die Saboteure und Streikenden an diesen Orten längst bessere Bedingungen zu ihrer Selbstaufhebung als Proletariat herzustellen.

[41] Josef W. Stalin, Die ökonomischen Probleme des Sozialismus in der UdSSR, Moskau 1952, S. 62.

[42] Das bedeutet keineswegs, dass automatisch oder mechanisch die Produktionsverhältnisse gesprengt würden, sondern zunächst „nur“, dass eine gesellschaftliche Bewegung stets in diese Richtung treibt. „Es ist eine der zivilisatorischen Seiten des Kapitals, daß es [die] Mehrarbeit in einer Weise und unter Bedingungen erzwingt, die der Entwicklung der Produktivkräfte, der gesellschaftlichen Verhältnisse und der Schöpfung der Elemente für eine höhere Neubildung vorteilhafter sind als unter den früheren Formen der Sklaverei, Leibeigenschaft usw. Es führt so einerseits eine Stufe herbei, wo der Zwang und die Monopolisierung der gesellschaftlichen Entwicklung (einschließlich ihrer materiellen und intellektuellen Vorteile) durch einen Teil der Gesellschaft auf Kosten des andern wegfällt; andrerseits schafft sie die materiellen Mittel und den Keim zu Verhältnissen, die in einer höhern Form der Gesellschaft erlauben, diese Mehrarbeit zu verbinden mit einer größern Beschränkung der der materiellen Arbeit überhaupt gewidmeten Zeit.“ (MEW 25, S. 827)

[43] MEW 25, S. 454.

[44] Darüber hinaus diskutiert „Die Linke“ auch über ein Drosseln des Tourismus in Berlin. (https://www.tagesspiegel.de/berlin/tourismus-in-berlin-linke-will-stadtmarketing-stoppen/24982904.html)

[45]  https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/wohnungsnot-und-wuchermieten-enteignen-aus-notwehr-sendung-vom-11-april-2019-100.html?fbclid=IwAR2WmYOdtGQiHfGA96JDLff3JbdXDPqC25gpcI2yhHIo6Gprrh6aZ1xuguQ

[46] „Die sogenannten Verteilungsverhältnisse entsprechen also und entspringen aus historisch bestimmten, spezifisch gesellschaftlichen Formen des Produktionsprozesses und der Verhältnisse, welche die Menschen im Reproduktionsprozeß ihres menschlichen Lebens untereinander eingehn. Der historische Charakter dieser Verteilungsverhältnisse ist der historische Charakter der Produktionsverhältnisse, wovon sie nur eine Seite ausdrücken. Die kapitalistische Verteilung ist verschieden von den Verteilungsformen, die aus andren Produktionsweisen entspringen, und jede Verteilungsform verschwindet mit der bestimmten Form der Produktion, der sie entstammt und entspricht.“ (MEW 25, S. 890)

[47] „Im Kapital-Profit, oder noch besser Kapital-Zins, Boden-Grundrente, Arbeit-Arbeitslohn, in dieser ökonomischen Trinität als dem Zusammenhang der Bestandteile des Werts und des Reichtums überhaupt mit seinen Quellen ist die Mystifikation der kapitalistischen Produktionsweise, die Verdinglichung gesellschaftlicher Verhältnisse, das unmittelbare Zusammenwachsen der stofflichen Produktionsverhältnisse mit ihrer geschichtlich-sozialen Bestimmtheit vollendet: die verzauberte, verkehrte und auf den Kopf gestellte Welt, wo Monsieur le Capital und Madame la Terre als soziale Charaktere, und zugleich unmittelbar als bloße Dinge ihren Spuk treiben.“ (MEW 25, S. 838)

[48] „Ohne Spekulationsbau, und das auf großer Stufenleiter, kann heute kein Unternehmer mehr vorankommen.“ (MEW 24, S. 237)

[49] https://www.morgenpost.de/berlin/article216928729/Deutsche-Wohnen-enteignen-Chef-wehrt-sich-gegen-Attacken.html

[50] „Während so die Utopie, der doktrinäre Sozialismus, der die Gesamtbewegung einem ihrer Momente unterordnet, der an die Stelle der gemeinschaftlichen, gesellschaftlichen Produktion die Hirntätigkeit des einzelnen Pedanten setzt und vor allem den revolutionären Kampf der Klassen mit seinen Notwendigkeiten durch kleine Kunststücke oder große Sentimentalitäten wegphantasiert, während dieser doktrinäre Sozialismus, der im Grunde nur die jetzige Gesellschaft idealisiert, ein schattenloses Bild von ihr aufnimmt und sein Ideal gegen ihre Wirklichkeit durchsetzen will, während dieser Sozialismus von dem Proletariat an das Kleinbürgertum abgetreten wird, während der Kampf der verschiedenen Sozialistenchefs unter sich selbst jedes der sogenannten Systeme als anspruchsvolle Festhaltung des einen der Durchgangspunkte der sozialen Umwälzung gegen den anderen herausstellt —, gruppiert sich das Proletariat immer mehr um den revolutionären Sozialismus, um den Kommunismus […]. Dieser Sozialismus ist die Permanenzerklärung der Revolution, die Klassendiktatur des Proletariats als notwendiger Durchgangspunkt zur Abschaffung der Klassenunterschiede überhaupt, zur Abschaffung sämtlicher Produktionsverhältnisse, worauf sie beruhen, zur Abschaffung sämtlicher gesellschaftlichen Beziehungen, die diesen Produktionsverhältnissen entsprechen, zur Umwälzung sämtlicher Ideen, die aus diesen gesellschaftlichen Beziehungen hervorgehen.“ (MEW 7, S. 89f.)

[51] „Als reiche Industrienation wirkt Deutschland wie ein Magnet auf Geldwäsche”, sagt Kai Bussmann, Juraprofessor an der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg. […] „250 Milliarden Euro. Soviel, schätzt das Bundeskriminalamts, werden jährlich im deutschen Immobiliensektor umgesetzt. Und rund zehn Prozent davon, so die Schätzung, stammen aus Geldwäschegeschäften. […] „Gäbe es ein zentrales Immobilienregister, das die Informationen aus den einzelnen Grundbüchern zusammenführt und verknüpft wäre mit dem Transparenzregister sowie anderen Datenbanken, etwa internationalen Sanktionslisten – die Lage wäre gleich eine ganz andere. Mit wenigen Klicks würden Muster rund um einzelne Namen und Firmen erkennbar – auch um Strohmänner und Briefkastenfirmen herum.“ (https://correctiv.org/top-stories/2018/11/23/wem-gehoert-hamburg/)

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